Landesbeauftragter übergibt Tätigkeitsberichte an Landtag

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann, hat in dieser Woche die Tätigkeitsberichte zum Datenschutz (2019) und zur Informationsfreiheit (2018/2019) an den Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering, übergeben.

Kugelmann sagt: "Das Jahr 2019 stand im Zeichen der Neuerungen durch die Datenschutz-Grundverordnung: Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich wurden in großem Maße um rechtliche  Einschätzungen gebeten, und es wurde ein Jahr nach Wirksamwerden der DS-GVO Bilanz gezogen. Aus unserer Sicht war und ist die DS-GVO eine Erfolgsgeschichte. Mit Einführung der DS-GVO ging zudem eine erhebliche Zunahme der Datenpannen-Meldungen und der Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegen Datenschutzverstöße einher." Rheinland-Pfalz hatte 2019 den Vorsitz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) inne.

Der Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit bezieht sich - wie üblich - auf zwei Jahre: auf 2018 und 2019. Ein Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Entwicklung des Informationsfreiheitsrechts durch die Rechtsprechung: Es werden Urteile wiedergegeben und erläutert, etwa zur Transparenzpflicht für Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags, zur Urteils-Übersendung an Privatpersonen und zum Anspruch auf Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Es wird überdies die Arbeit des LfDI vorgestellt