Landtag will Bestattungsfrist verlängern

Zehn statt sieben Tage sollen Hinterbliebene künftig für eine Bestattung Zeit haben. Der entsprechende Gesetzentwurf, den die Regierungsfraktionen aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im August in das Parlament eingebracht hatten, stieß bei allen Fraktionen auf Zustimmung. Auch will der Landtag Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen bekämpfen.

Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD signalisierten Zustimmung zu einer hierfür notwendigen Änderung des Bestattungsgesetzes. Details werden jetzt in den zuständigen Ausschüssen behandelt. Die CDU, die im Sommer eine Große Anfrage zum Thema „Bestattungsfrist und Abschiednehmen“ eingebracht hatte, forderte in einem eigenen Antrag ebenfalls eine Verlängerung der Bestattungsfrist. 

Die verlängerten Bestattungsfristen sollten den Hinterbliebenen künftig mehr Zeit für Trauer und Trauerbewältigung ermöglichen, erklärte Sven Teuber von der SPD-Fraktion. Die Einschränkung von Grabsteinen aus Kinderarbeit trage dazu bei, eine faire Welt zu gestalten, in der Kinder nicht zur Flucht gezwungen seien. Daniel Köbler, Bündnis 90/Die Grünen betonte, dass in einem Zeitalter, in dem Angehörige oft nicht mehr zentral beieinander lebten, eine Bestattungsfrist von sieben Tagen nicht mehr zeitgemäß sei.
Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, die Landesregierung stelle sich nicht gegen eine verlängerte Frist. Bislang seien allerdings weder von Bestattern noch von den Kommunen Probleme mit der Siebentagesfrist bekannt.

Keine Grabsteine aus Kinderarbeit

Der AfD-Abgeordnete Heribert Friedmann erklärte, dass sich seine Fraktion schon aufgrund der Ablehnung von Kinderarbeit nicht gegen den Entwurf stellen werde. Er warnte jedoch im Falle eines Verbotes vor möglichen Kostensteigerungen bei Grabmälern. Marco Weber, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, berichtete, dass nach Schätzungen der Vereinten Nationen etwa 100.000 Kinder in indischen Steinbrüchen arbeiteten. Ihre Lebenserwartung betrage lediglich 30-40 Jahre. Mit der Gesetzesänderung könnten Kommunen in ihren Friedhofssatzungen künftig festlegen, dass nur Grabsteine aufgestellt werden, die nachweislich nicht aus Kinderarbeit stammten, sagte Weber.

Hedi Thelen, CDU-Abgeordnete, sagte, dass bestehende offene Fragen nun noch in den zuständigen Ausschüssen zu klären seien. Federführend wird der Gesetzesentwurf jetzt im sozialpolitischen Ausschuss sowie zusätzlich im Rechtsausschuss beraten.