Keine Fraktionsgruppen

Der Ältestenrat empfiehlt dem rheinland-pfälzischen Landtag, den Antrag der beiden fraktionslosen Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert und Jens Ahnemüller auf Zulassung der Fraktionsgruppe „Freie Alternative Gruppe im Landtag“ und diesbezügliche finanzielle Mittel abzulehnen. Abschließend wird hierüber der Landtag in seiner März-Sitzung entscheiden.

Es bestehe zwar laut rheinland-pfälzischem Fraktionsgesetz (Paragraf 11) die Möglichkeit, auch Zusammenschlüssen von fraktionslosen Abgeordneten Leistungen zu gewähren, die diesen die Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben ermöglichen sollen. Allerdings müsse diese Bestimmung im unmittelbaren Zusammenhang mit der Geschäftsordnung des Landtags, die parlamentarische Aufgaben und Mitwirkungsbefugnisse regelt, betrachtet werden. Die Geschäftsordnung des Landtags sieht Zusammenschlüsse von fraktionslosen Abgeordneten nicht vor und weist ihnen somit auch keine parlamentarischen Aufgaben zu. Mangels eigener parlamentarischer Aufgaben seien auch keine finanziellen Mittel zu gewähren.

Es bestehe auch keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Zusammenschluss der beiden fraktionslosen Abgeordneten mit parlamentarischen Aufgaben - und daraus folgend mit finanziellen Leistungen oder Sachleistungen - auszustatten. Laut Bundesverfassungsgericht könnten zwar für Zusammenschlüsse von fraktionslosen Abgeordneten gewisse parlamentarische Aufgaben und Mitwirkungsbefugnisse aus der Verfassung hergeleitet werden. Dies gelte jedoch nur für Zusammenschlüsse, die nach dem vorgesehenen Verteilungsverfahren rechnerisch zumindest einen Ausschusssitz beanspruchen können. Der Zusammenschluss der Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert und Jens Ahnemüller habe dafür aber nicht die erforderliche Größe.

Bereits jetzt können fraktionslose Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Parlament in jeweils einem Ausschuss mitarbeiten und dürfen zu jedem Tagesordnungspunkt drei Minuten reden. Neben den üblichen Abgeordnetenentschädigungen erhalten auch fraktionslose Abgeordnete alle personellen und sachlichen Unterstützungsleistungen durch die Landtagsverwaltung, haben Anspruch auf ein Büro im Mainzer Abgeordnetenhaus und können unentgeltlich öffentliche Verkehrsmittel nutzen.

Weitere Informationen:

Empfehlung des Ältestenrats, Drucksache 17/11460
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/11460-17.pdf