Intensive Debatte über Kommunalfinanzen

Am ersten Tag seiner September-Sitzung hat der rheinland-pfälzische Landtag in erster Lesung über eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) diskutiert. Damit sollen die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen auf eine grundlegend neue Basis gestellt werden.

In seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) Teile des bisherigen Gesetzes als unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt.

Innenminister Roger Lewentz betonte, das neue System orientiere sich an der jeweiligen Aufgabenerfüllung der Kommunen. Im kommenden Jahr steige die Finanzausgleichsmasse an und es stehe insgesamt mehr Geld für die Kommunen zur Verfügung. Auch in 2024 gebe es weitere Steigerungen. Roger Lewentz verwies zugleich auch darauf, dass das VGH-Urteil die Kommunen zu größtmöglichen eigenen finanziellen Kraftanstrengungen verpflichte. Probeberechnungen, wie sich die veränderte Systematik auf die Kommunen auswirke, sollen im Oktober vorliegen. Zugleich verwies der Innenminister auch darauf, dass das Land zusätzlich beschlossen habe, die Hälfte der kommunalen Altschulden zu übernehmen. Bei der anderen Hälfte hoffe man auf den Bund.  
 
Gordon Schnieder (CDU) kritisierte den vorgelegten Gesetzentwurf scharf. Vor allem die Ortsgemeinden und der ländliche Raum seien die Verlierer des neuen Systems. Mit der Schaffung von gleichwertigen Lebensbedingungen habe dies nichts zu tun und vieles werde schöngerechnet. Ihm fehlten vor allem Aussagen zum Mindestmaß an finanziellem Aufwuchs in den nächsten Jahren. Steuerlich dürften die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen nicht weiter zusätzlich belastet werden, beispielsweise durch Anheben der Grundsteuer.

Hans Jürgen Noss (SPD) sagte, der Gesetzentwurf setze das VGH-Urteil um. Das VGH-Urteil bedeute jedoch nicht, dass Kommunen künftig generell mehr Geld erhielten. Es stünden insgesamt jedoch 275 Millionen Euro mehr für die Kommunen als im vergangenen Jahr bereit. Das Land habe zu prüfen, inwieweit die Einnahmequellen der Kommunen optimiert wurden. Zudem sei ein Härteausfall für Ortsgemeinden vorgesehen. Nach Einführung der Gesetzesänderung werde es im kommenden Jahr regelmäßig Evaluationen geben.  Fraktionsvorsitzender Bernhard Braun (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass von der Gesetzesänderung Stadt und Land profitierten. Bei den Finanzzuweisungen gehe es nach den Bedarfen der Kommunen, die neu festgestellt wurden. Insgesamt stünden für die Kommunen mehr Mittel zur Verfügung, aber zugleich seien auch maximale Anstrengungen von den Kommunen zu fordern.

Iris Nieland (AfD) legte den Fokus auf die beiden Fragen, ob die Finanzmittel für die Kommunen ausreichend sind und ob sie gerecht verteilt werden. Aus ihrer Sicht flössen nicht deutlich mehr Mittel an die Kommunen. Diese würden zudem gezwungen, Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen. Der ländliche Raum würde durch die geplanten Gesetzesänderungen schlechter gestellt. FDP-Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis erläuterte, dass der VGH forderte, dass mit dem neuen Mechanismus Kommunen ihre erforderlichen Aufgaben erfüllen können müssten. Der VGH habe den Verteilungsmechanismus der Gelder gerügt und nicht, dass Kommunen zu wenig Geld erhielten. Dies werde jetzt korrigiert. Bereits in den vergangenen Jahren habe das Land die Kommunen unterstützt und deren Finanzierungssaldo habe sich positiv entwickelt.  

Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit, kritisierte, dass das Land die kommunalen Mittel in 2024 im Vergleich zu 2023 wieder senke. Ebenso bemängelte er, dass die Mindestbedarf-Ausstattung der Kommunen zu gering gefasst sei. Auch sei das Verfahren nicht transparenter geworden, Ortsgemeinden würden benachteiligt und Kommunen gezwungen, Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen.

Der Landtag verwies den Gesetzentwurf für die weiteren Beratungen an den federführenden Innenausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss und den Rechtsausschuss.