Neue Struktur für Universitäten

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Oktober-Sitzung unter anderen auch ein Gesetz verabschiedet, das die Universitätslandschaft in Rheinland-Pfalz bis Januar 2023 neu strukturiert. Demnach wird die Universität Koblenz eigenständig und die bisher mit ihr verbundene Uni Landau fusioniert mit der Technischen Universität Kaiserslautern.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen wurde das Landesgesetz im Landtag in zweiter Beratung verabschiedet. Die CDU stimmte gegen das Gesetz, die AfD enthielt sich.

Über die Ausgestaltung der wissenschaftlichen Profile sowie der inneren Führung entscheiden auch weiterhin die Hochschulen. Für die Kosten des Umsetzungsprozesses für den Campus Landau, den Campus Koblenz und den Campus Kaiserslautern wurden Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro zugesagt.

Des Weiteren verabschiedete der Landtag im Oktober einstimmig ein Gesetz, das den Umgang mit psychisch Erkrankten neu regelt und die Hilfen für sie verbessert.

Ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde vom Landtag ein Gesetz zur Änderung des Justizvollzugsdienstes. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sollen Gefangenen unter anderem künftig Videobesuche gestattet sein.

Abgelehnt wurde dagegen mit den Stimmen der Regierungskoalition und der AfD ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in Rheinland-Pfalz. Vorgesehen war, dass den Gemeinden eine anlassunabhängige Sonntagsöffnung pro Kalenderhalbjahr für Verkaufsstellen ermöglicht wird. Ein Anlass sollte damit für eine Öffnung ebenso wenig erforderlich sein wie die Erstellung einer Besucherzahlenprognose. Darüber hinaus sollte für das zweite Kalenderhalbjahr 2020 die anlassunabhängige Verkaufs-Freigabe von vier Sonntagen ermöglicht werden