Intensive Debatte über aktuelle Corona-Maßnahmen

Intensiv, emotional und kontrovers hat der rheinland-pfälzische Landtag an diesem Freitag in einer Sondersitzung des Parlaments über die aktuellen Entscheidungen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie debattiert. Auf Antrag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer kam der Landtag kurzfristig in der Mainzer Rheingoldhalle zusammen.

Einziger Punkt der Tagesordnung war eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Corona-Lage und den weiteren geplanten Maßnahmen in Rheinland-Pfalz. Im Anschluss fand eine breite Aussprache zwischen den Fraktionen und der Regierung statt.

Landtagspräsident Hendrik Hering hob zu Beginn der Debatte erneut die Rolle der Parlamente während der Corona-Pandemie hervor. Deren Aufgabe sei es, die getroffenen Maßnahmen kontrovers zu diskutieren. „Denn hier im Plenum ist der einzige Ort, an dem für alle nachvollziehbar alle wesentlichen Entscheidungen von allen Blickwinkeln aus beleuchtet, debattiert und erstritten werden“, so Hendrik Hering. Es gehe nicht darum, Entscheidungen bloß zu ertragen, sondern sie als Parlament mitzutragen. Auch in Krisensituationen sei nichts alternativlos. Gefundene Wege seien immer auch Kompromisse. Durch die intensive parlamentarische Begleitung, die der rheinland-pfälzische Landtag wie kaum ein anderes Parlament wahrnehme, schaffe man Akzeptanz. Und Akzeptanz sei der entscheidende Baustein des Erfolges beim Kampf gegen die Pandemie. „Eine Gesellschaft, die zusammensteht, kann Außerordentliches leisten“, betonte der Landtagspräsident.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, dass die weitere Öffnung von Kitas und Schulen ein vorrangiges Ziel der Corona-Beschlüsse sei. Kinder und Jugendliche dürften nicht zu Verlierern der Krise werden. Mit der Einführung einer Maskenpflicht im Unterricht der weiterführenden Schulen wird das Land den Schulen noch einmal 500.000 Gesichtsmasken und 50.000 Liter Desinfektionsmittel zur Verfügung stellen, informierte Malu Dreyer. Für die Pflegeheime sei das Konzept zusätzlicher Testungen wichtig. Es dürfe nicht wieder zu einer Situation kommen, in welcher alte oder kranke Menschen wochenlang allein und ohne Besuch in einem Zimmer lebten oder dass Angehörige sich von Sterbenden nicht verabschieden könnten. Auch wenn man vor harten Wochen stehe, gebe es mit Blick auf die Impfstoffentwicklung gegen das Coronavirus Grund zur Zuversicht, sagte die Ministerpräsidentin. Den Bund rief sie auf, die zugesagten Hilfen für die von den Maßnahmen betroffenen Unternehmen schnell und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen.

In der anschließenden Aussprache zu Regierungserklärung diskutierten die Landtagsfraktionen die ab Montag geltenden Beschlüsse mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Christian Baldauf, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, betonte, dass man vor einem nationalen Kraftakt stehe, für den es keine Blaupause gebe. Allerdings lasse die Dynamik des Infektionsgeschehen keine Wahl. Die Kurve müsse wieder abflachen, um Menschenleben zu retten. Damit stehe ein schwieriger November an und viele Menschen fühlten sich ungerecht behandelt. Trotzdem werde man in den nächsten Wochen mit diesen Einschränkungen leben müssen. Baldauf begrüßte in diesem Zusammenhang aber insbesondere die angekündigten Hilfen der Bunderegierung für die Gastronomie- und Kulturbranche, sowie der Hotellerie, bis zu 75 Prozent der Umsatzeinbußen im Vergleich zu November 2019 zu kompensieren.

Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Alexander Schweitzer, unterstrich, wie ernst die Lage sei. Gemeinsam müsse man die Pandemie wieder unter Kontrolle bringen. Gleichzeitig betonte er, dass er von der Richtigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen überzeugt sei. Er sprach sich ebenfalls dafür aus, Schulen und Kitas so lange wie möglich zu öffnen.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Michael Frisch, befürchtete die katastrophale Kollateralschäden eines Lockdowns. Dieser beschädigte die Wirtschaft, bedrohte Existenzen von Betrieben und gefährdete hundertausende Arbeitsplätze. Er halte den jetzt eingeschlagenen Weg der Bundesregierung für falsch und nicht effektiv.

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Cornelia Willius-Senzer, forderte eine Strategie für den Umgang mit der Pandemie nach dem November. Dabei solle insbesondere ein effektiverer Schutz für Risikogruppen berücksichtigt werden und Klarheit darüber bestehen, wo sich Menschen tatsächlich ansteckten.

Bernhard Braun, Vorsitzender der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, warb dafür, insbesondere Familien zu entlasten und Kindern und Jugendliche diese Zeit zu erleichtern.  Dies habe für seine Fraktion Priorität. Es sei richtig, Schulen und Kitas offen zu lassen.

Die fraktionslose Abgeordnete Gabriele Bublies-Leifert kritisierte die Maßnahmen und bezeichnete den erneuten Lockdown als verfassungswidrig.

Einen Antrag der AfD-Fraktion zur Abstimmung im Parlament über Corona-Maßnahmen am Ende der Sitzung lehnte der Landtag mit großer Mehrheit ab.