Katastrophenbewältigung auf Campingplätzen

Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am 18. November 2022 mit der Phase der unmittelbaren Katastrophenbewältigung auf Campingplätzen im Ahrtal ab dem 15. Juli bis zum 6. August 2021 befasst.

Als Zeuginnen und Zeugen waren Betreiber:innen von Campingplätzen sowie Vertreter:innen von Kommunen (u.a. auch die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand) und ein Vertreter der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord geladen.

Bei den Befragungen ging es allgemein darum, wie die Katastrophenbewältigung durch die Landesregierung, ihre nachgeordneten Behörden und sonstige öffentliche Stellen, einschließlich der jeweiligen Einsatzleitung, Abschnitts- und Unterabschnittsleitungen und lokalen Einsatzkräfte, organisiert, praktisch wahrgenommen und umgesetzt worden ist. Betrachtet wurde die Kommunikation der Einsatzkräfte und Verantwortlichen vor Ort sowie welche Unterstützungsleistungen, auch durch Feuerwehr und Technisches Hilfswerk, für die Katastrophenbewältigung angeboten und angenommen wurden. Des Weiteren ging der Ausschuss der Frage nach, wie die Beseitigung von angeschwemmtem Material durch die Behörden und Einsatzleitungen vor Ort organisiert und umgesetzt worden ist. Ein weiterer Schwerpunkt der Beweisaufnahme lag darauf, ob auch rechtliche und tatsächliche Anforderungen für einen Weiterbetrieb oder die Wiederinbetriebnahme der Campingplätze gestellt worden sind und welche Rolle hierbei Betriebskonzepte im Rahmen von örtlichen Hochwasserschutzkonzepten spielten.

Ebenfalls befasste sich das Gremium mit den Beratungsleistungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord gegenüber den Betroffenen im Rahmen der Katastrophenbewältigung. Dabei wurde unter anderem ermittelt, inwiefern die SGD Nord die Betroffenen beraten hat, um Maßnahmen zum Schutz vor Extremwetterereignissen / Hochwasserereignissen und damit einhergehenden Folgen mit Betriebskonzepten zu kombinieren. 

Thema der kommenden Sitzung

Der Ausschussvorsitzende Martin Haller informierte, dass ein Beweisbeschluss für die Sitzung am 25. November 2022 gefasst wurde. Thematisch gehe es erneut um die Frage des Krisenmanagements im Zeitraum vom 15. Juli bis 6. August 2021. Konkret werde sich der Ausschuss unter anderem damit beschäftigen, wie die jeweilige Einsatzleitung im Landkreis Ahrweiler ab dem 15. Juli 2021 bis zum 6. August 2021 organisiert und wie die Katastrophenbewältigung dort jeweils praktisch wahrgenommen und umgesetzt wurde. Betrachtet werden soll dabei auch, wie sich die Kommunikation der Einsatzkräfte und Verantwortlichen vor Ort mit der jeweiligen Einsatzleitung und den jeweiligen Abschnittsleitungen im Landkreis Ahrweiler dargestellt hat.

Als Zeugen geladen sind Mitarbeitende der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung sowie Personen, unter anderem aus anderen Bundesländern, die aufgrund von Unterstützungsangeboten im Wege der Amtshilfe in der Technischen Einsatzleitung Rheinland-Pfalz bei der ADD tätig waren.

Des Weiteren habe der Untersuchungsausschuss als weitere Sitzungstermine den 2., 9. und 16. Dezember 2022 festgelegt, informierte Martin Haller.

Anmeldung für Sitzung am 25. November 2022

Für die Sitzung des Untersuchungsausschusses am Freitag, 25. November 2022 können sich Interessierte anmelden unter Angabe von Namen, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort bis einschließlich Mittwoch, 23. November 2022, 12 Uhr, per E-Mail an protokoll(at)landtag.rlp.de oder telefonisch unter 06131/208-2255. Die Plätze werden in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs der Anmeldung vergeben.  

Weiterführender Link: