Neue Konzepte für Bus und Bahn

Im Juni hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr insbesondere mit dem Nahverkehr in Rheinland-Pfalz befasst. Zwei Anträge, einer der Koalitionsfraktionen sowie einer der AfD, befassten sich mit dem neuen Nahverkehrsgesetz. Zudem stand der Strukturwandel der rheinland-pfälzischen Fahrzeugindustrie im Fokus des Ausschusses.

Verkehrsminister Volker Wissing berichtete, dass das jetzige Nahverkehrsgesetz bereits über 20 Jahre alt sei und es neue Anforderungen an den Nahverkehr gebe, etwa bei Organisationsstruktur, Tarifsystem oder Finanzierung. Rheinland-Pfalz solle im Bereich des Tourismus aber auch als Wohn- und Arbeitsstandort attraktiver gestaltet werden. Bisher seien nur Schienen- und Schülerverkehr Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte. Künftig solle jedoch Schienen- und Busverkehr gemeinsam gedacht und aufeinander angepasst werden. Gleichzeitig solle der Nahverkehr zu einer Pflichtaufgabe der Kommunen werden. Hierfür müsse eine Rechtsgrundlage geschaffen und ein neues Nahverkehrsgesetz beschlossen werden. Anschließend solle gemeinsam mit den Kommunen über die Umsetzung eines Nahverkehrsplans beraten werden und parallel dazu die Ausfinanzierung der festgelegten Inhalte vorgenommen werden. Die Kommunen sollten weitreichende Kompetenzen erhalten.

Chance für die Verkehrswende?

Benedikt Oster, SPD-Fraktion, sagte, das Ziel des Nahverkehrsgesetzes müsse sein, dass mehr Menschen Bus und Bahn nutzten. Da man sich noch nicht im parlamentarische Verfahren befinde, könnte der Gesetzesentwurf stellenweise noch verändert werden. Jutta Blatzheim-Roegler, Bündnis 90/Die Grünen, sagte, der Gesetzesentwurf böte eine gute Chance für die Verkehrswende im Land. Die Finanzierung des ÖPNV werde transparenter und Kooperationen würden verbindlich geregelt. Steven Wink, FDP-Fraktion, betonte, es sei gut, den Nahverkehr als Ganzes sowie digital zu denken. Hier gebe es bereits die Nahverkehrsplattform „Rolph“.


Jan Bollinger, AfD-Fraktion, sagte, der ÖPNV sei zu einer Pflichtaufgabe erklärt worden, da die kommunale Ebene nicht ausreichend finanziert sei. Es sei schade, dass die Finanzierung im Gesetz nicht geregelt werde. Helmut Martin, CDU-Fraktion, erkundigte sich nach Verbesserungen für die Kunden. Seines Verständnisses nach ändere sich bis zum neuen Verkehrsplan in den nächsten Jahren nichts. Sein Fraktionskollege Michael Wagner erkundigte sich, wie mit Verhandlungsschwierigkeiten zwischen Land und Kommunen umgegangen werde. Der Nahverkehrsplan werde in zwei bis zweieinhalb Jahren vorliegen, antwortete Volker Wissing. Verbesserungen für die Bevölkerung sei bis dahin alles, was Zweckverbände und Verbünde mit den Kommunen bereits jetzt auf den Weg gebracht hätten. Bis zum Inkrafttreten habe man zusätzlich zehn Millionen Euro für die Finanzierung bereitgestellt.

Strukturwandel in der Fahrzeugindustrie

Zwei Anträge – einer der Ampelfraktionen sowie einer der CDU-Fraktion – befassten sich mit dem Strukturwandel in der rheinland-pfälzischen Fahrzeugindustrie. Es gebe drei strategische Entwicklungslinien des Strukturwandels, die für die Fahrzeugindustrie im Land Herausforderungen, aber auch Chancen bergen würden, so Verkehrsminister Wissing. Das seien erstens die neuen weiterentwickelten Antriebstechnologien, zweitens der Bereich des automatisierten beziehungsweise autonomen Fahrens sowie drittens die Entstehung neuer Geschäftsfelder. Zur Identifizierung von künftigen Potentialen habe die Landesregierung eine Studie in Auftrag gegeben. Laut dieser sei die wirtschaftspolitische Einordnung der Zulieferindustrie von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, die das Marktumfeld und das der künftigen Antriebsform bestimmten. Vorrangig sei hierbei die CO2-Regulierung der EU, die eine Minderung der Emissionen im PKW- und LKW-Bereich um 37,5 Prozent beziehungsweise 30 Prozent bis 2030 vorsehe. Die Landesregierung verfolge unter anderem eine Wasserstoffstrategie für Nutzfahrzeuge. Aber auch batterieelektrische Antriebe würden weiterhin gefördert. In den vergangenen Jahren sei eine überdurchschnittliche Entwicklung der Ladeinfrastruktur zu erkennen. Die momentane Fokussierung auf Antriebsformen mit Wasserstoff solle die E-Mobilität in keiner Weise relativieren.

Debatte um Technologieoffenheit

Anna Köbberling (SPD) sagte, die Automobil- sowie die Zuliefererindustrie seien Schlüsselindustrien in Rheinland-Pfalz. Sie steckten jedoch durch die E-Mobilität im Strukturwandel und seien aufgrund der Corona-Pandemie zusätzlich belastet. Ihr Fraktionskollege Benedikt Oster hob hervor, dass Technologieoffenheit in Rheinland-Pfalz gelebt werde. Beispielsweise durch die neue Batteriezellfertigung in Kaiserslautern oder durch die Wasserstoffstrategie des Landes. Gerade der Wasserstoff gebe der Zulieferindustrie neue Potenziale, umzustellen. Jutta Blatzheim-Roegler berichtete, eine nach vorne gerichtete Politik müsse die Problematik weggefallender Jobs aufnehmen und durch gezielte Weiterqualifizierungen – etwa im Bereich der E-Mobilität - lösen.

Auch Helmut Martin sagte, es sei notwendig technologieoffen zu bleiben. Er fragte, wie die Umstellung auf E-Mobilität die rheinland-pfälzische Wirtschaft tangiere, da diese bisher stark auf den Verbrenner ausgerichtet gewesen sei. Laut Volker Wissing hingen die Auswirkungen auch von den Unternehmen selbst ab. Je nachdem, wie speziell sie auf klassische Verbrennungsmotoren zugeschnitten seien, wären sie unterschiedlich stark betroffen.


Matthias Joa, AfD-Fraktion, äußerte Sorge um Arbeitsplätze, die durch den Strukturwandel wegfallen könnten. Er kritisierte eine mangelnde Technologieoffenheit von Seiten der Landesregierung.