Landtag verabschiedet Haushalt 2021

In seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr hat der Landtag am 15. Dezember 2021 in einer pandemiebedingt verkürzten Beratung den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Es war bereits das dritte Landeshaushaltsgesetz, das der Landtag in diesem Jahr beschlossen hat.

Vorangegangen waren zwei Nachtragshaushalte, mit denen der Landtag finanziell Vorsorge im Hinblick auf die Corona-Pandemie getroffen hatte.

Verabschiedet wurde der Haushalt 2021 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus SPD, FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen der CDU und AfD. Die insgesamt über 500 Änderungsanträge der Opposition fanden keine ausreichende Zustimmung. Der Haushalt wurde in erster Beratung im Oktober im Landtag debattiert. Anschließend beschäftigte sich der Haushalts- und Finanzausschuss in insgesamt 13 Sitzungen und zwei Anhörverfahren im Detail mit den einzelnen Etats der Ministerien, Behörden und Fachbereiche.

Der Landeshaushalt 2021 sieht Einnahmen in Höhe von rund 18,6 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 19,9 Milliarden Euro vor. Der Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben soll durch eine Nettokreditaufnahme von 1,3 Milliarden Euro ausgeglichen werden.

Im Rahmen der Schlussberatung kritisierte die Oppositionsfraktion der CDU vor allem zu wenige Investitionen in Bildung und Schulen. Vorgeschlagen hatte sie unter anderem die Einführung verbindlicher Sprachtests für Kinder im Vorschulalter. Höhere Ausgaben forderte die CDU darüber hinaus für Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Straßenbau und Justiz sowie für Kommunen und zum Schutz des Waldes (zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU)).

Die SPD-Fraktion verteidigte den Haushalt und betonte, die höheren Ausgaben im Bereich der Bildung machten klar, dass es sich hierbei um einen der Schwerpunkte handele, den sich die Landesregierung für die Zukunft gesetzt habe. Im Fokus stehe die Bekämpfung der Pandemie und deren Folgen bei gleichzeitigen Investitionen in Zukunftsaufgaben wie digitale Bildung und lebenslanges Lernen, nachhaltiges Wirtschaften und gute Arbeit, eine zukunftsfähige Mobilität und eine lebenswerte Umwelt.

Von der AfD-Fraktion kam vor allem der Vorwurf, die Neuverschuldung hätte vermieden werden können, wenn die Landesregierung die bisherigen Ausgaben reduziert und auf die Haushaltssicherungsrücklage zurückgegriffen hätte (zu den Änderungsanträgen der Fraktion der AfD).

Die FDP-Fraktion unterstütze die Landesregierung in dem bisherigen Kurs, der die Wirtschaft stütze  und das Gesundheitssystem schütze.

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sieht in dem Landeshaushalt insbesondere die richtigen Investitionen  in Klimaschutz und für die ökologische Transformation der Wirtschaft.