Landtagssitzung wird verschoben

Die für morgen geplante Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags wird in den April verschoben. Dies teilte Landtagspräsident Hendrik Hering nach erneuten Gesprächen mit den Fraktionen und mit der Regierung am Dienstag in Mainz mit. Man einigte sich darauf, dass alle aktuell anstehenden parlamentarischen Initiativen auch im April entschieden werden könnten und die morgige Plenarsitzung damit nicht zwingend notwendig sei.

Mit den Fraktionen werde ermittelt, welche Entscheidungen zeitnah zu treffen seien. Ebenfalls würden nun mit den Fraktionen Termine sowie die bis Ostern anstehenden Ausschusssitzungen und der weitere Ablauf parlamentarischer Verfahren besprochen. „Wir sagen ab, was wir gegenwärtig nicht zwingend brauchen, tagen aber weiter, wenn die Notwendigkeit besteht“, betonte der Landtagspräsident. Damit bleibe der Landtag arbeits-, entscheidungs- und handlungsfähig.

„Nachdem sich die Länderchefs gestern Nachmittag in Absprache mit dem Bund auf weitere verschärfende Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus geeinigt hatten, dürfen auch wir keinerlei Risiko eingehen“, sagte Hendrik Hering. Auch das Parlament müsse sich und damit alle anderen schützen.

Zuvor hatte man verschiedene Varianten in Betracht gezogen, um die Plenarsitzung durchzuführen ohne die Teilnehmenden zu gefährden. So war beispielsweise angedacht, die Plenarsitzung nicht nur drastisch zu verkürzen, sondern auch die Zahl der Abgeordneten auf ein Mindestmaß zu reduzieren. „Aufgrund der Dynamik der Entwicklungen sowie der auch in Rheinland-Pfalz rasch ansteigenden Fallzahlen und auf Basis der aktuellen Empfehlungen von Experten, wäre die Durchführung einer Plenarsitzung, egal in welcher Form, noch immer mit einem gewissen Restrisiko verbunden gewesen. Und dieses werde ich nicht eingehen“, betonte Hendrik Hering. Auch das Parlament müsse sein Möglichstes dazu beitragen, den Anstieg der Fallzahlen zu verlangsamen. Für die Bürgerinnen und Bürger würden nun sehr restriktive Einschränkungen in ihrem Alltag gelten. „Diese gelten natürlich auch für uns“, sagte der Landtagspräsident. Es komme jetzt darauf an, dass wir uns alle verantwortungsvoll und konsequent an die Einschränkungen halten. „So können wir durch gemeinsames, solidarisches, achtsames und rücksichtsvolles Handeln das Virus bekämpfen“, sagte Hendrik Hering.