Mehr Impfdosen für rheinland-pfälzische Hausärzte

Die Landesregierung hat am Morgen nach der Bund-Länder-Konferenz den Ältestenrat des Landtags über die aktuellen Impffortschritte und die für Rheinland-Pfalz zu erwartenden Impfdosenmengen informiert. Des Weiteren stand der Umgang mit Genesenen, Geimpften und Getesteten im Mittelpunkt.

Wie Staatssekretärin Heike Raab informierte, stehen im Mai und Juni jeweils etwa 450 000 Impfdosen für die 32 Impfzentren in Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Auch die rheinland-pfälzischen Hausärzte sollen weitere Impfdosen erhalten. Für die bundesweit 65 000 niedergelassenen Hausärzte stehen in dieser Woche zwei Millionen und in der nächsten Woche drei Millionen Dosen zur Verfügung. Privatärzte seien nach momentan noch nicht als Teil der Impfkampagne vorgesehen. Die Impfzentren würden bis mindestens Ende September gebraucht.

Rheinland-Pfalz öffnet Priogruppe 3

Aus der seit Freitag für mehr als eine Million Menschen in Rheinland-Pfalz geöffneten Priogruppe 3 gab es laut Heike Raab bis Montagabend rund 215 000 Anmeldungen. Weitere Anmeldungen seien zudem direkt über die  Hausärztinnen und -ärzte zu vermuten.

Die vollständige Aufhebung der Priogruppen für alle über 16 Jahren soll spätestens im Juni erfolgen. Bis dahin sollen auch Betriebsärztinnen und -ärzte in die Impfkampagne einbezogen werden. Hierfür sei allerdings eine digitale Impfdokumentation durch die Unternehmen notwendig, so Heike Raab.

Konzept für Geimpfte, Genesene und Getestete

Die Staatssekretärin betonte, dass es nicht um Sonderrechte für Geimpfte gehe, sondern um ein Konzept, nach dem Einschränkungen aufgehoben würden.

Das betreffe sowohl Geimpfte, 14 Tage nach der zweiten Impfung, negativ Getestete und Genesene. Als genesen gilt, so Heike Raab, wer einen mindestens 28 Tage alten PCR-Test habe. Ein Antigentest genüge nicht. Der Test gelte für sechs Monate, anschließend sei eine einmalige Impfung möglich.

Zudem werde geprüft, inwiefern Kontakt- und Ausgangssperren für Geimpfte in Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen der Wiedereingliederung für behinderte Menschen aufgeweicht werden können. Es gelte die soziale Isolation der Einwohnerinnen und Einwohner zu vermeiden.

Weiterhin sollen keine Sonderöffnungen nur für Geimpfte stattfinden. Einreisenden – die nicht aus Gebieten kämen, die besonders von Virusmutationen betroffen seien - solle jedoch die Einreise erleichtert werden. Laut Staatssekretärin Heike Raab, will sich das Bundeskabinett in der ersten Mai-Woche im Zuge einer zustimmungspflichten Verordnung zu den Rechten von Geimpften beraten.

Aktuell müssen Geimpfte zum Nachweis ihrer Impfung ihren gelben Impfpassvorlegen. Zukünftig soll stattdessen eine digitale und europaweit gültige Greencard geschaffen werden, die als Nachweis für die erhaltene Impfung dienen soll.

Lob und Kritik zum Impffortschritt

Alexander Schweitzer, Fraktionsvorsitzender der SPD, begrüßte die Einbeziehung von Unternehmen in die Impfkampagne. Jedoch mahnte er zur Vorsicht gegenüber kleineren Unternehmen. Es dürfe kein Gerechtigkeitsproblem für Betriebe ohne eigene betriebsärztliche Strukturen entstehen. Fraktionskollegin Kathrin Anklam-Trapp hinterfragte zudem das Auslassen der Privatärzte in der Impfstrategie. Diese würde, so die Staatssekretärin, aus verwaltungstechnischen Gründen aktuell noch nicht mit Impfstoff beliefert werden können.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Baldauf betonte die Richtigkeit der Impfpriorisierung in Deutschland. Die weiteren Lieferungsankündigungen für Impfstoffe, insbesondere seitens Biontech, seien sehr erfreulich. Von der Landesregierung forderte  Baldauf zudem Unterstützung für Schulen und Kitas in Kommunen mit einer Inzidenz über 165. Außerdem sei es Aufgabe der Landesregierung, den Kulturschaffenden eine Perspektive zu bieten.

Laut dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, fehle es an konkreten Aussagen im Zuge der Bund-Länder-Konferenz, wann Einschränkungen für Geimpfte und Genesene zurückgenommen werden würden. Weiterhin kritisierte er die bisherige Bereitstellung von Impfdosen und erkundigte sich, welche Vorkehrungen die Landesregierung zur Sicherstellung der weiteren Lieferungen träfe.

Marco Weber, Fraktionsvorsitzender der FDP, begrüßte die Ankündigungen der Landesregierung und erkundigte sich zum weiteren Verlauf der Impfkampagne.