Landtagsdebatten sollen noch attraktiver werden

Die Debatten im rheinland-pfälzischen Landtag sollen künftig noch lebhafter, abwechslungsreicher, aktueller und attraktiver werden. Erreicht werden soll dies durch geänderte Regelungen in der neuen Geschäftsordnung, die der Landtag in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch, 16. Februar 2022, einstimmig verabschiedete. In insgesamt fünf Sitzungen hatte zuvor der vom Rechtsausschuss eingesetzte Unterausschuss „Geschäftsordnung des Landtags“ die Neuregelungen beraten und dem Plenum vorgeschlagen.

Die Neuregelung in der Geschäftsordnung schafft für jede Fraktion ein flexibel gestaltbares Zeitfenster zum jeweiligen Beginn des Plenums im Rahmen der bisherigen Aktuellen Debatten. „Danach kann jede Fraktion das für sie im Rahmen der Aktuellen Debatte vorgesehene Zeitfenster wahlweise nun auch anderweitig befüllen“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. In der Praxis ermöglicht die Neuregelung den einzelnen Fraktionen nun zu entscheiden, welche Art von parlamentarischer Initiative der einbringenden Fraktion in diesem speziellen Zeitfenster herausgehoben behandelt werden soll. „Es muss sich dabei nicht um eine Aktuelle Debatte handeln, sondern kann eine Mündliche Anfrage sein, ein Gesetzentwurf oder ein Antrag, der vorgezogen wird“, so Hendrik Hering. Formen und Fristen hierfür wurden ebenfalls in der neuen Geschäftsordnung geregelt.  

Des Weiteren trifft die neue Geschäftsordnung unter anderem auch Regelungen zur Fragestunde. Diese bleibt erhalten, findet jedoch künftig nur noch zu Beginn der Plenar-Freitage und nach Beschluss des Ältestenrats statt. Außerdem wurde die Fragestunde von 80 auf 100 Minuten erweitert, um den sechs Fraktionen ein ausreichendes Zeitfenster zur Verfügung zu stellen. Dementsprechend kann die Fragestunde auch erst geschlossen werden, wenn sechs (bisher fünf) Mündliche Anfragen beantwortet wurden. 

Digitaler und familienfreundlicher Landtag

Auch bezüglich Digitalisierung und der Vereinbarkeit von Familie und Mandat einigten sich die Fraktionen auf neue Bestimmungen in der Geschäftsordnung. Der Grundsatz der Präsenzsitzungen der Ausschüsse wird zwar ausdrücklich in der Geschäftsordnung verankert. Eine Ausnahme gilt jedoch für den Freitag, an dem Ausschüsse entsprechend der bisherigen Praxis digital tagen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Ältestenrat hier abweichende Entscheidungen treffen. Die Möglichkeit der digitalen Anhörung von Sachverständigen wird ausdrücklich geregelt. 

Während der gesetzlichen Mutterschutzfristen gilt eine Abgeordnete zukünftig als entschuldigt; ein diesbezüglicher Antrag ist nicht erforderlich. Außerdem wird ein Appell zur familienfreundlichen Mandatsausübung statuiert. Danach sollen der Landtag und seine Ausschüsse bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf die Vereinbarkeit von Familie und Mandat hinwirken.

Weitere Informationen zu allen Neuregelungen in der Geschäftsordnung des Landtags sind unter folgendem Link zu finden: