Landtag besorgt über Fluglärm und US-Zölle

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) plant eine Verminderung der Anflughöhen zum Frankfurter Flughafen ab 2020. Besonders betroffen wäre hierbei die Region Rheinhessen. Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftige sich der rheinland-pfälzische Landtag in seiner Oktober-Sitzung mit der Thematik im Rahmen einer Aktuellen Debatte. Im Vordergrund standen drohende Gesundheitsrisiken durch eine weiter ansteigende Lärmbelästigung.

Verkehrsminister Volker Wissing berichtete, die Landesregierung setze sich seit Jahren gegen die Fluglärmbelastung ein. Die von der DFS geplante verminderte Landeanflughöhe sei inakzeptabel. Dies sei bei Gesprächen mit der DFS auch kommuniziert worden. Jedoch habe die Landesregierung rechtlich keinen Einfluss. Luftverkehrsrechtliche Änderungen seien nötig um dem Land ein Mitwirkungsrecht zu sichern.

Gesundheitsrisiko Fluglärm

Laut dem Abgeordneten Michael Hüttner, SPD-Fraktion, bedeute die geplante Absenkung eine Doppelbelastung für Bürgerinnen und Bürger. Sie litten unter erhöhten Feinstaubwerten sowie der gesteigerten Lärmbelästigung. Das zuständige Bundesverkehrsministerium dürfe daher keine weiteren Absenkungen zuzulassen. 
Die Schere zwischen der Wirtschaftlichkeit des Frankfurter Flughafens und des Lärmschutzes dürfe nicht weiter auseinander klaffen, forderte Gerd Schreiner von der CDU-Fraktion. Das Land müsse seine Möglichkeiten nutzen um die Lebensbedingungen der Betroffenen zu verbessern, beispielsweise durch Gesetzesinitiativen im Bundesrat.
Für die FDP-Fraktion sprach sich Steven Wink dafür aus, die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Es dürfe nicht über die Köpfe und die Gesundheit der betroffenen Menschen und Kommunen hinweg entschieden werden.
Für Damian Lohr, AfD-Fraktion, wären niedrigere Flughöhen nicht sozialverträglich, da sie entscheidender Faktor bei der Lärmbelästigung seien. Laut Bundesumweltamt erhöhe diese das Risiko von Erkrankungen. 
Laut Planfeststellungsbeschluss sei mit gegenwärtig rund 25.000 Flugbewegungen pro Monat nicht einmal die Hälfte der Kapazitäten des Frankfurter Flughafens ausgeschöpft, erläuterte Daniel Köbler, Bündnis 90/Die Grünen. Eine steigende Lärmbelastung sei auch deshalb zu erwarten.

US-Strafzölle treffen auch rheinland-pfälzische Weine

Besorgt zeigte sich der rheinland-pfälzische Landtag auch über die Erhebung von Zöllen. Die FDP-Fraktion hatte hierzu eine Aktuelle Debatte mit der Überschrift „Zölle treffen rheinland-pfälzische Winzerbetriebe – Protektionismus, eine Gefahr für unseren Wohlstand“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Aufgrund europäischer Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus hat die Welthandelsorganisation WTO den USA Strafzölle auf EU-Produkte in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Dies betrifft auch rheinland-pfälzische Weinexporte.
Weinbauminister Volker Wissing erklärte, der Weinbau dürfe nicht die Folgen der Industriepolitik tragen. Man habe daher Appelle an Bundesregierung und EU gesendet, um gegebenenfalls Ausgleichsmaßnahmen für Landwirtschaft und Weinbau zu erreichen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber, erläuterte, Welt- und Freihandel seien der Motor für Wohlstand. Die erhobenen Zölle von rund 25 Prozent auf rheinland-pfälzische Weine schadeten den Umsätzen. Wolfgang Schwarz, Abgeordneter der SPD-Fraktion, forderte daher Verhandlungen zur Wiederabschaffung der Strafzölle. 90 Prozent der deutschen Weinexporte stammten aus Rheinland-Pfalz, rund ein Viertel der Erlöse aus Exporten in die USA. Für die CDU-Fraktion berichtete Arnold Schmitt, die USA seien für hochwertige Flaschenweine ein wichtiger Absatzmarkt. Der Handelskrieg sei daher problematisch. Die Zölle träfen deutsche und französische Winzerinnen und Winzer hart, erläuterte Jutta Blatzheim-Roegler, Bündnis 90/Die Grünen, da ihre Weine besteuert würden, nicht aber die anderer EU-Staaten. Matthias Joa, AfD Fraktion, gab zu bedenken, die betroffenen Winzer erwarteten konkrete Vorschläge der Politik, wie die Betriebe unterstützt werden könnten.