Landtag debattiert über „Klimaticket“ für Busse und Bahn

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am ersten Plenartag nach der parlamentarischen Sommerpause in seiner September-Sitzung über ein Klimaticket, die Energiepolitik und die Zukunft der Landwirtschaft debattiert. Mehrheitlich unterstützt der Landtag die Pläne des Bundes, eine Nachfolgelösung für das „9-Euro-Ticket“ einzuführen.

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Mit dem bundesweiten Klimaticket digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs in Rheinland-Pfalz“ eingebracht.

Lea Heidbreder (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass ihre Fraktion eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern zur Einführung eines bundesweit gültigen Klimatickets für Busse und Bahnen als Nachfolger für das 9-Euro-Ticket unterstütze. Bund und Länder müssten zu einer Finanzierung finden, die das Linienangebot im Öffentlichen Nahverkehr dauerhaft gewährleiste. Rheinland-Pfalz werde sich an der Gestaltung eines kostengünstigen und konkurrenzfähigen ÖPNV beteiligen. Neben der Entlastung für Klima, Verkehr und Geldbeutel profitierten von dem Ticket auch die rund 26 Millionen Menschen in Deutschland ohne Führerschein. Heidbreder sagte, dass ein bundesweites Klimaticket günstiger als eine Tankfüllung werde. Benedikt Oster (SPD) begrüßte ebenfalls die Bemühungen um eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket. Nicht nur der Preis habe dieses Ticket so attraktiv gemacht, sondern auch die Einfachheit vom Kauf bis zur Fahrt, für die man sich keine Gedanken um Tarifgebiete und Gültigkeit des Tickets machen musste. Ungeachtet dessen müsse jedoch die noch mangelhafte Infrastruktur im Öffentlichen Nahverkehr verbessert und Personalengpässe behoben werden.

Auch Angebot und Infrastruktur verbessern

Markus Wolf (CDU) sah ebenso die Vorteile des 9-Euro-Tickets und ist im Grundsatz offen für eine Nachfolgelösung. Doch habe das dreimonatige Projekt auch die bestehenden Probleme insbesondere im ländlichen Raum gezeigt. Er forderte ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot bis in die kleinsten Gemeinden auch abseits der Schiene. Wenn klare Vorschläge zur Finanzierung und konkreten Ausgestaltung einer Nachfolgelösung gemacht würden, sei die CDU offen für konstruktive Diskussionen.  Jan Bollinger (AfD) kritisierte die beim 9-Euro-Ticket nochmals deutlich zu Tage getretenen Probleme wie beispielsweise überfüllte Züge, zu wenig Personal und das marode Schienennetz. Der ländliche Raum werde seiner Auffassung nach vergessen. Was nütze ein billiges Ticket, wenn die Verbindungen bei Busse und Bahnen schlecht seien, so Bollinger. Er forderte, die Landesmittel eher in die Verbesserung des ÖPNV-Angebotes anstatt in ein günstiges Ticket fließen zu lassen.  

Für Marco Weber (FDP) komme zu den bereits genannten positiven Auswirkungen eines bundesweiten Klimatickets noch der zu erwartende deutliche Bürokratieabbau hinzu, wenn Verkehrsverbünde und Tarifgebiete wegfielen. Zudem würden die Menschen, speziell auch Pendlerinnen und Pendler, finanziell entlastet. Patrick Kunz (FREIE WÄHLER) sprach sich erneut für das von seiner Fraktion schon länger favorisierte bundesweite 365,- Euro-Ticket für Busse und Bahnen aus. Zugleich forderte auch er, dass der ÖPNV mehr als ein einheitliches Ticket brauche. Insbesondere die Taktung müsse verbessert werden und der Finanzierungsbedarf gedeckt werden.   

Mobilitätsstaatssekretär Michael Hauer betonte, dass die Landesregierung aufgrund der vielfältigen Vorteile hinter einer bundesweiten Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket stehe und sich auch finanziell daran beteiligen wolle. Ein günstiges Ticket werde jedoch nicht ausreichen, sondern auch das Angebot müsse ausgebaut werden. Er verwies darauf, dass die Ausgaben des Landes ansteigen würden. Wenn der Bund sich mit den diskutierten 1,5 Milliarden Euro für ein günstiges bundesweites Ticket beteilige, müsse Rheinland-Pfalz rund 80 Millionen Euro beisteuern.    

Eine weitere von der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzte Aktuelle Debatte beschäftigte sich mit dem Thema „Desaströse Energiepolitik gefährdet den Wohlstand unseres Landes – für eine verantwortliche Politik zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft“.

Prämie für Landwirte bei Hofübernahme

Die FDP hatte vom sogenannten Optionsrecht Gebrauch gemacht und zog anstatt einer Aktuellen Debatte ihren gemeinsam mit den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Antrag mit dem Titel „Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz zukunftssicher machen - Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie einführen“ vor. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sowie den Stimmen aus der Opposition von CDU und FREIE WÄHLER wurde der Antrag angenommen. Die AfD enthielt sich. In der Antragsbegründung betonte Marco Weber (FDP), dass mit der Hofübernahmeprämie der Mut von jungen Landwirten anerkannt werden solle, sich auf die Generationenarbeit in der Landwirtschaft einzulassen. In einem ersten Schritt sollen Landwirte eine Prämie in Höhe von 50.000 Euro erhalten, wenn sie einen Agrarbetrieb übernehmen.