Mehr Impfstoff und Modellregionen für Lockerungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat wenige Stunden nach Ende der Beratungen zwischen den Regierungschefs der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ältestenrat des Landtags über die Ergebnisse und die geplanten Umsetzungen der Beschlüsse in Rheinland-Pfalz informiert. Im Fokus standen dabei die bevorstehenden Osterfeiertage, der Fortschritt beim Impfen und die Testmöglichkeiten.

Gemeinsam mit den anderen Bundesländern wird auch Rheinland-Pfalz über Ostern in einen verschärften Lockdown gehen. Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer informierte, werden der Gründonnerstag und Ostersamstag als zusätzliche Ruhetage gelten. Mit dem 5-tägigen Oster-Lockdown soll die Corona-Lage stabilisiert und das exponentielle Ansteigen der Coronafälle gestoppt werden. Der Lebensmitteleinzelhandel bleibe jedoch am Karsamstag geöffnet. Die Außengastronomie sei geschlossen und Gottesdienste sollten digital stattfinden. Nach der Osterruhe gelten die bestehenden Regelungen weiter bis zum 18. April. Diese beinhalten die so genannte „Notbremse“ für Kommunen mit einer Inzidenz von über 100. Überschreitet eine Kommune diesen Wert, werden die Lockerungen wie Termin-Shopping und Öffnungen der Außengastronomie aufgehoben. Davon betroffen seien gegenwärtig elf Kommunen in Rheinland-Pfalz. Weitere Schritte für die Zeit nach dem 18. April sollen am 12. April in einer erneuten Bund-Länder-Schalte besprochen werden.

Ab Mitte April mehr Impfstoff erwartet

Inzwischen sind laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer zehn Prozent der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz mindestens einmal geimpft. In den nächsten Tagen soll die erste Prioritätsgruppe (u.a. über 80-Jährige, Pflegekräfte) gänzlich durchgeimpft sein. Aufgrund der momentanen Lieferengpässe müsse an der Priorisierung festgehalten werden. Ab Mitte April sei jedoch mit mehr Impfstoff zu rechnen und auch Hausärzte könnten nach Ostern mit dem Impfen beginnen. Malu Dreyer betonte, dass insbesondere die Testkapazitäten entscheidend seien. Rheinland-Pfalz sei strukturell gut für die Testungen aufgestellt. Nach Ostern sollen auch Tests in Kitas und Schulen routinemäßig stattfinden. Auch die Betriebe seien aufgefordert, ihrer Selbstverpflichtung nachzukommen und entsprechende Testmöglichkeiten für ihre Belegschaft zu schaffen.

Modellregionen für Lockerungen

In dieser Woche will sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit den kommunalen Spitzenverbänden über mögliche Lockerungen in einzelnen Kommunen im Rahmen eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojekts austauschen. Hierbei soll in ausgewählten Modellregionen mit einer Sieben-Tage- Inzidenz von unter 50 Corona-Neuinfektionen erprobt werden, wie mit Testen, Impfen, Kontaktnachverfolgung und der Analyse von Infektionswegen Neuinfektionen mit dem Coronavirus vermieden werden könnten, ohne alles zu schließen.

Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender, forderte die Tests in Unternehmen zu verschärfen. Eine Selbstverpflichtung sei nicht ausreichend. Es bestehe jedoch weiterhin die Schwierigkeit der Beschaffung von Schnelltests und der Finanzierung dieser durch von der anhaltenden Corona-Pandemie wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf forderte weitere finanzielle Unterstützung für die Unternehmen in Rheinland-Pfalz. In vielen Betrieben seien mittlerweile die Reserven aufgebraucht. Zudem bliebe nun das erhoffte Ostergeschäft aus. Betriebe müssten nun dringend vor Insolvenzen bewahrt werden. Wichtig war ihm insbesondere auch, dass Familien in einem vertretbaren Rahmen an Ostern zusammenkommen könnten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, kritisierte, dass die Maßnahmen weiterhin die Wirtschaft hart träfen und es auch keine Möglichkeit für kontaktarme Urlaube gebe. Die AfD-Fraktion lehne Ausgangssperren ab und fordere einen Strategiewechsel hin zu Öffnungen von Gastronomie und Einzelhandel.

Marco Weber, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, betonte, dass die Geduld der Betroffenen mittlerweile sehr strapaziert sei und bezweifelte den Erfolg der Maßnahmen über Ostern. Rheinland-Pfalz solle sich mit Nachdruck für eine Erhöhung der Impfdosen einsetzen. Gut sei, dass demnächst auch Hausärzte impfen könnten.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, befürwortete die Maßnahmen. Gegenwärtig können nicht über Lockerungen nachgedacht werden, sondern seien Menschenleben zu retten. Es gelte, auch das erhöhte Infektionsrisiko von Jüngeren zu beachten. Er hakte nach, welche Regelungen für Reiserückkehrer gelten würden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wies darauf hin, dass es den generellen Appell gebe, über Ostern auf Auslandsreisen zu verzichten. Bei Flugreisen müssten die Fluggesellschaften sicherstellen, dass bei der Rückreise eine Testung stattfinde.

 

Anmerkung der Redaktion:

Die Osterruhe-Regelung ist heute (24. März 2021) von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgenommen worden.

Die ursprüngliche Überschrift „Corona-Pandemie: Fünf Tage Oster-Lockdown“ wurde nachträglich geändert.