Landtagswahl soll gesichert werden

Um die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 auch in Zeiten der Corona-Pandemie zu sichern, haben die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine Änderung des Landeswahlgesetzes im Parlament auf den Weg gebracht. In erster Beratung wurde ein Gesetz beraten, welches eine flächendeckende Briefwahl in einzelnen besonders von der Pandemie betroffenen Regionen oder auch im gesamten Land ermöglichen soll.

Zudem sollen die Hürden für eine Teilnahme von kleineren Parteien an der Wahl gesenkt werden. Das Gesetz soll im Dezember verabschiedet werden und in Kraft treten.

Staatssekretärin Nicole Steingaß erklärte, dass es die Landesregierung für notwendig hält, sich für den Notfall zu rüsten. Damit werde sichergestellt, dass alle Bürger ihr Wahlrecht wahrnehmen könnten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Martin Haller, betonte, dass die Hürden für eine ausschließliche Briefwahl in dem Gesetz hoch und eng gefasst seien. Der Landeswahlleiter könne eine Briefwahl frühestens 45 Tage vor dem Wahltermin anordnen und die Landesregierung dann die Briefwahl von Amts wegen und nicht nur auf Antrag ermöglichen. Haller betonte, dass den verfassungsrechtlichen Maßgaben Rechnung getragen werde. Matthias Lammert (CDU) sagte, dass die Corona-Pandemie eine solche gesetzliche Regelung notwendig gemacht habe. Damit seien die Menschen nicht gezwungen, sich zwischen Gesundheitsschutz und dem Recht zu wählen, entscheiden zu müssen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Jan Bollinger, lehnte eine solche gesetzliche Regelung ab und warnte vor Manipulationen bei einer flächendeckenden Briefwahl. Aus seiner Sicht brauche es kein Gesetz zur Sicherung der Wahl, sondern vielmehr sei dies eine organisatorische Frage. Martin Haller sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Martin Brandl, wiesen die Aussage, dass eine Briefwahl nicht sicher sei, vehement zurück.

Pia Schellhammer, die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, hoffte mit Blick auf die Corona-Infektionszahlen, dass der Passus erst gar nicht zur Anwendung kommt. Es dürfe aber nicht sein, dass aufgrund eines regionalen Corona-Hotspots die landesweite Wahl nicht durchgeführt werden könne. Monika Becker (FDP) sagte, dass gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden könne, dass aufgrund des Infektionsgeschehens eine Urnenwahl an manchen Orten nicht durchgeführt werden könnte.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf für die bevorstehende Landtagswahl eine Reduzierung der Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für Wahlkreisvorschläge, Landes-und Bezirkslisten vor. Das ist nötig, weil die strengen Kontakt-und Ausgangsbeschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie das Sammeln der erforderlichen Unterstützungsunterschriften sichtlich erschwerten, so die Fraktionen. Kleine Parteien brauchen dem Gesetzentwurf zufolge nur noch die Unterschriften von 520 und nicht mehr von 2.080 Unterstützern, um eine Landesliste aufstellen zu können.

Hintergrund:

Das Landeswahlgesetz (LWahlG) sowie das Kommunalwahlgesetz (KWG) beinhalten keine gesetzlichen Bestimmungen für den Fall, dass Wahlen aufgrund von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen nicht wie üblich in Form der regulären Urnen-und Briefwahl stattfinden können. Der gemeinsame Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und der CDU-Fraktion soll die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass Landtags- und Kommunalwahlen notfalls im Wege einer (regional begrenzten) ausschließlichen Briefwahldurchgeführt werden können.

Für die Anordnung einer regional begrenzten ausschließlichen Briefwahl müssen enge Tatbestands-voraussetzungen erfüllt sein. So darf die Anordnung frühestens 45 Tage vor dem Wahltag getroffen werden, wenn aufgrund der bisherigen Entwicklungen davon auszugehen ist, dass das öffentliche Leben am Wahltag in der betroffenen Region weitgehend zum Erliegen kommt und die Stimmabgabe in Wahlräumen am Wahltag wegen erheblichen gesundheitlichen Gefahren nicht möglich ist. Schließlich muss die Durchführung der ausschließlichen Briefwahl in dem betroffenen Gebiet möglich sein. Die Regelungen zu regional begrenzten ausschließlichen Briefwahlen bei Landtagswahlen sollen –punktuell angepasst– auch auf Kommunalwahlen Anwendung finden.

Anlass für die gesetzliche Neuregelung ist die anhaltende Corona-Pandemie. In Rheinland-Pfalz mussten im Frühjahr bereits mehrere Kommunalwahlen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Corona-Pandemie auch eine reguläre Durchführung der bevorstehenden Landtagswahl im März 2021 erschweren könne, so die Fraktionen.