Hochwasserkatastrophe: Trauer, Mitgefühl und schnelle Hilfen

In einer knapp vierstündigen gemeinsamen Sondersitzung von Innenausschuss, Klimaausschuss sowie Haushalts- und Finanzausschuss haben sich in dieser Woche Regierung und Abgeordnete über die aktuelle Lage und Hilfsmaßnahmen in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebiete in Rheinland-Pfalz ausgetauscht.

Innenausschussvorsitzender Dirk Herber, der die Sitzung leitete, betonte nach einer Schweigeminute für die Opfer der Katastrophe, dass es jetzt nicht um Parteipolitik gehen dürfe. Die Maxime des Handelns müsse die Linderung des Leids der Menschen sein. Vor Ort habe er sich über die Situation informiert. Heute gehe es noch nicht um Fehleranalyse, sondern um unbürokratische und unmittelbare Hilfsmaßnahmen.

Bisher seien laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer 128 Tote zu beklagen. 766 Menschen seien verletzt worden. Noch immer würden 155 Personen vermisst. Kräfte von Rettungsdiensten, Feuerwehren, der Polizei, der Bundeswehr und dem Technischen Hilfswerk seien dabei, diese katastrophale Lage zu bewältigen. Eine solche Katastrophe habe Rheinland-Pfalz noch nicht erlebt, betonte die Ministerpräsidentin. Flusspegel seien auf eine bislang nicht gesehene Höhe angestiegen, Häuser, Brücken, Straßen seien massiv beschädigt oder einfach mitgerissen worden. Sie sei sehr dankbar für die breite, vielfältige und überwältigende Hilfsbereitschaft auf allen Ebenen und aus allen Regionen des Landes sowie für die vom Bund zugesagte Unterstützung.  Diese Katastrophe werde Rheinland-Pfalz auf lange Zeit prägen, so Malu Dreyer. Der Wiederaufbau nach den Zerstörungen werde vielerorts sehr lange dauern. Die Verluste und das Leid seien unermesslich. Sie versicherte den Menschen in allen betroffenen Regionen, dass sie sich darauf verlassen könnten, dass die Landesregierung sie auch nach der akuten Notlage nicht vergessen werde und sie auch langfristig auf die Hilfe des Landes bauen könnten.

Katastrophe in ungekannter Dimension

Innenminister Roger Lewentz hob hervor, dass die Dimension des Hochwassers völlig neu sei. Er wies darauf hin, dass die Auswirkungen der Katastrophe das Land sehr lange beschäftigen werde und es sich um eine nie dagewesene Herausforderung auf allen Ebenen handele. Die Rettungs- und Evakuierungsmaßnahmen dauerten noch an. Das Land stelle Betroffenen (nicht zurück zu zahlende) Soforthilfen von bis zu 3.500 Euro pro Haushalt bereit, die unbürokratisch und über die Kreisverwaltungen zur Verfügung gestellt würden. Des Weiteren informierte Roger Lewentz über den Ablauf der Melde- und Alarmierungsketten. Klimaministerin Anne Spiegel bezeichnete es als extremes Katastrophen-Ereignis weit jenseits eines 100-jährigen Hochwassers. Es habe sich gezeigt, dass die Präventionsmaßnahmen der Vergangenheit hierfür nicht ausreichten. Sie erläuterte die massiven Schäden an der Infrastruktur wie beispielsweise im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs, Kläranlagen oder an der Wasserversorgung. Das Land werde den Kommunen zur Seite stehen. Landesweit seien 1.100 kommunale Starkregen-Vorsorgenkonzepte in der Aufstellung. Ziel müsse sein, dass in allen Kommunen ein solches vom Land gefördertes Konzept erstellt werde, sagte Anne Spiegel. Finanzministerin Doris Ahnen machte deutlich, dass alleine die sichtbaren Schäden bereits in die Milliarden gingen. Die Soforthilfen flössen unmittelbar und unbürokratisch. Diese Mittel seien für Privatpersonen, Unternehmen sowie auch um schnell dringende Schäden an der Infrastruktur zu beheben. Katastrophe wird Landeshaushalt über Jahre hinaus beschäftigen und belasten. Unklar sei gegenwärtig, ob ein Nachtragshaushalt notwendig werde.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte, es sei Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, für die bestmögliche Wiederaufbauhilfe zu sorgen. Es müsse ein Beitrag geleistet werden, dass Gebäude, Straßen, Bahnlinien, Brücken, Strom- und Gasleitungen sowie die Telekommunikationsinfrastruktur so schnell wie möglich instandgesetzt oder neu aufgebaut würden. Da insgesamt eine Milliarden-Summe benötigt werde, sei eine gemeinsame Kraftanstrengung des Bundes, des Landes und vielleicht auch der EU notwendig. Auch wenn das Thema aus den Schlagzeilen verschwinde, würde man darauf pochen, dass die Hilfs- und Aufbauprogramme unbürokratisch umgesetzt und fortgeführt würden. In der Phase des Wiederaufbaus werde der Landtag als Gesetzgeber eine wichtige Rolle einnehmen. Der Wiederaufbau könne nur vereint gestemmt werden.

