Neue Regelungen für Verfassungsschutz und bei Nutzung von Wohnraum

Im ersten Plenum des Jahres 2020 hat der rheinland-pfälzische Landtag im Januar das neue Verfassungsschutzgesetz sowie das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet. Zudem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig besser vor Wucherpreisen unseriöser Schlüsseldienste geschützt werden.

Zum Entwurf des neuen Verfassungsschutzgesetzes von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 17/10488, 17/11145) sagte Innenminister Roger Lewentz, er stärke sowohl die parlamentarische Kontrolle als auch den Verfassungsschutz. Die Novelle enthalte klare, zeitgemäße und verhältnismäßige Befugnisse sowie Regelungen zur umfassenden parlamentarischen Kontrolle. Anspruch sei stets eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewesen. Der Verfassungsschutz kann künftig Bestandstaten in der Telekommunikation, das heißt persönliche Vertragsdaten abfragen. Zudem erhält er Zugriff auf die Aufnahmen von Videokameras im öffentlichen Raum. Auch der Einsatz verdeckter Mitarbeiter wird – der Bundesgesetzgebung folgende – geregelt. Im Gegenzug wird die Kontrolle des Landtags gestärkt.

Breite Mehrheit für neues Verfassungsschutzgesetz

Wolfgang Schwarz von der SPD erläuterte, zur Bewertung komplexer Vorgänge könne die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) künftig externe Experten hinzuziehen. Zudem erhielte die Kontrollkommission eine eigene Geschäftsstelle. Marlies Kohnle-Gros, CDU, ergänzte, das neue Gesetz regle den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegenüber Minderjährigen zwischen zehn und 14. Jahren. Nur in Extremfällen bei Planung, Begehung und Verwirklichung staatsgefährdender terroristischer Straftaten, dürfe der Verfassungsschutz aktiv werden. Auch dürften seelsorgerisch tätige Geistliche sowie Strafverteidiger und Personen, die an diesen Tätigkeiten mitwirken, nicht als Vertrauenspersonen angeworben werden, so Monika Becker von der FDP. Bei der Novelle sei den Beteiligten außerdem wichtig gewesen, Maß zu halten und nicht über das Ziel hinauszuschießen, berichtete Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen. Daher hätten weder Online-Durchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung noch Vorratsdatenspeicherung Eingang in das Gesetz gefunden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge, kritisierte, das neue Gesetz müsse dem Verfassungsschutz einen klaren Handlungsrahmen aufzeigen und dessen Handlungsspielräume begrenzen. Der Entwurf jedoch schaffe Unklarheiten und Spielräume, etwa bei den Begriffen der Rechtsstaatlichkeit, des Demokratieprinzips sowie der Menschenwürde. Die AfD-Fraktion stimmte daher als einzige Fraktion gegen die Novelle.

Seriöse Schlüsseldienste stärken/Bunderatsinitiative angekündigt

Einen Antrag für Maßnahmen gegen unseriöse Schlüsselnotdienste hatte die Ampelkoalition eingebracht. Deutschlandweit verzeichneten Verbraucherzentralen ein hohes Beschwerdeaufkommen wegen unangemessener Entgeltforderungen für Schlüsselnotdienstleistungen, hieß es im Antrag (Drs. 17/9798). Er wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. CDU (Drs. 17/11135) und AfD (Drs. 17/11137) stellten Alternativanträge, die beide keine Mehrheit fanden. 

Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel berichtete, dass sich Verbraucher im Nachhinein gerichtlich gegen überhöhte Preise wehren könnten. Dies gestalte sich jedoch häufig schwierig, beispielsweise, wenn unklar sei, wen man überhaupt bezahlt habe oder wie viel Geld zu viel gezahlt worden sei. Preisverzeichnisse, die Schlüsseldienste bei der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie im Netz hinterlegen müssten, könnten Abhilfe leisten. Ministerin Anne Spiegel und die Fraktionen der Ampel-Koalition sprachen sich für eine Rechtsgrundlage auf Bundesebene aus, die Schlüsselnotdienste etwa zur Vorlage ihrer Preisverzeichnisse bei Aufsichtsbehörden und zu Angaben im Internet verpflichten soll. Hierzu kündigte Spiegel eine Initiative im Bundesrat an

Anke Simon, SPD, sagte, es sei schwierig, seriöse Schlüsseldienste online zu erkennen. Betrüger arbeiteten mit Tricks wie einer vorgetäuschten Ortsansässigkeit sowie falschen Gütesiegeln und Bewertungen. Anrufer landeten in bundesweiten Callcentern, die Preisanfragen ausweichend oder falsch beantworteten und die Aufträge an scheinselbstständige Subunternehmen weiterleiteten. Um diese mafiösen Strukturen einzudämmen, wolle man die Aufklärung, Prävention sowie strafrechtliche Verfolgung stärken. Katharina Binz, Bündnis 90/Die Grünen, berichtete, da es sich teilweise um organisierte Kriminalität handele, seien bundesweite rechtliche Grundlagen, Ermittlungen und strafrechtliche Anpassungen unumgänglich.

Matthias Lammert, CDU, entgegnete, dass Preisverzeichnisse nicht ausreichten. Verbünde seriöser Notdienstanbieter könnten eine Option sein, was auch zu deren Auffindbarkeit beitragen würde. Zudem könnte ein Landesprüfsiegel, wie es auch von der Verbraucherzentrale angeregt worden sei, helfen. Auch Michael Frisch von der AfD sprach sich für ein Prüfsiegel aus, das nach sorgfältiger Prüfung vergeben werde und bei Missbrauch entzogen werden könne. Thomas Roth, FDP, widersprach: Ein rheinland-pfälzisches Siegel sei angesichts der bundesweit vernetzten Kriminalität wenig hilfreich.

Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern

Ebenfalls verabschiedet wurde in der Januar-Sitzung des Landtags ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum (Drs. 17/10082) mit den Stimmen der Koalition. Das Gesetz soll verhindern, dass Wohnungen länger an Touristen vermietet oder gewerblich genutzt werden. Betroffene Kommunen können künftig anordnen, dass eine Wohnung als solche genutzt werden muss, wenn sie länger als zwölf Wochen pro Jahr Gewerbe oder Touristen beherbergt. Mit dem Gesetz werde nun der gesetzliche Rahmen geschaffen, sagte Staatssekretär Stephan Weinberg.

In Rheinland-Pfalz seien laut Thomas Roth von der FDP die problematische Zweckentfremdungen nicht flächendeckend, weshalb man nicht überregulieren wolle, sondern den Kommunen einen Handlungsspielraum eröffne. Jedoch seien Städte wie Mainz, Trier oder Speyer von Wohnraumknappheit betroffen, erläuterte Daniel Köbler, Bündnis 90/Die Grünen. Andere Bundesländer hätten bereits vergleichbare Gesetze. Thomas Wansch, SPD-Abgeordneter, ergänzte, auch Organisationen wie die Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen, der Städtetag oder auch der DGB hätten sich für die Regelung ausgesprochen.

Laut Helmut Martin, CDU, sei der Entwurf für Existenzgründer, kleine Freiberufler und Gewerbetreibende, die ihre Berufstätigkeit in der eigenen Wohnung ausübten, nachteilig. Timo Böhme von der AfD kritisierte, die Fallzahlen von zweckentfremdetem Wohnraum seien vernachlässigbar gering. Zudem könne im Einzelfall strittig sein, ob eine Zweckentfremdung vorliege und ob durch eine Nutzungsänderung tatsächlich Wohnraum entstünde.