Konferenz der Landtagspräsident:innen: Föderalismus und Hate Speech als Schwerpunkte

Bei der Landtagspräsident:innenkonferenz (LPK) haben sich die Präsident:innen und Direktor:innen der deutschen Landesparlamente, des Bundestages und des Bundesrates unter Vorsitz des Bremer Bürgerschaftspräsidenten Frank Imhoff in dieser Woche in Bremen ausgetauscht. Die Konferenz der Landtagspräsident:innen tagte seit Beginn der Pandemie zum ersten Mal wieder in Präsenz.

Ein Schwerpunkt der dreitägigen Konferenz lag auf dem Themenkomplex "Hate Speech, Bots und Cybercrime". Zur Bedrohungslage von Politiker:innen referierte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Frank Imhoff sagte: "Als Landtagspräsident:innen treffen wir immer wieder auf Menschen, die sich mittlerweile genau überlegen, ob sie sich überhaupt politisch engagieren wollen. Für unsere Demokratie ist das eine bedenkliche Entwicklung. Das sollte Anlass sein, darüber zu diskutieren, wie Amts- und Mandatsträger geschützt sind und was sich gegebenenfalls strafrechtlich verändern muss." Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, berichtete über die aktuelle Lage zu digitalen Angriffen auf Parlamente.

Transparenz politischer Entscheidungen sichern

Die Präsident:innen verabschiedeten zum Abschluss ihrer Sitzung eine gemeinsame Bremische Erklärung zum Föderalismusdialog. Darin unterstreichen sie die Rolle der Landesparlamente, die durch ihre Öffentlichkeitsfunktion die Transparenz politischer Entscheidungen sicherten und damit für die Akzeptanz staatlichen Handelns maßgeblich seien. Der "Föderalismusdialog" soll genutzt werden, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zukünftig noch krisenresilienter zu gestalten sowie Formen und Instrumente der Zusammenarbeit zu überprüfen und zu reformieren. Mehr Mitwirkungsbefugnisse der Landesparlamente sollen nach ihrem Willen auch bei Verfassungsänderungen auf Bundesebene oder bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU geprüft werden, sofern diese zu Lasten der Kompetenzen von Landesparlamenten gehen.

Bedeutung von Regionalparlamenten für europäische Gesetzgebung

Außerdem beschlossen die Teilnehmer:innen eine Erklärung zu den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas. Die Konferenz zur Zukunft Europas war im Mai 2021 gestartet. Ein Jahr lang haben europäische und nationale Politiker:innen und Bürger:innen Ideen zur Zukunft der EU gesammelt, sich ausgetauscht und Vorschläge erarbeitet. Erstmals hatten die Landesparlamente mit den Landtagspräsidentinnen von Bayern und Baden-Württemberg in der Konferenz zur Zukunft Europas in einem entscheidenden Gremium auf europäischer Ebene direkt mitgewirkt. Die Präsident:innen heben in ihrer Erklärung zu den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas die Bedeutung von Regionalparlamenten mit Gesetzgebungskompetenzen in der Europäischen Union hervor. Unter anderem fordern sie deshalb, dass künftig nationale wie Regionalparlamente, die über Gesetzgebungsbefugnisse verfügen, auch Gesetzesinitiativen auf europäischer Ebene vorschlagen können.

Im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa bekräftigen die Präsident:innen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten in Betracht zu ziehen seien, um Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit entgegenzutreten.