Freude über Batteriezellproduktion

Der rheinland-pfälzische Landtag hat im Dezember-Plenum fraktionsübergreifend die jüngst bekannt gewordenen Pläne für ein Batteriewerk in Kaiserslautern begrüßt. Die SPD-Fraktion hatte hierzu eine Aktuelle Debatte beantragt. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte die Thematik „Umsetzung der Kinderrechte“ und die AfD die Hochstraße Süd in Ludwigshafen auf die Tagesordnung gesetzt.

Fraktionsübergreifend begrüßten die Abgeordneten das von einem Konsortium aus Opel, dem Mutterkonzern PSA und dem französischen Batteriehersteller Saft geplante Batteriewerk, das ab 2023 entstehen und 2.000 Arbeitsplätze in der Westpfalz schaffen soll.

Wirtschaftsminister Volker Wissing erläuterte, die Landesregierung habe sich für den Standort Kaiserslautern in der Westpfalz eingesetzt. Das Projekt solle über das Jahr 2026 hinaus unterstützt werden, diese Investitionen sorgten für Arbeitsplätze und könnten künftig weitere Unternehmen anziehen.

Stärkung der Westpfalz

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, hob die Bedeutung des Projekts für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz hervor. Zugleich werde auch der Wissenschafts- und Forschungsstandort in der Westpfalz „beflügelt“. Für Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender der CDU, könnte die Ansiedlung das „Leuchtturmprojekt“ für die Westpfalz werden. Er forderte die Landesregierung zur Förderung, auch über 2026 hinaus, auf. Die Vernetzung mit Universitäten sowie Industrie- und Handelskammern solle weiter forciert werden. Matthias Joa, AfD-Fraktion, betonte das Batteriezellwerk sei eine großartige Nachricht für das Land, jedoch bringe der Kampf gegen den Verbrennungsmotor Rheinland-Pfalz nicht voran, sondern bedrohe Arbeitsplätze.

Mit der Entwicklung von Batteriezellen nehme Rheinland-Pfalz eine bedeutende Rolle im weltweiten Technologierennen der Elektromobilität ein, unterstrich Cornelia Willius-Senzer, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, hob ebenfalls die Zukunftsfähigkeit der neuen Arbeitsplätze hervor. Elektromobilität ergebe jedoch nur Sinn, wenn der Strom aus erneuerbaren Energien stamme.

Wählen mit 16

Der Kinderrechte-Index, eine Studie des deutschen Kinderhilfswerks zur Umsetzung der UN-Kinderechtskonvention, ordnet Rheinland-Pfalz in die Spitzengruppe der Bundesländer ein. In drei der fünf Kategorien – Bildung, Gesundheit sowie Freizeit – schnitt das Land überdurchschnittlich ab.

Jugendministerin Anne Spiegel sagte, das positive Ergebnis sei erfreulich. Im Hinblick auf bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche plädierte die Ministerin für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Land, zudem sei ein Gesprächsforum für Kinder und Jugendliche geplant.

Gegen das Wählen ab 16 positionierte sich Michael Frisch von der AfD. Er kritisierte, dass Kinder heute weniger Zeit mit ihren Eltern verbrächten, zudem stünde ihnen – etwa wegen der Ganztagsschulen – weniger Freizeit zur Verfügung.

Daniel Köbler, Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz aufzunehmen und plädierte nachdrücklich für die Absenkung des Wahlalters. Anke Simon von der SPD freute sich über die positiven Ergebnisse, etwa beim Recht auf Bildung. Hier könne Rheinland-Pfalz bundesweit die kleinsten Grundschulklassen aufweisen. Zudem plädierte die SPD-Abgeordnete für die Einführung einer Kindergrundsicherung. Auch Thomas Roth, FDP-Abgeordneter, befasste sich mit der ökonomischen Situation von Kindern und Jugendlichen: Das Land verfolge das Ziel, die Kinderarmut zu bekämpfen.

Die CDU-Abgeordnete Simone Huth-Haage kritisierte die Rahmenbedingungen in der Tagespflege, insbesondere in Hinblick auf die Betreuungsrelation. Auch beim Unterrichtsausfall gebe es Verbesserungsbedarf.