Infrastruktur und Digitales im Fokus

Neben der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, standen in der April-Sitzung des Landtags die Themenfelder Digitalisierung und Infrastruktur im Fokus. Verabschiedet wurden Landesgesetze zur Abschaffung einmaliger Straßenausbaubeiträge und zu Lockerungen für Carsharing-Stationen. Ebenfalls behandelt wurden unter anderem erweiterte Mitspracherechte von Schülerinnen und Schülern sowie digitale Möglichkeiten der Beschlussfassung in Kommunalparlamenten.

 Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen der Opposition aus CDU und AfD beschloss der Landtag die Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes. Damit wurde die Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge abgeschafft und durch wiederkehrende Beiträge ersetzt. Laut Koalitionsfraktionen bestand Änderungsbedarf, da die Erhebung einmaliger Beiträge in Einzelfällen  beitragspflichtige Grundstückseigentümer mit hohen, grundsätzlich auf einmal zu zahlenden Ausbaubeiträgen konfrontiert habe. Das Gesetz tritt am 1.Januar 2021 in Kraft. Gemeinden haben für die Erhebung einmaliger Beiträge eine Übergangszeit, wenn der Ausbau einer Straße bis Ende 2023 begonnen wurde. Laut Innenminister Roger Lewentz berücksichtige die Änderung die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Kommunen gleichermaßen. Zudem bliebe durch die wiederkehrenden Beiträge, die Entscheidung über Straßenausbau dort wo sie hingehöre: bei den Kommunen.

Für und Wider Straßenausbaubeiträge

Kritik an wiederkehrenden Beiträgen gab es hingegen von Seiten der CDU und der AfD. Gordon Schnieder (CDU) erläuterte, seine Fraktion stehe für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bei den wiederkehrenden Beiträgen blieben die Kosten nahezu identisch. Sie würden lediglich auf einen längeren Zeitraum und eine größere Anzahl Köpfe aufgeteilt. Der Straßenausbau solle daher aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Auch die AfD-Fraktion stehe für die Abschaffung der Beiträge, erklärte Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Der Straßenausbau sei ein Vorteil für die Allgemeinheit, kein individueller für die jeweiligen Anlieger, auf die – bei den bisherigen einmaligen Beiträgen – die Kosten umgelegt würden. Kosten würden nun nicht mehr nur auf Anwohner umgelegt, sondern auf größere Abrechnungsgebiete. Seine Fraktion werde daher parlamentarische Initiativen gegen wiederkehrende Beiträge ergreifen.

Der SPD-Abgeordnete Hans Jürgen Noss hingegen sagte, die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge seien in aller Regel sozialverträglicher als die einmaligen. Hohe Einmalzahlungen entfielen, zudem könnten die Beiträge, im Gegensatz zu Steuern, nicht von Vermietern über die Nebenkosten abgerechnet werden. Auch Gemeinde- und Städtebund sowie der Städtetag begrüßten die Änderung. Ebenso plädierte Monika Becker (FDP) für wiederkehrende Beiträge. Gegen ihre vollständige Abschaffung spreche, dass die entstehenden Kosten schwer absehbar wären, für Rheinland-Pfalz schwankten Schätzungen zwischen 50 und 600 Millionen Euro. Zudem würden Kommunen ohne die Beiträge zu Bittstellern gegenüber der Landesregierung. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Pia Schellhammer, ergänzte, dass das Land die Kommunen bei dem durch die Umstellung entstehenden Verwaltungsaufwand finanziell und juristisch unterstützen werde. Ihrer Ansicht nach, seien die wiederkehrenden Beiträge sozial verträglich, fair und gut planbar.

