Intensive Debatte über Wege in die Zukunft

Die sechs Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag haben sich im Juni-Plenum im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer intensiv und emotional über die richtigen Wege in die Zukunft auseinandergesetzt.

Im Zentrum standen dabei die unterschiedlichen politischen Ansätze, wie die Corona-Pandemie und ihre Folgen wie auch der Klimawandel in den kommenden fünf Jahren überwunden und bekämpft werden können.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Christian Baldauf, kritisierte den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP deutlich. Dieser bestehe weitgehend aus Worthülsen und verzichte auf konkrete Festlegungen wie beispielsweise beim Straßenausbau oder im Bereich der Digitalisierung. In den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte Christian Baldauf die Bildungspolitik. Es müsse alles dafür getan werden, damit Bildung nicht zu einer sozialen Frage werde. Eine frühe Bildung sei der Schlüssel für Integration. Aufgrund des steigenden Anteils von Kindern mit Migrationshintergrund forderte er Deutsch-Tests in der Kita und eine „Startergruppen“ im letzten Kindergartenjahr. Es müsse dafür gesorgt werden, dass jedes Kind Lesen, Schreiben und Rechnen könne. Zudem sollten Schulen flächendeckend mit Lüftungsanlagen ausgestattet werden, um bei einer weiteren Pandemiewelle Präsenzunterricht zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz setze die CDU auf Innovationen und Anreize anstatt von Verboten. Sehr deutlich sprach sich Christian Baldauf gegen den steigenden Antisemitismus in Deutschland aus. Er verurteilte Judenhass in all seinen Ausprägungen und unabhängig von der Motivation. Zugleich machte er deutlich, dass sich Antisemitismus und Einbürgerung ausschlössen.

Die neue Fraktionsvorsitzende der SPD, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, kündigte für die nächsten fünf Jahre eine optimistische, mutige, zukunftsgewandte und entschlossene Politik der Ampelkoalition an. Die „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ würde dabei von vier zentralen Zielen geleitet: die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Transformation in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, der Umgang mit der Klimakrise und die Gestaltung der Digitalisierung. Die Ampel sei eine Koalition, die insbesondere jene Menschen mitnehmen wolle, die Angst vor den anstehenden Veränderungen hätten und die um ihren Arbeitsplatz, um ihre Rente und die Zukunft ihrer Kinder bangten, betonte Bätzing-Lichtenthäler. Ein Schwerpunkt sei die Innen-, Bildungs- und Klimaschutzpolitik. Konkret wolle man weiterhin für hohe Einstellungszahlen bei der Polizei sorgen und die Zahl der Anwärter:innen ausbauen. In der Bildungspolitik wolle man die gute Unterrichtsversorgung weiter verbessern. In der Umwelt- und Klimaschutzpolitik wolle man in den nächsten Jahren deutlich entschiedener vorankommen, um die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens und der Einhaltung des 1,5 Grad Ziels gerecht zu werden. Ein weiterer Schwerpunkt werde auf der Förderung des Ehrenamts liegen. Das im vergangenen Jahr aufgelegte Soforthilfe-Programm für Vereine in Not solle verlängert werden.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, sagte, der Koalitionsvertrag zeichne einen Weg in eine klimaneutrale Zukunft vor. Klimakrise und Umweltzerstörung machten eine Transformation der Gesellschaft hin zur Klimaneutralität unumgänglich. Ein konsequenter Klimaschutz bewahre die Freiheit und sichere den Wohlstand. Die installierte Leistung der Windkraft solle verdoppelt und die der Solarenergie verdreifacht werden, so dass bis 2030 der in Rheinland-Pfalz erzeugte Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien stamme. Die Mobilität im Land solle klimaneutral, bezahlbar und vernetzt gestaltet werden, zudem solle ein 365 Euro-Ticket für junge Menschen eingeführt werden.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Michael Frisch, kritisierte, dass es mit der Neuauflage der Ampelkoalition zu einem „Weiter so“ komme. Es würden Versprechungen aus der Vergangenheit wiederholt und anschließend nicht eingehalten. Besonders kritisch sieht Frisch den geplanten drastischen Ausbau der Windenergie, der auch nicht vor Biosphärenreservaten wie dem Pfälzerwald Halt mache und ohne Rücksicht auf Natur, Landschaft und Gesundheit durchgedrückt werde. Er prognostizierte, dass das Land in nahezu allen Lebensbereichen dramatische Probleme erleben werde, die auf eine verfehlte Politik der Regierungskoalition zurückzuführen seien.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Philipp Fernis, erläuterte, die Landesregierung werde sich um den Ausbau eines flächendeckenden Mobilfunknetzes kümmern, wenngleich eigentlich Bundesverkehrsministerium originär hierfür zuständig sei. Zu den Perspektiven des Landes sagte Fernis: Offenheit, Forschung und Innovationsfreude, seien die Wege, die Rheinland-Pfalz in eine gute Zukunft führten. Die Grundlage der positiven Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten sei die Bildung. Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, sozialer Status dürften keinen Einfluss auf den Bildungserfolg haben.

Erstmals im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten sind die Freien Wähler. Deren Fraktionsvorsitzender Joachim Streit kritisierte bei der Aussprache zur Regierungserklärung den Koalitionsvertrag als zu unkonkret und viele Ziele bezögen ich auf Zeitpunkte nach Ende der laufenden 18. Wahlperiode. Seine Fraktion fordere eine 365 Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, dass allen Menschen zugänglich sein müsse sowie eine Stützung rheinland-pfälzischer familiärer Landwirtschaftsbetriebe.

Videoaufzeichnung der 2. Plenardebatte

Videoaufzeichnung der 3. Plenardebatte