Mehr Schutz für Schweine

Die Produktion nachhaltiger Lebensmittel und die Frage nach gerechter Nutztierhaltung ist zunehmend ein bedeutendes Thema. Auf Antrag der CDU-Fraktion beschäftigte sich der jüngste Landwirtschaftsausschuss mit Fragen der regionalen Schweinehaltung.

Die Schweinehaltung in Rheinland-Pfalz befinde sich laut Staatssekretär Andy Becht seit Jahrzehnten im Rückgang. Schweinehaltung spiele jedoch traditionell in Rheinland-Pfalz eine geringere Rolle als andere landwirtschaftlich attraktivere Betriebszweige. Mögliche Ursachen seien unter anderem hohe Infrastrukturkosten wie für die Tierkörperbeseitigung.Im Rahmen einer Änderungsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) habe man einen Ausstieg der Haltung von Sauen in Kastenständen im Prinzip erreicht, erklärte Becht. Die von der Landesregierung unterstützten Änderungen trügen somit zu einer tiergerechteren Aufstallung von Sauen bei.

Aus Sicht des Staatssekretärs werde mit der Abschaffung des Kastenstandes viel für den Tierschutz in der Sauenhaltung gewonnen. Die Länder forderten zudem den Bund auf, die notwendigen Maßnahmen zu fördern. Ein entsprechendes Förderprogramm wurde im Rahmen des Konjunkturpakets vom BMEL eingerichtet, so Becht. Das Land unterstütze schweinehaltende Betriebe bei Investitionen im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP). Die Zuschüsse lägen dabei über den gesetzlich geforderten Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

Regionale Erzeugnisse und mobile Schlachtungen fördern

Horst Gies (CDU) wies darauf hin, wie wichtig es sei, dass Fleischwirtschaft und Lebensmittelhandel ihrer Verantwortung nachkommen. In Deutschland habe man geringe Fleischpreise, dahingehend täte Aufklärung gut. Becht verwies in diesem Zusammenhang auf die Förderung der Vermarktung regionaler Erzeugnisse. In Bezug auf Förderung der Vermarktung regionaler Erzeugnisse werden Internetauftritte sowie weitere Maßnahmen zur Verbraucheraufklärung finanziell unterstützt. Weiterhin setze man sich laut Becht für verbesserte Kennzeichnungsvorgaben ein. Es solle eine praxisnahe, gerechte Umsetzung der ab April 2021 geltenden Vorgaben der mobilen Schlachtung (der Schlachter kommt zum Tier) gewährleistet werden. Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/ Die Grünen) hob hervor, wie wichtig die Förderung einer hofnahen, teilmobilen Schlachtung sei. Sven Gierse, Referent im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, sagte, dass Ende April 2021 neue EU-Regelungen zu erwarten seien. Die Einrichtung teilmobiler Schlachtstätten unterstütze das Land bereits.

Ausstieg aus betäubungsloser Ferkelkastration

Auch beim Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration habe die Landesregierung die Tierhalter von Beginn an unterstützt und mögliche Alternativen vorgestellt. Marco Weber (FDP) erkundigte sich, ob Ferkel, die aus dem europäischen Ausland nach Deutschland eingeführt werden, nach gleichen Bedingungen kastriert und gehalten werden, wie es vorgeschrieben ist. Bianca Ziehmer aus dem Umweltministerium erklärte, dass das Verbot der betäubungslosen Kastration nur in Deutschland gelte. In der Europäischen Union gebe es innerhalb der Mitgliedstaaten verschiedenen Regelungen zur Ferkelkastration, auf die man mit nationalem Recht keinen Einfluss habe. In Deutschland gelte der Binnenmarkt, somit könnten Ferkel innerhalb des Binnenmarktes gehandelt werden. Um das einzuschränken, setze man sich allerdings für ein Tierwohlkennzeichen ein, das mit einer Herkunftskennzeichnung gekoppelt ist