Landtagspräsident: „Solidarität ist das Gebot der Stunde“

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering hat zu Beginn der April-Sitzung des Landtags betont, dass Solidarität das Gebot der Stunde sei, um all jene Menschen zu schützen, die den Schutz in diesen Zeiten besonders brauchten. Zugleich stellte er fest: „Die parlamentarische Demokratie funktioniert“. Ministerpräsidentin Malu Dreyer teilte in ihrer Regierungserklärung mit, dass ab kommender Woche der Einzelhandel in Rheinland-Pfalz unabhängig von Sortiment und Größe unter Einhaltung von Hygiene- und Infektionsschutzauflagen wieder öffnen dürfe.

Der Rahmen der 101. Sitzung des Landtags in dieser Wahlperiode war erneut ein besonderer. Aufgrund der erhöhten Vorsorge- und Hygienemaßnahmen zum Infektionsschutz hatten sich die Fraktionen wie bereits im März darauf verständigt, die Anzahl der an der Sitzung teilnehmenden Abgeordneten auf ein Mindestmaß zu beschränken. Letzten Endes nahmen 63 Abgeordnete aller Fraktionen an der Sitzung teil. Die Beschlussfähigkeit und die Mehrheitsverhältnisse blieben gewahrt.

Akzeptanz der Maßnahmen schaffen

Hendrik Hering hob in seiner Ansprache hervor, dass das Parlament in diesen Krisenzeiten seiner Rolle vollumfänglich gerecht werde. Die Sitzungen fänden unter den erforderlichen Schutzmaßnahmen statt und die Ausschüsse tagten, manche sogar häufiger als zuvor. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Einschränkungen zu Recht eine „demokratische Zumutung“ genannt. „Wir Parlamentarier, egal ob im Bundestag, in den Landesparlamenten oder in den Kommunalparlamenten sind die Seismografen dieser Zumutung“, sagte Hendrik Hering. Es sei Aufgabe der Parlamentarier zu diskutieren, begründen und entscheiden, was zumutbar ist, wie lange und warum oder eben auch nicht. Die Debatten, die die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse der Menschen widerspiegelten, seien unerlässlich und sorgten für die nötige Akzeptanz. Es gelte dabei, die nötig gewordenen Grundrechtseingriffe immer wieder auf ihren tatsächlichen Nutzen zu überprüfen. Die durch die Schutzmaßnahmen bedingten erheblichen Grundrechtseinschränkungen hätten ein Verfallsdatum.

Einzelhandel und Kirchen öffnen  

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte in ihrer Regierungserklärung, es sei rechtlich problematisch und für niemanden wirklich verständlich, warum bestimmte Geschäfte des Einzelhandels öffnen könnten und andere nicht. Deshalb wolle das Land zu klaren Lösungen kommen. Der Einzelhandel dürfe ab kommenden Montag wieder öffnen, wenn Auflagen des Hygiene- und Infektionsschutzes eingehalten werden wie beispielsweise die Maskenpflicht, Abstandsregeln und die Begrenzung der Kundenzahl. Ebenfalls dürften auch Kirchen ab diesem Sonntag wieder für Gottesdienste öffnen und Musikunterricht stattfinden. Wie es mit der Öffnung von Spielplätzen und der Gastronomie weitergehe, werde mit der Bundeskanzlerin besprochen und soll in den nächsten Tagen entschieden werden. Ein wichtiger Schritt zu einem neuen Alltag sei laut Malu Dreyer die Wiedereröffnung der Schulen.  Die Ministerpräsidentin warnte jedoch zugleich, dass niemand genau sagen könne, wie sich das Infektionsgeschehen entwickle. Keiner kenne den einen richtigen Weg. Führungsstärke bestehe für die Landesregierung in dieser Situation darin, Mut zu Entscheidungen zu haben, diese aber auch immer wieder auf ihre Konsequenzen hin zu überprüfen und wenn nötig auch zu korrigieren.

Ungerechte Maßnahmen

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf betonte, dass eine zweite Infektionswelle unbedingt verhindert werden, aber grundsätzlich darüber gesprochen werden müsse, was wir uns leisten könnten und wollten. Er richtete den Blick insbesondere auch auf die mittel- und langfristigen Folgen der Krise und kritisierte die aus seiner Sicht ungerechten Maßnahmen der Landesregierung. So sei nicht nachvollziehbar, warum man dem Einzelhändler und dem Friseur zutraue, die Abstandsregeln zu gewährleisten, Kneipenbesitzern und Gastronomen aber nicht. Kinder dürften in die Schule, aber keine Gäste in Hotels. Bei der Öffnung der Schulen gebe es viele praktische Ungereimtheiten. Christian Baldauf forderte einen kommunalen Stabilitätspakt, mehr Hilfen für die Wirtschaft und eine Klarstellung, was mit den bis 31. August untersagten Großveranstaltungen gemeint sei.  

Kultur des Miteinanders  

SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer freute sich, dass man ein ganzes Stück weiter als noch vor vier Wochen sei und lobte das Management des Landes bei der Wiedereröffnung der Schulen. Rheinland-Pfalz gehe besonnen in der Krise vor, beteilige sich nicht an einem Überbietungswettbewerb und ergreife Schritte, die zum Land passten. Er dankte, dass es während der Krise auch einer Kultur des Miteinanders über Parteibücher hinweg gekommen sei. Auf die Kritik der Opposition, die Soforthilfen für die Wirtschaft seien zu zögerlich und zu langsam geflossen, erwiderte Schweitzer, dass es hier um Rechtmäßigkeit vor Schnelligkeit gehe. So konnte verhindert werden, dass Mittel an Betrüger ausgezahlt werden. Und eines sei für ihn auch klar: Krankenhäuser könnten nie alleine nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien geführt werden.

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzender der AfD, Uwe Junge, sei es fraglich, ob alle Maßnahmen und Einschränkungen während der Corona-Pandemie nötig gewesen seien und ob das Land ausreichend auf die Krise vorbereitet gewesen sei. Er kritisierte, dass der Fokus nicht schon früher auf Risikogruppen gelegt wurde. Der „Shutdown“ müsse umgehend beendet und eine alte Normalität wieder hergestellt werden. Er betonte, dass sich in der Krise die wichtige Rolle der Familie als Rückzugs- und Auffangort gezeigt habe.

Cornelia Willius-Senzer, Fraktionsvorsitzende der FDP, ging in ihrer Rede auf die „massiven Grundrechtseinschränkungen“ ein, die nur schwer zu ertragen seien. Diese widerstrebten jeder liberalen Geisteshaltung. Jedoch seien diese Schritte richtig und notwendig gewesen, da sie Schaden abwendeten. Im Zusammenhang mit den Soforthilfen für die Wirtschaft sei man verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgegangen. Es seien 91.000 Anträge abgearbeitet und 390 Millionen Euro ausgezahlt worden.

Der Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun wies darauf hin, dass wir uns am Anfang der Krise befänden. Es sei klar, dass auch Fehler gemacht würden. Er sei jedoch froh, dass es im Land so wenige seien. Er lobte, dass Rheinland-Pfalz schnell einen Rettungsschirm auf den Weg gebracht habe und mit gezielten Maßnahmen anstatt mit der „Gießkanne“ helfe. Auch in der Krise dürfe jedoch die Nachhaltigkeit als politisches Ziel nicht vergessen werden.