Landtag diskutiert über Hilfen für Lebensmittelhandwerk und Katastrophenschutz

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am zweiten Plenartag seiner September-Sitzung über die Unterstützung des Lebensmittelhandwerks und über eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes diskutiert.

Die CDU-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Lebensmittelhandwerk schafft Identität und Heimat – Bäcker, Metzger und weitere traditionelle Betriebe brauchen jetzt Unterstützung“ eingebracht. Martin Brandl (CDU) erläuterte, neun von zehn Handwerksbetrieben redeten von einer Verdopplung oder Verdreifachung der Energiepreise. Dazu kämen gestiegene Rohstoffpreise und gestiegene Lohnkosten. Weil eine Umlegung der Kosten auf die Produkte unmöglich sei, machten die Betriebe Verluste. Im Vergleich zu 2020 hätten heute schon doppelt so viele Bäckereien ihre Betriebe abgemeldet. Das sei dramatisch für die gesamte Gesellschaft. Er kritisierte , die industrielle Lebensmittelproduktion sei vor dem Handwerk bevorzugt worden. Hilfe für das Handwerk sei genau jetzt notwendig. Daher erwarte er vom Land beim Bund-Länder-Treffen Ende September konkrete Aussagen über die Höhe der finanziellen Beteiligung des Landes, um das Handwerk zu unterstützen.

Andreas Rahm (SPD) betonte, das Handwerk werde von der Landesregierung auf breiter Front unterstützt. So habe man Berufsbildungszentren, die duale Ausbildung oder auch das Meister-BAföG geschaffen. Die Bedrohung der Betriebe durch die Kostenexplosion würde ernst genommen. Das Land beteilige sich daher in großem Umfang an der Finanzierung der bisherigen Entlastungspakete. Ein spezielles Paket für mittelständische Betriebe befinde sich in der Abstimmung. Fabian Ehmann (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, das Lebensmittelhandwerk leiste einen wichtigen Beitrag für regionale Wertschöpfung und den Tourismus. Es sei klar, dass die Hilfen jetzt schnell und unbürokratisch kommen müssten. 

Jan Bollinger (AfD) sagte, dem Bäcker- und Metzgerhandwerk stünde das Wasser bis zum Hals. Er bemängelte, aktuelle Entlastungspakete der Bundesregierung seien für das Handwerk eine herbe Enttäuschung. Steven Wink (FDP) hingegen betonte, die Bundesprogramme würden bei der Bewältigung der Energiekrise helfen. Das Land würde sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass auch andere Herausforderungen des Handwerks wie der Fachkräftemangel gemeistert werden könnten. Stephan Wefelscheid (FREIE WÄHLER) sagte, Rheinland-Pfalz sei ein Land des Handwerks. Die Landesregierung sei gefordert, die Unternehmer des Handwerks und der Lebensmittelindustrie an einen Tisch zu bringen, um darüber zu sprechen, wie in Rheinland-Pfalz die Lebensmittelversorgung gesichert werden könne.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt erläuterte, die aktuellen Zeiten seien besonders herausfordernd. Die Strompreise spielten vor allem bei Metzgereien bei der Kühlung von Ware eine große Rolle. Bei Bäckereien gehe es insbesondere um die extrem gestiegenen Gaspreise. Sie nannte die drei Entlastungspakete, die erheblich durch Landesmittel mitfinanziert würden. So solle das Energiekostendämpfungsprogramm für weitere Branchen geöffnet werden. Weiterhin habe der Bund einen Rettungsschirm für den Mittelstand angekündigt.

Wie soll Katastrophenschutz neu ausgerichtet werden?

Die SPD-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Planungen der Landesregierung zur Neuausrichtung des rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes“ eingebracht. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler erklärte, mittlerweile gehe es im Katastrophenschutz vor allem darum, mit den Auswirkungen des Klimawandels umzugehen, etwa mit Sturzfluten oder Waldbränden. In einer ersten Säule solle eine Landeseinrichtung für die Vorsorge und die Bewältigung von Katastrophen eingerichtet werden. Die Behörde solle über 100 Mitarbeitende haben. Zudem solle die Einrichtung rund um die Uhr besetzt sein und bei Bedarf die Einsatzleitung übernehmen. In der zweiten Säule sollten die Kommunen gestärkt werden. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollten als Katastrophenschutzbehörden zuständig bleiben und im Regelfall die Einsatzleitung wahrnehmen. Als dritte Säule solle das Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz novelliert werden. So solle es für alle Verwaltungsebenen verbindliche Schutzvorgaben geben. Die SPD-Fraktionsvorsitzende betonte, diese drei Säulen könnten für Robustheit und Stabilität im Katastrophenschutz sorgen.

Dennis Junk (CDU) erklärte, die Vorschläge gingen in die richtige Richtung. Aus den einzelnen vorgestellten Maßnahmen lasse sich allerdings ablesen, was beim Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren auf der Strecke geblieben sei. Junk sagte außerdem, ihm fehle im Doppelhaushalt der Landesregierung 2023/2024 der Brand- und Katastrophenschutz.

Carl-Bernhard von Heusinger (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte das Vorhaben der Landesregierung zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes. Er halte die Einrichtung einer zentralen Stelle, an der im Katastrophenfall alle Stränge zusammenlaufen, für besonders wichtig. Beim Thema Warnungen sollte es aus seiner Sicht nur eine einzelne App geben, die Warnungen für alle verständlich rausgebe. Jan Bollinger (AfD) betonte, wie wichtig es sei, über den Katastrophenschutz zu diskutieren. Inhaltlich sei die AfD-Fraktion mit den Vorschlägen der Landesregierung einverstanden. Jedoch habe die AfD-Fraktion ähnliche Maßnahmen bereits Anfang 2022 gefordert. Marco Weber (FDP) erläuterte, in dem Konzept der Landesregierung gebe es selbstverständlich viele Überschneidungen mit der Arbeit in der Enquete Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“. Die FDP-Fraktion sei froh, dass der Katastrophenschutz grundsätzlich neu aufgestellt und professionalisiert werde. Joachim Streit, Vorsitzender der Fraktion FREIE WÄHLER, begrüßte die Stärkung der Kommunen, die in dem Konzept vorgesehen sei. Vor Ort fehle jedoch das Geld. Darüber hinaus befürworte seine Fraktion regionale Lager- und Logistikzentren.

Innenminister Roger Lewentz betonte, ihm sei wichtig, Lehren aus der Vergangenheit und aus aktuellen Entwicklungen zu ziehen. Im Doppelhaushalt sei ein breites Bündel verschiedenster Maßnahmen im Rahmen des Katastrophenschutzes angelegt. Lewentz zeigte sich erfreut, dass der Vorschlag einer zentralen Landeseinrichtung im Plenum so breit anerkannt worden sei.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hatte eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Kommunen nicht im Stich lassen – ÖPNV-Finanzierung klar regeln“ eingebracht.