Landtagspräsident verurteilt Gewalttat in Idar-Oberstein

Landtagspräsident Hendrik Hering und der rheinland-pfälzische Landtag haben die Gewalttat von Idar-Oberstein sowie den zunehmenden Hass, Hetze und Radikalisierung scharf verurteilt. Am vorangegangenen Wochenende war ein junger Kassierer einer Tankstelle in Idar-Oberstein getötet worden, weil er einen Mann auf das Tragen einer Corona-Schutzmaske hingewiesen hatte.

Landtagspräsident Hendrik Hering betonte: „Seit über einem Jahr hören wir deutliche Warnungen aus Forschung, Presse und Gesellschaft vor einer stärker werdenden Bewegung gewaltbereiter Verschwörungsideologen, Corona-Leugnern, Querdenkern. Diese Gefahr haben wir unterschätzt“. Angriffe auf die Presse hätten sich verdoppelt und Angriffe auf Mitarbeiter:innen in öffentlichen Verkehrsmitteln, im Einzelhandel, auf Ehrenamtliche deutlich zugenommen. „Ich möchte ganz deutlich beim Namen nennen, wer diese Leute sind, die solche Taten begehen: Das sind Verfassungsfeinde, die die Demokratie, die unser gesellschaftliches System stürzen wollen. Aber auch die, die Beifall klatschen, diese Taten bejubeln und rechtfertigen, müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen werden“, so Hendrik Hering. Wer die freiheitliche Grundordnung mit Worten oder Taten bekämpfe, mit dem gebe es keine Gesprächsgrundlage. Er forderte, dass man mehr Klarheit und mehr Informationen über die Radikalisierung und Übergriffe dieser Bewegung brauche. Der Rechtsstaat habe die Mittel gegen gewaltbereite Feinde der Demokratie vorzugehen. Er müsse dies nun auch mit aller Härte tun.

Auch im Landtag wurde die Tat intensiv im Rahmen einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte thematisiert. Innenminister Roger Lewentz informierte, dass sich bei Straftaten in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz eine Steigerung andeute. Das Landeskriminalamt habe im ersten Halbjahr bereits 119 solcher Straftaten registriert, nach 78 im gesamten Vorjahr. Die meisten der 119 Straftaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie seien Sachbeschädigung und Beleidigungen, sagte Innenminister Roger Lewentz. Es seien aber auch bereits fünf Gewalttaten registriert worden, nach insgesamt drei im Jahr zuvor. Seit Beginn der Pandemie bis Mitte September habe es 398 öffentliche Protestversammlungen im Zusammenhang mit Corona gegeben, darunter seien 147 aus der Querdenker-Szene. Die meisten seien friedlich verlaufen, es seien aber auch 64 Straftaten registriert worden. Die Zahl der sogenannten Reichsbürger liege in Rheinland-Pfalz bei etwa 700, sagte Lewentz. Als gewaltbereite Rechte gelten etwa 150 Menschen. Zur rechtsextremen Splitterpartei III. Weg würden ungefähr 50 Menschen gezählt, die Angehörigen der Identitären Bewegung lägen im unteren zweistelligen Bereich.

Mitgefühl und Debatte über Konsequenzen

Abgeordnete aller sechs Fraktionen zeigten sich entsetzt über die Tat und sprachen der Familie und den Freunden des Opfers ihr Mitgefühl aus. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, sagte, der Täter habe sich offenbar während der Corona-Pandemie im Internet radikalisiert. Die Tat führe vor Augen, wie Wut und Hassgefühle von Menschen anwachsen würden. Mit Blick auf Kassiererinnen, Busfahrer und andere Menschen, die auf die Einhaltung der Maskenpflicht achten, forderte sie nicht zurück zu weichen vor Worten und Taten der Querdenker und Radikalen.

Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen sagte, die Radikalisierung der Querdenker-Szene befeuert durch die extreme Rechte sei besorgniserregend. Gewalt sei kein legitimes Mittel in der Demokratie, und wer solche Taten wie die in Idar-Oberstein bejuble, sei ein Anti-Demokrat und verfassungsfeindlich. Eine solche Tat schüchtere alle ein, die solidarisch nach der Maske fragten. Pia Schellhammer forderte, viel intensiver gegen illegalen, aber auch legalen Waffenbesitz vorzugehen und die zivilgesellschaftliche Prävention zu stärken.

Dirk Herber von der CDU-Fraktion wies darauf hin, dass Politik und Gesellschaft sich intensiv damit auseinandersetzen müsse, dass sich die Menschen nicht nur an den politischen Rändern radikalisierten, sondern auch Einzelne im Internet. Dazu bedürfe es Gespräche mit Konzernen wie Facebook darüber, wie die Regulierung von Internet-Plattformen aussehen könne. Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung seien geeignete Mittel, um diejenigen in den Fokus zu nehmen, die sich weiter im Netz radikalisieren.

Auch Jan Bollinger (AfD) verurteilte die Tat sowie die glorifizierenden und verharmlosenden Reaktionen in den sozialen Medien ebenso wie diejenigen, die diese Tat aus seiner Sicht politisch instrumentalisierten. Was den Täter schlussendlich zum Tatentschluss veranlasste, sei noch nicht vollumfänglich aufgeklärt und biete daher keinen Platz für Spekulationen.

Philipp Fernis, Fraktionsvorsitzender der FDP, betonte, dass die Freiheit nicht dadurch verteidigt werde, dass wir sie immer weiter einschränkten. Freiheit und Demokratie müssten vielmehr überall verteidigt werden und die Mechanismen der Radikalisierung im Internet besser verstanden werden.

Lisa-Marie Jeckel von den Freien Wählern hob das Recht auf freie Meinungsäußerung hervor, betonte aber deutlich, dass in der Demokratie Konflikte über Abstimmungen gelöst werden und nicht mit der Waffe. Nur im Miteinander, im Diskurs, gegenseitigen Respekt und unter Anerkennung der Regeln des Rechtsstaats könne Gesellschaft funktionieren.

Matthias Joa (fraktionslos) habe die Radikalisierung in den Echokammern der Sozialen Netzwerke selbst erfahren und rief dazu auf, die Fähigkeit zum Dialog wieder zu erlernen, auch mit Andersdenkenden.