OLG Koblenz zur Auslegung des Begriffs "Ansammlung" nach der CoBeLVO

Nach der Corona-Bekämpfungsverordnung RheinlandPfalz (CoBeLVO) sind Ansammlungen von Personen grundsätzlich untersagt. Mit der Frage, wie der Begriff der „Ansammlung“ auszulegen ist, hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz befasst.

Das Gericht hielt es für geboten, den Begriff aus verfassungsrechtlichen Gründen einzuschränken. Denn das öffentliche Interesse daran, eine weitere Ausbreitung des Infektionsgeschehens zu verhindern, müsse in einen angemessenen und vernünftigen Bezug zu den Bedürfnissen und unantastbaren Rechten der Bürgerinnen und Bürger gesetzt werden. Nicht erfasst seien danach kurze Begegnungen, bei denen nicht die Absicht bestehe, sich für einen längeren als nur flüchtigen Moment zusammen an einem Ort aufzuhalten (z.B. zufällige Begegnungen bei Einkäufen des täglichen Lebens oder einem Spaziergang), und bei denen von vornherein durch die Wahrung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes von 1,5 Metern eine Übertragung der Virusinfektion ausgeschlossen sei.

Zum Beschluss und zur Pressemitteilung des Gerichts.