Klimaschutz und Wald im Fokus

Die Themen „Klimaschutz“ und „Wald“ waren in der August-Sitzung des Landtags Gegenstand von zwei Aktuellen Debatten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte den Titel „Klimaschutz in Rheinland-Pfalz braucht konsequentes Handeln. Erneuerbare Energien stärken“ gewählt. Auf Antrag der CDU diskutierten die Abgeordneten über das Thema „Unser Wald – Unsere Heimat – Unsere Zukunft.“

Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, berichtete von einer Verdopplung der erneuerbaren Energien zwischen 2011 und 2019. Fast alle Haushalte könnten inzwischen aus regenerativen Quellen versorgt werden. Um die Pariser Klimaschutzziele einhalten zu können seien jedoch weitere Anstrengungen nötig. Vier Millionen neue Bäume im Land zu pflanzen, wie es der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf vorgeschlagen hatte, sei allerdings wenig hilfreich. Sie sparten lediglich so viel CO2 ein wie zehn Windkraftanlagen.

CO2-Einsparung auf gutem Weg

Dem hielt Christian Baldauf entgegen, eine Aufforstung sei notwendig. Er forderte, eine moderne Umweltpolitik müsse Angebots- und nicht Verbotsdiskussionen führen. Auch könne Bäume zu roden, um Platz für Windkrafträder zu schaffen oder Photovoltaikanlagen auf Ackerböden statt auf Gebäuden oder versiegelten Flächen zu errichten, nicht der Weg sein. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärte, der Klimawandel sei ein globales Phänomen. Daher sei Klimaschutz auf Landesebene eine Illusion. Gabriele Bublies-Leifert (fraktionslos) kritisierte, die Energiewende sorge für steigende Strompreise, die für sozial schwache Familien bereits zur zweiten Miete geworden seien.

Der SPD-Abgeordnete Andreas Rahm regte an, Klimaschutz könnte kommunale Pflichtaufgabe werden. Dabei müsse jedoch - unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit - in die Kommunen investiert werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Weber, betonte, dass es beim Klimaschutz eines Gesamtkonzeptes bedürfe, welches Dringlichkeit, Wünsche der Bevölkerung und Wirtschaft verbinde.
Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium berichtete, dass Rheinland-Pfalz dem internationalen Ziel bis 2020 40 Prozent der CO2 Emissionen einzusparen, mit bereits erreichten 37 Prozent schon sehr nahe komme. Der Bundesdurchschnitt hingegen liege bei unter 30 Prozent.

Vier Millionen Bäume für vier Millionen Rheinland-Pfälzer

Auch die von der CDU anberaumte Aktuelle Debatte zum Wald in Rheinland-Pfalz sorgte für leidenschaftliche Auseinandersetzungen im Parlament. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hatte angesichts der erheblichen Waldschäden ein Aufforstungsprogramm von „vier Millionen Bäumen für vier Millionen Rheinland-Pfälzer“ gefordert. Der heimische Wald sei in großer Gefahr und brauche gemeinsame fraktionsübergreifende Hilfe. Die bisherigen Anstrengungen der Landesregierung reichten bei weitem nicht aus.

Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) gehe der Vorstoß Baldaufs an den eigentlichen Problemen des Waldes wie Dürre und Hitze vorbei. Es nutze nichts, Bäume zu pflanzen, wenn sie in der Trockenheit eingingen. Die Umweltministerin verwies auf die im Juni erzielte Erklärung der Landesregierung mit kommunalen und privaten Waldbesitzern zur Anpassung der Wälder an höhere Temperaturen und auf die finanzielle Unterstützung für den Ausgleich von Schäden. Wichtig für den Wald sei ebenso die Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes.
Nico Steinbach von der SPD erklärte, dass die Zahl der geforderten vier Millionen Bäume dem Ausmaß der jährlichen Nachpflanzungen in Rheinland-Pfalz entspreche. Bei über 600 Millionen Bäumen in Rheinland-Pfalz machten vier Millionen noch nicht einmal ein Prozent aus, ergänzte Bernhard Braun von Bündnis 90/Die Grünen. Timo Böhme von der AfD betonte, dass der Wald schnell viel Geld brauche. Marco Weber (FDP) verwies auf die verschiedenen Aktivitäten des Landes zum Schutz des Waldes und signalisierte die Bereitschaft der Koalition, gemeinsam mit der CDU, zum Wohle des Waldes zu handeln.