Grundschulen gehen nach Fastnacht in Wechselunterricht

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat einen Tag nach den Beratungen der Bund-Länder-Konferenz den Ältestenrat des Landtags per Videoschalte über die Beschlüsse und die weiteren Pläne für Rheinland-Pfalz informiert. Im Fokus standen dabei die Öffnungsperspektiven für die Schulen und die Wirtschaft.

In Rheinland-Pfalz sollen die Grundschulen ab dem 22. Februar wieder mit dem Wechselunterricht beginnen, informierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In enger Anlehnung an die Regelungen der anderen Bundesländer, sollen auch in Rheinland-Pfalz ab dem Montag nach der Fastnachtswoche die Klassen in Gruppen aufgeteilt und abwechselnd in Präsenz in den Schulen und von zu Hause aus unterrichtet werden. Dabei gelte die Schulpflicht. Es sei klar, dass mit Schulen und Kitas die ersten Schritte gemacht werden müssten. Der momentane Shutdown mit Kontaktbeschränkungen wird in gemeinsamer Abstimmung von Bund und Ländern mit der am 28. Februar in Kraft tretenden Corona-Verordnung bis zum siebten März verlängert. Friseure können ab dem ersten März unter Einhaltung eines Hygienekonzepts wieder öffnen. Es handle sich hierbei um eine hygienische Dienstleistung, die besonders für ältere Menschen von Bedeutung sei. Malu Dreyer bedauerte, dass man sich nicht auf einen konkreten Stufenplan für Öffnungsperspektiven verständigen konnte. Doch sei bereits in der vergangenen Sitzung eine Arbeitsgruppe mit dem Chef des Bundeskanzleramts und den Chefs der Staatskanzleien ins Leben gerufen worden, die intensiv an einer solchen Perspektivstrategie“ arbeiteten. Man wolle allen, die auf eine Öffnung warten, eine Aussicht geben. Hierfür gelte ein 7-Tage-Inzidenzwert von 35, der im vom Bundestag beschlossenen Infektionsschutzgesetz festgeschrieben sei. Ab diesem seien weitere Öffnungen des Einzelhandels unter Einhaltung entsprechender Maßnahmen denkbar. Mit Blick auf die steigende Verbreitung der mutierten Viren stehe jedoch im Vordergrund, die Infektionszahlen weiter zu senken. Hierbei kämen auch Corona-Eigentests in Frage, jedoch lägen derzeit noch keine zertifizierten Eigentests vor. Zusätzliche setze man weiterhin auf eine Hotspot-Strategie setzen: dort wo die Zahlen schnell ansteigen, griffen umgehende Gegenmaßnahmen. Dabei seien sowohl strengere Maßnahmen wie auch Lockerungen in enger Abstimmung mit benachbarten Bundesländer zu treffen.

Weiterer Bestandteil der Gespräche zwischen Bund und Ländern sei laut Malu Dreyer die Verschiebung der Berufsgruppen der Lehrenden und Erziehenden in die zweite Prioritätsgruppe der Impfungen gewesen. Gemeinsam befürworte man diese Priorisierung, deren Umsetzung nun durch das Gesundheitsministerium in enger Zusammenarbeit mit der Ständigen Impfkommission geprüft werden müsse. Bis dahin stünden den beiden Berufsgruppen 215 Testzentren zur Verfügung, in denen sie sich beliebig oft kostenlos testen lassen können.

Perspektiven sind wichtig für die Wirtschaft

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf begrüßte den engen Schulterschluss von Bund und Ländern. Ein geschlossenes Vorgehen sei auch mit Hinblick auf die Mutationen von Bedeutung. Die aktuellen Inzidenzen würden eine sehr gute Richtung aufweisen, müssten aber weiter gesenkt werden. Für die Perspektive der schrittweisen Öffnungen sei eine klare und gemeinsame Linie aller Bundesländer notwendig. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, forderte von Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine klare Linie für Öffnungsperspektiven zügig umzusetzen, sodass auch wie von Landtagsvizepräsident Hans-Josef Bracht gefordert, die Gastronomie eine Perspektive hätte.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Uwe Junge, befürwortete die Perspektive zur Öffnung der Grundschulen. Jedoch würde man sich seitens der AfD-Fraktion eine Öffnung aller Schulen wünschen. Im Zuge der Öffnung der Friseure hinterfragte er, wieso nicht auch ebenso vorbereitete Betriebe wie die der Gastronomie öffnen dürften.

Pia Schellhammer, parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, forderte eine möglichst schnelle Umsetzung der Priorisierung der Impfungen von Erziehenden und Lehrenden. Man müsse eine dritte Welle unter allen Umständen verhindern. Dafür gelte es dort, wo Anstiege zu verzeichnen sind, scharf einzugreifen. Lockerungen müssten mit Maßnahmen einhergehen, die Handlungsvorgaben für Anstiege geben.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Alexander Schweitzer lobte den Einsatz der Ministerpräsidentin auf Bundesebene. Die Aussicht auf einen klaren Stufenplan, wie ihn Rheinland-Pfalz bereits zuvor gefordert hätte, würde für Hoffnung sorgen. Er verwies auf die schwierige Lage von Unternehmerinnen und Unternehmern, die teilweise immer noch auf die finanzielle Unterstützung des Bundes warten würden.

Die zum Teil ausbleibenden finanziellen Hilfen thematisierte auch Marco Weber, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP. Die Hilfen müssten zukünftig effizienter und schneller laufen. Vor diesem Hintergrund sei er froh über die Perspektive für die Friseure. Stellvertretend für die FDP-Fraktion begrüßte er ebenfalls die spezifische Berücksichtigung der Erziehenden und Lehrenden in der Impfstrategie.