Carsharing-Stationen auf öffentlichen Straßen

Um Straßen ging es auch im Landesgesetz zur Änderung des Landesstraßengesetzes. Die von der Landesregierung eingebrachte Regelung ermöglicht es Gemeinden, Flächen auf öffentlichen Straßen für stationsbasiertes Carsharing auszuweisen und sie Carsharing-Anbietern für bis zu acht Jahren zur Verfügung zu stellen. Nach der Gesetzesänderung sollen Carsharing-Stationen zukünftig auch an Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen entstehen dürfen und nicht wie bisher nur an Bundesstraßen sowie auf Privatflächen. Die Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den Entwurf, die AfD dagegen. Die CDU-Fraktion enthielt sich. Ihr Änderungsantrag, in dem es unter anderem um die Errichtung und den Betrieb von E-Ladesäulen ging, fand keine Mehrheit.

Demokratisierung und Digitalisierung in Schulen

Mit der Änderung des Schulgesetzes, der Schulwahlordnung und von Schulordnungen soll nach Willen der Landesregierung eine Bestimmung zur Nutzung digitaler Lehr- und Lernsysteme sowie von Netzwerken in das Schulgesetz aufgenommen werden. So soll festgestellt werden, dass die Bildung in der digitalen Welt integraler Bestandteil des schulischen Unterrichts ist. Zudem könnten nach der neuen Regelung im Bedarfsfall digitale Lehr- und Lernformen an Stelle des Präsenzunterrichts treten, etwa bei Notlagen wie Pandemien. 
Außerdem sollen die Beteiligungsrechte der Vertretungen von Schülerinnen und Schülern gestärkt sowie die Zusammensetzung der überregionalen Elternvertretungen neu geregelt werden. Der Schulentwicklungsplan soll künftig auch für Grundschulen gelten.

Bildungsministerin Stefanie Hubig sagte, die Änderung schaffe ein modernes Schulgesetz, dass dem heutigen Demokratieverständnis sowie der digitalisierten Gesellschaft Rechnung trage. Anke Beilstein (CDU) sagte, für die Einführung von Lehr- und Lernplattformen, die an die Stelle von Präsenzunterricht treten könnten, brauche das Land eine durchgängige Digitalstrategie. Sie kritisierte, dass die erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler besonders Grundschulkinder überfordern könnten.  Bettina Brück (SPD) hingegen lobte die ausgeweiteten Beteiligungsmöglichkeiten. Das Erlernen und Verinnerlichen der Demokratie funktioniere nur über Beteiligung. Es müsse auch noch über die Beteiligung der Eltern von Kindern mit Behinderungen gesprochen werden. Joachim Paul (AfD), lehnte ab, dass laut Entwurf, Klassensprecherversammlungen über Art und Umfang von Hausaufgaben mitbestimmen dürften. An Herausforderungen wie Hausaufgaben würden junge Menschen wachsen, weshalb Lehrer über sie bestimmen sollten. Lob gab es hingegen von Paul für das Verbot von Vollverschleierung im Unterricht. Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer berichtete, der FDP-Fraktion sei besonders die Digitalisierung wichtig. Die Coronakrise habe deren Bedeutung nochmals verdeutlicht. Daniel Köbler, Bündnis 90/Die Grünen, lobte, dass die globalen Nachhaltigkeitsziele mit in den Bildungsauftrag aufgenommen würden. Die fraktionslose Helga Lerch sagte, dass neue Schulgesetz setze richtige Akzente. Ob die ausgeweitete Partizipation in der Primarstufe gelingen könne, müssten Untersuchungen zeigen. Der Entwurf wurde an den Bildungs- sowie den Rechtsausschuss überwiesen.

Digitale Beschlüsse für Kommunalparlamente

Mit dem Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften soll die Digitalisierung der Kommunalparlamente ausgebaut werden. Kommunen sollen künftig – in Ausnahmesituationen wie während der Corona-Pandemie – Beschlüsse der kommunalen Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse mittels Video- oder Telefonkonferenzen oder im Umlaufverfahren fassen können. Der Entwurf von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde an Innen- sowie den Rechtsausschuss überwiesen.