Kerosinablässe, Fachkräfte und Giftmüll beschäftigen Landtag

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Juni-Sitzung unter anderem über Kerosinablässe, berufliche Bildung und Fachkräftesicherung sowie über Giftmüll im Rhein-Selz-Park diskutiert. Ebenso wurde der Bericht des Petitionsausschusses, der sich mit Bürgeranliegen befasst, vorgestellt und zusammen mit dem Jahresbericht der Bürgerbeauftragten des Landes besprochen.

Die Fraktion „FREIE WÄHLER“ hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Treibstoffablässe in Rheinland-Pfalz: Sicherheit geben – Messnetz verdichten“ beantragt. Ihr Fraktionsvorsitzender Joachim Streit sagte, Rheinland-Pfalz sei überdurchschnittlich von Treibstoffablässen belastet und sollte deshalb überdurchschnittlich ausgerüstet sein, um diese zu messen. Er forderte mehr Messstationen, um genügend Daten zur Auswertung vorliegen zu haben. Zudem solle sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass keine Kerosinablässe mehr stattfinden, da Flugzeuge auch voll beladen landen könnten. Auch sollten die Verursacher der Kerosinablässe eine Gebühr zahlen. Dieses Geld müsse für den Umweltschutz verwendet werden.   

Nico Steinbach (SPD) sagte, dass Gutachten zeigten, dass der überwiegende Teil des abgelassenen Kerosins nicht am Boden ankomme. Die Sorgen der Menschen müssten jedoch ernst genommen werden, auch wenn die existierenden Messstellen bisher keine beunruhigenden Werte geliefert hätten. Eine Aufstockung der Mindestflughöhe für Kerosinablässe sei im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert. Marcus Klein (CDU) betonte, dass Kerosinablässe überwiegend die Pfalz beträfen. Auch er befürwortete einen Ausbau der Messstationen und forderte eine Reduzierung der abgelassenen Menge sowie eine Analyse der Zusammensetzung der Treibstoffe. Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte, dass der aktuelle wissenschaftliche Stand hierzu besage, dass bisher keine Gefährdung der Gesundheit oder der Umwelt durch Bodenbelastungen nachgewiesen werden konnte. Ganz anders sei die Belastung für Menschen dagegen durch den Verkehr in den Großstädten. Iris Nieland (AfD) plädierte für schnelle Meldeketten zu aktuellen Vorfällen und regte mobile Messstationen an. Zudem sollte die minimale Flughöhe für Kerosinablässe erhöht werden. Auch Marco Weber (FDP) sprach sich für mehr mobile Messstationen aus. Messstellen und technische Neuerungen, die den Kerosinablass überflüssig machten, seien jedoch ein europäisches Thema.   

Klimaschutzministerin Katrin Eder erläuterte, dass es im Land neun Messstellen für Kohlenwasserstoff und 22 für Benzol gebe. Eine Studie im Auftrag des Landes habe zwei Handlungsoptionen aufgezeigt: eine Anhebung der Flughöhe sowie wechselnde Gebiete, über denen abgelassen werde. Beides liege jedoch nicht in der Hand der Landesregierung, sondern betreffe das Luftrecht auf Bundesebene.      

Wie können mehr Fachkräfte gewonnen werden? 

Die FDP-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Berufliche Bildung und Fachkräftesicherung als Schlüsselaufgabe unserer Zeit – Mit solider Ausbildung in eine gute berufliche Zukunft“ auf die Tagesordnung gesetzt. Steven Wink (FDP) verwies auf den erheblichen Fachkräftemangel insbesondere in Handwerksbetrieben. Er forderte, mehr Informationsangebote zu schaffen, beispielsweise wie im Rahmen der Elternkampagne in Rheinland-Pfalz. Ein Meisterabschluss sei genauso viel wert wie ein Master-Abschluss. Anna Köbberling (SPD) sagte, wer eine Ausbildung im Handwerk absolviere, mache auch etwas für den Klimaschutz. Man müsse einen Bewusstseinswandel bei der Berufswahl unterstützen, um verstärkt auch für die Vorzüge einer Berufsausbildung zu werben. Petra Schneider (CDU) kritisierte die Abschaffung der Hauptschulen und den erhöhten gesellschaftlichen Druck, Abitur zu machen und zu studieren. Sie vermisse auch einen Praxisbezug im Schulsystem und sah in Handwerks- und Gewerbeschulen einen sinnvollen Weg. Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass Handwerksberufe die Zukunft seien, um Klimaschutz zu gewährleisten und um die Energie- und Mobilitätswende zu meistern. Sie forderte mehr Frauen im Berufsleben, starke Weiterbildungsstrukturen, ein modernes Einwanderungsgesetz sowie eine gute Berufsorientierung. Martin Louis Schmidt (AfD) wies darauf hin, dass an den Berufsschulen Lehrkräfte fehlten. Er bezeichnete die Abschaffung der Hauptschule als Fehler und die Realschule plus sei gescheitert. Das Duale Studium müsse stärker beworben und dem Dualen Bildungssystem Vorrang eingeräumt werden. Helge Schwab (FREIE WÄHLER) hob die internationale Wertschätzung des Dualen Bildungssystems in Deutschland hervor. Diese müsse jedoch auch innerhalb unseres Landes wiederhergestellt werden. Ausbildung und Studium müssten gleichermaßen wertgeschätzt werden.   

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sagte, dass der Fachkräftemangel neben den hohen Energiekosten zu den größten Geschäftsrisiken gehöre. Es müssten mehr Fachkräfte aus anderen Ländern gewonnen werden. Hierfür müsse das Einwanderungsgesetz durch den Bund modernisiert werden. Sie betonte den Wert der Willkommenskultur in Unternehmen.   

Gefährliche Abfälle sollen auf Deponie in Hessen entsorgt werden

Die AfD-Fraktion hatte als Aktuelle Debatte das Thema „Giftmüllskandal im Rhein-Selz-Park – Landesregierung muss endlich handeln“ gesetzt. Ihr Abgeordneter Ralf Schönborn forderte die Landesregierung auf, die Planungsaufsicht für die Entsorgung von mit Asbest belastetem Bauschutt des ehemaligen Geländes der US-Army bei Nierstein zu übernehmen. Er warf dem Land und der Kreisverwaltung Mainz-Bingen vor, die Probleme beim gegenwärtig größten Konversionsprojekt in Rheinland-Pfalz zu ignorieren. Abgeordnete der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der CDU erwiderten, dass die Verantwortung für das Gelände allein beim Kreis Mainz-Bingen liege. Umweltministerin Katrin Eder erläuterte, dass die ungefährlichen Abfälle im Rhein-Selz-Park vollständig beseitigt oder in Containern gelagert seien. Für die gefährlichen Abfälle sei die Entsorgung auf einer Deponie in Hessen geplant. Bis Juli sollten laut Eder hierfür die Voraussetzungen geklärt sein.