Freiwilligendienste zum Wiederaufbau Ahrtal

Die Landesregierung weist in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage daraufhin, dass Beiträge zur Bewältigung von Flutkatastrophenfolgen im Rahmen der Freiwilligendienste möglich sind. Dienstleistende in den Bundesfreiwilligendiensten (BFD) seien mit ihrer Zustimmung auch zu Aufräumarbeiten in ihren Einsatzstellen, aber auch außerhalb ihrer Einsatzstellen einsetzbar. Dies habe das fachlich zuständige Bundesministerium im Juli 2021 in einem Rundschreiben an die Einsatzstellen des Bundesfreiwilligendienstes mitgeteilt.

Eine Erweiterung des Einsatzbereichs über den vereinbarten Dienst in der Einsatzstelle hinaus sei somit möglich. Der Einsatz müsse allerdings freiwillig erfolgen und es müsse sichergestellt sein, dass die Freiwilligen durch ihren Einsatz grundsätzlich nicht gefährdet würden und der Einsatz umfassend versichert sei. Es müsse sich um ungefährliche Tätigkeiten – auch hinsichtlich eventueller Schadstoffkontakte – handeln. Gleichermaßen stelle sich der Einsatz von Freiwilligen über das sog. Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) dar. Im Rahmen des erweiterten Einsatzes kämen beispielsweise Aufräumarbeiten in den eigenen Einsatzstellen und beim BFD und auch andernorts in Betracht. Auch für eine Erweiterung des Einsatzbereichs müssten jedoch die grundsätzlichen Voraussetzungen des jeweiligen Freiwilligendienstes erfüllt sein. Gesetzliche Grundlage für den BFD sei das Bundesfreiwilligengesetz maßgeblich, für das FSJ und das FÖJ das Jugendfreiwilligendienstegesetz. Bei einem möglichen Einsatz bei der Wiederaufbauhilfe im Ahrtal müssten die gesetzlichen Vorgaben gleichermaßen erfüllt werden.