Fragen an Polizei und Innenministerium

Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags hat in seiner Sitzung am Freitag, 15. Juli 2022 insbesondere Zeuginnen und Zeugen der Polizei und aus dem Innenministerium befragt. Auch eine engere Bekannte aus dem privaten Umfeld des Ex-Landrates des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, wurde als Zeugin vernommen.

Im Vordergrund stand die Frage, welche Informationslagen es im Lagezentrum des Innenministeriums, in verschiedenen Polizeidienststellen und im Innenministerium während der Flutnacht gab. Die engere Bekannte des Ex-Landrates wurde befragt nach dem Aufenthaltsort und den Aktivitäten Jürgen Pföhlers in der Flutnacht. 

Themen der nächsten Sitzungen

In der kommenden und letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am 22. Juli 2022 (ab 9:30 Uhr) hört der U-Ausschuss unter anderem den Bürgermeister der Stadt Sinzig, Andreas Geron, den Opferbeauftragten der Landesregierung, Detlef Placzek und den Sachverständigen Gerd Gräff, Leitender Ministerialrat a.D., an. Er soll in seinem Gutachten insbesondere Stellung nehmen zu Fragen der Verantwortlichkeiten im Katastrophenschutz nach dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG). Beispielsweise soll erörtert werden, inwieweit die verfassungsrechtliche Garantie kommunaler Selbstverwaltung bei der Frage zu berücksichtigen ist, welcher Ebene die Einsatzleitung zukommt, und wie sich ein Wechsel der Einsatzleitung zwischen den verschiedenen Ebenen vollzieht. Zu dieser Thematik wird am 8. September 2022 auch der Sachverständige Professor Christoph Gusy von der Universität Bielefeld gehört. 

Die Einladung mit Tagesordnung und Zeitplan wird jeweils eine Woche vor der Sitzung veröffentlicht.

Anmeldung für Sitzung am 22. Juli 2022

Für die Sitzung des Untersuchungsausschusses am Freitag, 22. Juli 2022 können sich Interessierte anmelden unter Angabe von Namen, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort bis einschließlich Mittwoch, 20. Juli 2022, 12 Uhr, per E-Mail an protokoll(at)landtag.rlp.de oder telefonisch unter 06131/208-2255. Die Plätze werden in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs der Anmeldung vergeben.     

Für Medienvertreter:innen gilt ein gesondertes Akkreditierungsverfahren. Nähere Informationen sind hier zu finden.  

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