Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz

Die fragestellende CDU-Fraktion bezieht sich in ihrer Anfrage auf den Regierungsentwurf des Einzelplans 06 für das Haushaltsjahr 2021. Darin sei ausgeführt, dass die Sicherstellung der medizinischen Versorgung eine der zentralen Herausforderungen für eine zukunftsfähige Gesundheitspolitik sei. In diesem Regierungsentwurf verweise die Landesregierung auf Maßnahmen, die helfen sollen, die medizinische Versorgung zu sichern.

Nach Meinung der CDU erlebten die Menschen in Rheinland-Pfalz tatsächlich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung. Deshalb fragt die Fraktion die Landesregierung, inwieweit landespolitisch Handlungsbedarf bestehe zur Sicherung der medizinischen Versorgung. Hier interessiert sie sich insbesondere für die Bereiche ärztliche Niederlassung, ärztliche Nachwuchsgewinnung, Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und -formen sowie Unterstützung von Maßnahmen der Kommunen und der Selbstverwaltung. Weiter möchte die CDU-Fraktion wissen, welche Maßnahmen und Programme derzeit vonseiten der Landesregierung zur Sicherung der medizinischen Versorgung im Land durchgeführt werden, welche Ziele damit verfolgt würden und durch welche Stellen die jeweiligen Handlungsbedarfe und Wirkungsanalysen durchgeführt werden. Auch die Höhe der jährlich bereitgestellten Fördermittel fragt sie ab.