Landtagspräsident Hering stellt besondere Verantwortung der Parlamente heraus

Die Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 30. Oktober 2020 hat einen einzigen Tagesordnungspunkt: die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Corona-Pandemie. Landtagspräsident Hendrik Hering hat vor Eintritt in die Tagesordnung die Aufgabe des Parlamentes in dieser besonderen Situation beschrieben.

Die Worte des Landtagspräsidenten – hier abrufbar, bis das Protokoll der Sitzung im Offenen Parlamentarischen Auskunftssystem des Landtags Rheinland-Pfalz vorliegt:

"Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Abgeordnete,

einziger Tagesordnungspunkt ist die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zu den aktuellen Corona-Beschränkungen und die Aussprache hierzu. Wir sind heute mit das erste Landesparlament in Deutschland, das diese Debatte führt.

Das Jahr 2020 ist das Jahr der Zumutungen und Belastungen in allen Bereichen des sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens. Insbesondere im Bereich Gesundheit und Pflege. Alle, die in diesem Bereich arbeiten, sind diesen massiven Belastungen ausgesetzt.

Die Corona-Pandemie hat sich in den letzten Wochen auf dramatische Art und Weise verschärft. Wir befinden uns in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, verbunden mit einer nie dagewesenen Einschränkung von Freiheitsrechten.

Die Parlamente haben in dieser Situation eine besondere Verantwortung. Denn Aufgabe von Politik ist es, Entscheidungen nach sorgfältiger Beratung zu treffen. Das ist die gemeinsame Verantwortung von Regierung und Parlament.

Das über allem stehende Ziel ist einerseits Leben zu retten und unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren. Andererseits unsere Freiheit und unseren Wohlstand zu sichern. Dieser Drahtseilakt, diese Herkules-Aufgabe, vor der wir seit Beginn dieser Pandemie stehen, kann nur gelingen, wenn Regierung und Parlament ihre jeweiligen Funktionen erfüllen.

Die Aufgabe der Regierung ist es im Moment, Entscheidungen zu treffen und die genannten Ziele so gut und so schnell wie möglich zu erreichen.

Die Aufgabe des Parlamentes ist es, die Auseinandersetzung und Diskussion über die getroffenen Maßnahmen kontrovers zu führen. Denn hier im Parlament ist der einzige Ort, an dem für Alle nachvollziehbar alle wesentlichen Entscheidungen von allen Blickwinkeln aus beleuchtet, debattiert und erstritten werden. Dieser Prozess ist wichtig, vor allem um die Akzeptanz in der Bevölkerung, die wir hier vertreten, zu erreichen.

Erfolgreich bei der Bekämpfung der Pandemie werden wir dann sein, wenn wir alle - als Bürgerinnen und Bürger - die Maßnahmen nicht nur ertragen sondern sie mittragen und unseren Beitrag im jeweiligen Verantwortungsbereich leisten.

Diese Verpflichtung gilt in herausragender Weise für uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier in dieser Krisensituation.

Wir tragen die Entscheidungen mit, indem wir uns mit der Begründung der Regierung für die getroffenen Maßnahmen auseinandersetzen. Hier an diesem Ort durch Diskutieren, Debattieren und Streiten. Indem wir die Interessen all derjenigen aussprechen, die das Gefühl haben, nicht gehört zu werden.

Auch in Krisensituationen ist nichts alternativlos. Gefundene Wege sind immer auch Kompromisse. Nach einer kritischen Debatte und der Entscheidung des Parlamentes, von seinen Änderungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen oder eben nicht, sind die Maßnahmen parlamentarisch und damit demokratisch voll umfänglich legitimiert.

Akzeptanz ist ein entscheidender Baustein beim Erfolg unseres Kampfes gegen die Pandemie.
Durch die parlamentarische Begleitung, die der rheinland-pfälzische Landtag in einer so intensiven Weise wahrnimmt wie kaum ein anderes Landesparlament, leisten wir einen wichtigen Beitrag für diese Akzeptanz.

Die Bewältigung dieser Krise wird zeigen, wie stark, wie leistungsfähig funktionierende Demokratien und insbesondere föderale Systeme sind. Landesparlamente und Landtagsabgeordnete sind hier ein wichtiger Baustein.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind es, die seit Monaten den Menschen aus allen gesellschaftlichen Teilen und allen Branchen zuhören und mit ihnen sprechen. Damit verbreiten sie Zuversicht, sorgen für Transparenz und sind im wahrsten Sinne des Wortes Volksvertreterinnen und Volksvertreter.

Wir alle haben es in der Hand, wie es weiter geht. Es liegt an uns, in den Parlamenten, das Vertrauen der Menschen für die Entscheidungen zu gewinnen.

Und ja es ist frustrierend, schon wieder das gesellschaftliche Leben zurück zu fahren, nach all den Entbehrungen der letzten Monate.

Aber ich persönlich bin überzeugt: Wir werden gemeinsam erfolgreich sein. Weil wir eine solidarische Gesellschaft sind, weil wir wissen, dass wir zusammen stehen, wenn es darauf ankommt. Auch mit Abstand.

Wir haben viel über das Virus gelernt, wir sind besser vorbereitet. Und Frühling und Sommer werden kommen.

Deshalb bin ich zuversichtlich und davon überzeugt: Eine Gesellschaft die zusammensteht, kann Außerordentliches leisten. Und das werden wir tun."