Islamistische Anschläge verurteilt - Plan gegen Hass und Hetze begrüßt

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner November-Sitzung die jüngsten islamistischen Anschläge in verschiedenen europäischen Ländern verurteilt. Zugleich begrüßte der Landtag mehrheitlich einen von Integrationsministerin Anne Spiegel angekündigten Landesaktionsplan gegen Hass und Hetze. Des Weiteren befasste sich der Landtag mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission Tourismus.

Über alle Fraktionen hinweg verurteilte der Landtag in einer von der AfD-Fraktion thematisierten Aktuellen Debatte die jüngsten islamistischen Anschläge. Die vorhandenen Probleme mit islamistischen Milieus und daraus folgende Bedrohungen sollten nach Auffassung der AfD klar benannt werden, auch wenn die Mehrheit der Muslime in Deutschland friedlich mit ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zusammen lebe. Joachim Paul (AfD) warnte vor einer islamistischen Gegenkultur. Michael Hüttner (SPD) betonte, seine Fraktion habe stets jede Form von Extremismus verurteilt. Die Behörden im Land seien sehr wachsam und hätten die Gefahren im Blick. Die größte Bedrohung gehe aber nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Matthias Lammert (CDU) sprach sich für einen modernen Islam aus, der sich Deutschland zugehörig fühle. Damit könne man auch dem Islamismus den Boden entziehen. Monika Becker (FDP) forderte eine konsequente Strafverfolgung von Extremisten. Der Rechtsstaat müsse hier seine Mittel voll ausschöpfen. Ebenso seien Programme zur Deradikalisierung wichtig. Pia Schellhammer, die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, sagte, sie erkenne nicht das von der AfD behauptete Tabu beim Thema Islam. Es sei wichtig, weiterhin wachsam gegen islamistischen Terror zu sein. Innen-Staatssekretär Randolf Stich erklärte, dass die Gefahrenpotenziale durch den Islamismus sehr ernst genommen werden müssten. Die Sicherheitsbehörden seien aber gut aufgestellt und der Verfassungsschutz habe ein gutes Frühwarnsystem. Rheinland-Pfalz habe jede Form des Extremismus im Blick.

Landesaktionsplan gegen Hass und Hetze begrüßt

Die Regierungskoalition aus SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie die CDU haben den von Integrationsministerin Anne Spiegel angekündigten Landesaktionsplan gegen Hass und Hetze gelobt und entschlossenes Handeln gegen Diskriminierung angekündigt. Bündnis 90/Die Grünen hatten hierzu eine Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung des Parlamentes gesetzt. Anne Spiegel betonte, dass alles dafür getan werden müsse, dass Gewalt und Hass unsere Gesellschaft nicht vergifteten. Es müsse offensiv für eine Kultur der Vielfalt und Gleichwertigkeit gekämpft werden. Zu den 29 Maßnahmen und Projekte umfassenden Landesaktionsplan zählen beispielsweise Beratungs- und Serviceangebote. Ein zentrales Vorhaben sei das Programm „Solidarität gegen Hass und Gewalt im Netz“. In diesem Rahmen soll eine Ansprechstelle für Betroffene im Internet aufgebaut werden. Zudem seien laut Familienministerium Schulungs- und Weiterbildungsangebote sowie eine Öffentlichkeitskampagne im Internet geplant. Im Jahreshaushalt 2021 sollen hierfür rund 1,1 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf das Ansteigen von Betroffenen von rechtsextremer und antisemitischer Gewalt. Sie verwies auf die unterschiedlichen und nachhaltig negativen Folgen von Diskriminierung. Mit mehr als 80 gesellschaftlichen Gruppen sei im Aktionsplan ein breites Bündnis für Vielfalt und Toleranz geschmiedet worden. Der FDP-Abgeordnete Thomas Roth appellierte an alle, nicht zu schweigen, wenn sich Hass und Gewalt zeigten und sich einzusetzen gegen respektloses und diskriminierendes Verhalten. Ellen Demuth (CDU) mahnte zur Eile und erinnerte an die rechtsextrem motivierten Taten von Halle und Hanau sowie die Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Rechtsstaat müsse durchgreifen und die Gesellschaft müsse spaltenden Tendenzen entgegentreten. Jaqueline Rauschkolb (SPD) sagte, dass der Hass in Deutschland leider auch zu Taten führe. Daher sei es wichtig, mit präventiven Maßnahmen gegen Rassismus, Diskriminierung und gruppenbezogen Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Timo Böhme (AfD) kritisierte, dass mit dem Aktionsplan nicht klar sei, wofür oder wogegen man eintreten will. Auch sei die Wirksamkeit der verschiedenen Maßnahmen zweifelhaft. Er forderte dagegen die Stärkung von Familien als zielführenderen Ansatz.

Kontroverse Debatte über Kitas in Corona-Pandemie

Die CDU-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Kitas in der Corona-Pandemie: Unsere Kleinsten, die Eltern und die Beschäftigten nicht alleine lassen“ auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Hierbei diskutierten die Fraktionen kontrovers insbesondere die Fragen, welche Maßnahmen in den Kitas wie geeignet sind, wie Erzieherinnen und Erzieher unterstützt werden können und wie sich das Pandemiegeschehen insgesamt in den Kitas entwickelt.

Schlussbericht EK Tourismus debattiert

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich in einer November-Sitzung auch mit dem Schlussbericht der Enquete-Kommission „Tourismus“ befasst. Über vier Jahre hinweg haben sich die Fraktionen, Sachverständige und Experten intensiv über die verschiedensten Aspekte des Tourismus in Rheinland-Pfalz befasst und einen über 900 Seiten umfassenden Schlussbericht vorgelegt. Alle Fraktionen betonten die Wichtigkeit der Tourismusbranche für die Wirtschaft des Bundeslandes. Zugleich wiesen sie in der Parlamentsdebatte darauf hin, dass insbesondere Hotellerie und Gaststätten von den Folgen der Corona-Krise besonders stark betroffen seien. Wirtschaftsminister Volker Wissing bewertete die Tourismuskampagne „Deine Goldene Zeit in Rheinland-Pfalz“ und die neue Dachmarke für den Wirtschaftsstandort („Rheinland-Pfalz. Gold“) als wichtigen Beitrag für die weitere Entwicklung der Branche