Erst Hilfe, dann Analyse

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf betonte, dass die Betroffenen finanzielle Hilfen bräuchten, aber auch viel Zuwendung, Trost und Seelsorge. Die Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität beeindruckten ihn. Das Wichtigste sei, den Betroffenen vor Ort die Hoffnung zu geben, dass ihre Heimat ein neues Zuhause werden wird. Politik müsse ein Sicherheitsgefühl vermitteln und schnellstmöglich die Infrastruktur aufbauen. Politisches Handeln müsse Zuversicht vermitteln. Aber es gehe auch darum, viele Fragen zu klären wie beispielsweise die Bevölkerung besser zu schützen sei, wie besser zu warnen ist. Eine Enquete-Kommission sei aus Sicht Baldaufs ein denkbares Instrument. Er forderte schnelle haushalterische Maßnahmen, um den schnellen Aufbau der Frischwasserversorgung und der Abwassersysteme zu finanzieren. Ebenso regte Christian Baldauf einen Elementarschadensfonds des Landes an, um Betroffenen zu helfen.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, betonte, dass viele Sachschäden vor Ort aufgrund der Wucht und Intensität des Unwetters kaum hätten vermieden werden können. Worüber man rede müsse, sei jedoch, wie man zukünftig die Menschen besser warnen, schützen und retten könne. Wenn jetzt nicht konkret gehandelt werde, würde es noch schlimmer. Mangelnder Klimaschutz wäre die große Katastrophe. Angesichts der Schäden sei zu prüfen, inwieweit die Infrastruktur beim Wiederaufbau neu geplant werden müsse.

Jan Bollinger, 1. stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender erklärte, dass zunächst wirksame Soforthilfe geleistet, Verletzte versorgt, Vermisste gefunden, das Lebensnotwendige bereitgestellt und die wichtigste Infrastruktur wieder in Stand gesetzt werden müsse. Die Soforthilfe müsse bei Bedarf aufgestockt und um weitere Unterstützungsmaßnahmen erweitert werden. Er regte die Einrichtung eines Fluthilfefonds an und forderte eine genaue Analyse von Alarmketten und der Abläufe in der Katastrophennacht.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Philipp Fernis, sah es ebenfalls als vorrangiges Ziel, sich um die Betroffenen vor Ort zu kümmern, Existenzen zu sichern und Perspektiven zu schaffen und die staatliche Infrastruktur schnell wiederaufzubauen. Hierfür seien alle rechtlichen Hürden aus dem Weg zu räumen. Auch wenn die Hilfe vor Ort abebbe, müsse das Land zeigen, dass es vor Ort weiter da sei und Infrastruktur weiter aufbaue.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, hob hervor, dass die Hilfen insbesondere unbürokratisch erfolgen müssten. Aus Sicht seiner Fraktion seien fünf Themen nach dieser Katastrophe bedeutend: der Wiederaufbau, die Debatte über Frühwarnsysteme, die Einbindung des Bundes in Katastrophenschutz, umfassende Schutzkonzepte für Gemeinden und Elementarversicherungen, wo der Bund gefragt sei.In emotionalen Worten schilderten die aus den am heftigsten betroffenen Regionen stammende Landtagsabgeordnete Petra Schneider (CDU) aus dem Wahlkreis Remagen/Sinzig und Marco Weber (FDP), Vulkaneifel, die Situation vor Ort und berichteten, welche Hilfen jetzt nötig seien.In einer breiten Fragerunde hakten die Abgeordneten bei der Regierung nach zu den Themenkomplexen „Lagebericht und Katastrophenhilfe“, „Finanzielle Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen“ sowie „Hochwasser- und Starkregenprävention“.

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