Landtag diskutiert über Energiepreise, Kinder- und Klimaschutz

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am ersten Tag seiner Juni-Sitzung über die steigenden Energiepreise, den Schutz von Kindern bei sexueller Gewalt sowie über den Ausbau erneuerbarer Energien debattiert. Zudem berieten die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes. Hierin geht es um die Verteilung der Bundesmittel an die Kommunen zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine.

Die SPD hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Auch in Rheinland-Pfalz gehören die steigenden Energiepreise zu den drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit“ auf die Tagesordnung gesetzt. SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler regte an, dass sich Deutschland dafür einsetzen solle, auf internationaler Ebene eine Transaktionssteuer auf spekulativen Handel auf den Energiemärkten einzuführen. Auf Bundesebene müsse zudem überlegt werden, wie die Gewinne von Ölmultis und Gashändlern begrenzt werden könnten. Wer in dieser Krisenzeit seine Profitgier auslebe, müsse Gegenwehr erfahren, so die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Lob und Kritik für Entlastungspaket des Bundes

Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender der CDU, kritisierte die jüngsten Entlastungsmaßnahmen des Bundes als „Strohfeuer“. Der Tankrabatt verpuffe und das „9-Euro-Ticket“ für den öffentlichen Nahverkehr sei keine echte und langfristige Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern. Er forderte eine Strategie für sichere und bezahlbare Energie in Rheinland-Pfalz. Voraussetzung hierfür sei eine Energiebedarfsstudie. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, betonte, dass der dramatischen Preisentwicklung nur durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien begegnet werden könne und man weg müsse von den fossilen Energien. Damian Lohr (AfD) sieht in den Entlastungsmaßnahmen des Bundes wie dem Tankrabatt eine Mogelpackung. Er forderte den Ausbau der Kernkraft und eine Abschaffung der CO2-Steuer. FDP-Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis lobte die bundesweite Einführung eines „9-Euro-Tickets“. Er forderte, Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu entbürokratisieren. Die Europäische Zentralbank sei gefordert, die Inflation zu bekämpfen. Herbert Drumm (FREIE WÄHLER) wies auf die mangelnden Fachkräfte und Ressourcen beim Ausbau der erneuerbaren Energien hin. Er schlug vor, die drei noch verbliebenen deutschen Atommeiler länger am Netz zu lassen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, bis der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangeschritten sei.

Aus Sicht von Arbeitsminister Alexander Schweitzer ist das aktuelle Entlastungspaket des Bundes eines der größten in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Unter anderem nannte er die Anhebung des Mindestlohns auf 12,- Euro zum 1. Oktober. Er verwies auf die Gefahren der zunehmenden Inflation. Eine übertriebene Gewinnmaximierung könne diese noch verstärken. Schweitzer wolle in diesem Sommer Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Energiewirtschaft, der Schuldnerberatungen und der Verbraucherzentralen fortführen, um Menschen zu entlasten, aber gleichzeitig auch Unternehmen zu unterstützen.

Ausschuss befasst sich weiter mit „Childhood-Häusern“

Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag mit dem Titel „Schutz für Opfer von sexueller Gewalt – Errichtung von Childhood-Häusern in Rheinland-Pfalz prüfen“ eingebracht. Der Landtag beschloss einstimmig, den Antrag weiter im Familienausschuss zu beraten. „Childhood-Häuser“ bilden eine Anlaufstelle für Kinder, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind. Dort erhalten sie medizinische oder psychologische Betreuung. Auch Strafverfolgung soll dort stattfinden. Michael Wäschenbach (CDU) erläuterte, dass es solche „Childhood-Häuser“ bereits in acht Städten in Deutschland gebe. Dort könnten Polizei, Ermittlungsrichter:innen, Jugendamt, Sozialpsycholog:innen und Kinderärzt:innen zusammenkommen und ihre Arbeit ganz an den Bedürfnissen der betroffenen Kinder ausrichten.

Familienministerin Katharina Binz erklärte, dass bereits viel getan werde für Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung. Die Jugendämter seien die ersten und wichtigsten Ansprechpartner bei einer Kindeswohlgefährdung. Als niedrigschwellige Anlaufstellen gebe es an 18 Standorten in Rheinland-Pfalz Kinderschutzdienste, die bereits vieles von dem leisteten, was ein „Childhood-Haus“ leisten solle.

Gesetzentwurf regelt Mittelverteilung bei Ukraine-Flüchtlingen

In erster Beratung hatte sich der Landtag mit einer Änderung des Landesaufnahmegesetzes befasst. Der Gesetzentwurf (Drs. 18/3364) wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD ins Parlament eingebracht. Für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge erhält Rheinland-Pfalz vom Bund 96 Millionen Euro. Zwei Drittel davon, also rund 64 Millionen Euro, sollen an die kreisfreien Städte und Landkreise weitergeleitet werden. Je mehr ukrainische Kriegsflüchtlinge eine Stadt oder ein Landkreis aufnimmt, desto mehr Bundesmittel erhält die Kommune hierfür. Mit den zuvor im Landeshaushalt bereitgestellten 20 Millionen Euro für die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen erhalten die Kommunen insgesamt 84 Millionen Euro in diesem Jahr. Der Landtag will nun im zuständigen Fachausschuss weiter über den Gesetzentwurf beraten. Anschließend wird dieser dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt.

Zudem wurden zwei Gesetze in zweiter Beratung verabschiedet. Eine Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes (Drs. 18/3059) hat unter anderem zum Ziel, durch eine Klarstellung innerhalb des Gesetzes Klarheit für das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern zu schaffen. Ebenfalls verabschiedet wurde eine Änderung des Architektengesetzes (Drs. 18/3060). Das Gesetz regelt insbesondere die Einführung einer freiwilligen Juniormitgliedschaft, die Einführung eines Fachgebietsregisters, die Anpassung der Regelungen zum Datenschutz an die Datenschutz-Grundverordnung und das Landesdatenschutzgesetz sowie die Anpassung des Gesetzes an EU-Vorgaben.