Landtag diskutiert über Ukraine-Krieg und Altkanzler

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Mai-Sitzung über den Ukraine-Krieg, über die Amtsausstattung von ehemaligen Bundeskanzlern sowie die Bekämpfung von Antisemitismus debattiert. Erstmals wurde das neue so genannte Optionsrecht von Fraktionen genutzt.

Die Neuregelung in der Geschäftsordnung schafft für jede Fraktion ein flexibel gestaltbares Zeitfenster zum jeweiligen Plenarbeginn im Rahmen der bisherigen Aktuellen Debatten. Danach kann jede Fraktion das für sie im Rahmen der Aktuellen Debatte vorgesehene Zeitfenster wahlweise auch anderweitig befüllen, wie beispielsweise mit einer Mündlichen Anfrage einem Gesetzentwurf oder auch einem Antrag. Die FREIEN WÄHLER (FW) nutzten diese Möglichkeit erstmals und setzten einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Amtsausstattung von Bundeskanzlern a.D. und die Möglichkeit des Entzugs der Ehrenrechte gesetzlich regeln“. Ehrenrechte sind unter anderem die Ansprüche von Ex-Kanzlern auf eine angemessene Büro- und Personalausstattung nach Ende der Amtszeit. Mit dem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, im Bundesrat auf eine entsprechende Gesetzesinitiative hinzuwirken. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Kein Verständnis für Schröder/Keine Zuständigkeit des Landes

FW-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit sagte, dass es die bundesgesetzliche Möglichkeit geben müsse, die Ehrenrechte von Altkanzlern bei grob ungebührlichen Verhalten streichen zu können. Konkret betreffe dies aktuell Altkanzler Gerhard Schröder aufgrund seiner engen geschäftlichen Verbindungen zu Russland unter anderem als Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Martin Haller, hob hervor, dass die SPD bereits deutlich gemacht habe, dass sie keinerlei Verständnis für das Verhalten des Altkanzlers Gerhard Schröder habe. Jedoch sei der Antrag im rheinland-pfälzischen Landtag klar deplatziert und eine Einmischung in die Zuständigkeit des Bundes. Gordon Schnieder (CDU) sagte, dass der Altkanzler mit seinem Handeln die Grundwerte, auf die unsere Demokratie fuße, missachte und sich an die Seite des russischen Autokraten Wladimir Putin stelle. Ungeachtet dessen lehne die CDU den Antrag ab, da bereits auf Bundesebene hierzu Initiativen ergriffen worden seien und eine willkürliche Kürzung von Leistungen in einem Rechtsstaat keine Option seien. Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, erklärte, es handele sich um eine Angelegenheit für die der Bund als Gesetzgeber zuständig sei. Marco Weber, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, kritisierte, dass die FW mit ihrem Antrag zeige, dass sie sehr viele aktuelle Sorgen und Nöte der Bürger, von Kommunen oder auch der Wirtschaft nicht berücksichtige. Auch Jan Bollinger (AfD) lehnte den Antrag ab, da dieser keinerlei Landesbezug habe.

Partnerschaften mit Ukraine angeregt

Die SPD hatte eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Für Frieden und Freiheit – Rheinland-Pfalz partnerschaftlich verbunden in Europa und in der Welt“ auf die Tagesordnung gesetzt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler regte an, nach einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg eine Regionalpartnerschaft mit einer ukrainischen Region zu schmieden. Auch über Partnerschaften auf kommunaler Ebene könnten direkte Wiederaufbauhilfen geleistet werden und sie seien eine Investition in den Frieden. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf begrüßte den Vorschlag. Zur Partnerschaft gehöre auch das NATO-Bündnis und der nukleare Schutzschirm. Es gelte, die Werte von Demokratie und Freiheit hochzuhalten. Fabian Ehmann (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die engagiert geführten bestehenden Partnerschaften von Rheinland-Pfalz im Rahmen des Vierer-Netzwerks mit Burgund-Franche-Comté, dem polnischen Oppeln und Mittelböhmen in Tschechien sowie die Partnerschaft des Landes mit Ruanda, welche in diesem Jahr seit 40 Jahren bestehe. Auch Martin Louis Schmidt (AfD) unterstützte die Idee, mittelfristig eine direkte Zusammenarbeit mit einer ukrainischen Region aufzubauen. Cornelia Willius-Senzer (FDP) betonte, dass alte und neue Partnerschaften zwischen Städten, Kommunen, Regionen und Nationen das Fundament für ein freiheitliches und friedliches Europa und für eine starke Stimme in der Welt seien. Auch Patrick Kunz (FREIE WÄHLER) hob den Wert von regionalen Partnerschaften hervor.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, dass es mit den internationalen Partnerschaften des Landes möglich werde, europäische Werte in der Zusammenarbeit mit Leben zu füllen und den Geist der Verständigung auch in die junge Generation weiterzutragen.

Auch die CDU hatte vom Optionsrecht Gebrauch gemacht und zog die Erste Beratung zur Änderung des Landesbeamtengesetzes an diese prominente Stelle der Plenarsitzung vor. Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, die so genannte Kostendämpfungspauschale abzuschaffen. Damit soll die Kostenbeteiligung von Beamtinnen und Beamten an den Kosten ihrer medizinischen Versorgung gestrichen werden. Der Landtag beschloss, den Gesetzentwurf weiter im zuständigen Fachausschuss zu beraten.

Verabschiedete Gesetze im Landtag

Der Landtag hat einstimmig ein Gesetz verabschiedet, mit welchem die Rechte der Antisemitismus-Beauftragten gestärkt werden. Das „Antisemitismusbeauftragtengesetz“ enthält ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht der Antisemitismus-Beauftragten gegenüber Behörden. Damit ist es nun möglich, dass beispielsweise die Staatsanwaltschaft auf Anfragen der Beauftragten auch antworten darf und von ihr Akten eingesehen werden dürfen. Zweite Antisemitismus-Beauftragte des Landes ist seit April dieses Jahres Monika Fuhr, frühere Regierungssprecherin und zuletzt stellvertretende Bevollmächtigte der Landesvertretung in Berlin. Ihr Vorgänger war Dieter Burgard.

Des Weiteren verabschiedete der Landtag das Landesgesetz zu dem Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag und das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Das Gesetz für den Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag konkretisiert unter anderem die Vorgaben für barrierefreie Medienangebote. Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes wird eine Gesetzeslücke geschlossen. Es sieht eine zeitliche Höchstgrenze vor, innerhalb derer eine Beitragserhebung festzusetzen ist.

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