Forschung, Funk und Felder

Mit den Themen Forschung, Funk und Felder haben sich die Aktuellen Debatten am zweiten Tag des Dezember-Plenums im rheinland-pfälzischen Landtag beschäftigt. Auf Antrag der CDU-Fraktion thematisierte das Plenum den Zustand des Hochschul- und Forschungsstandorts Rheinland-Pfalz. Den Medienstaatsvertrag hatte die AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt und die FDP die Existenzsorgen in der Landwirtschaft.

Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) erläuterte, die Eckpunkte der Umsetzungen der Hochschulstrukturreform seien gemeinsam mit den Universitäten erarbeitet worden. Trotz gestiegener Studienzahlen bleibe der offene Zugang zu Hochschulen künftig erhalten. Zudem würde durch die Initiative „Gutes Studium und Gute Lehre“ 750 Stellen an den Hochschulen entfristet. Die Stärke des Forschungsstandorts Rheinland-Pfalz zeige sich auch daran, dass in dieser Wahlperiode vier Forschungsbereiche neu in die Wissenschaftsgemeinschaften Fraunhofer, Helmholtz und Leibniz aufgenommen worden seien.

Wie steht es um den Hochschulstandort?

Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender der CDU, kritisierte, die Umstrukturierung der Universitäten Koblenz-Landau und der TU Kaiserslautern sei nicht durchdacht. Die unzureichende Grundfinanzierung führe zudem zu unsicheren befristeten Arbeitsplätzen. Die Universitätsmedizin in Mainz – als Dreh- und Angelpunkt der rheinlandpfälzischen Ärzteversorgung – benötige mindestens 200 zusätzliche Studienplätze. Martin Schmidt, AfD-Fraktion, forderte die Gründung einer „Digitalagentur“, denn Digitalisierung und künstliche Intelligenz seien Schlüsselthemen, um wirtschaftsfähig zu bleiben. Zudem müsse die Wissenschaft frei von ideologischen Zwängen sein.

Helga Lerch, FDP, entgegnete, die Wissenschaftsfreiheit sei im Grundgesetz verankert und dies werde auch so bleiben. Der Forschungsstandort Rheinland-Pfalz sei dynamisch, innovativ und zukunftsorientiert. Unis und Hochschulen hätten eine große Bandbreite mit individuellen Forschungsprofilen. Für die SPD-Fraktion erläuterte Johannes Klomann, mit der „Forschungsinitiative“ fördere das Land die Hochschulen jährlich mit 20 Millionen Euro. Hierdurch gewinne der Forschungs- und Wissenschaftsstandort an Attraktivität, was unter anderem die Ansiedlung von außeruniversitärer Forschungseinrichtungen oder der Batteriezellproduktion in Kaiserslautern zeige. Katharina Binz, Bündnis90/Die Grünen, berichtete, bei der Neuordnung der Universitäten sei ein guter Weg ausgehandelt worden. Zudem hebe ein unabhängiger Expertenbericht die Qualität der Lehre, die Forschungsinitiative sowie die Vorreiterstellung des Landes bei der Durchlässigkeit des Hochschulsystems hervor.

Schutz oder Schaden für die Meinungsfreiheit?

Der neue Medienstaatsvertrag soll die bisherigen Rundfunkstaatsverträge ablösen und schafft erstmals, neben den klassischen Medien wie Rundfunk oder Fernsehen, auch für digitale Angebote im Netz Regelungen. Medienstaatssekretärin Heike Raab erläuterte hierzu: Durch den Medienstaatsvertrag nehme Deutschland in Europa eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der „Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“ ein. Diese schaffe zeitgemäße, medienspezifische Regulierungen. Dabei gehe es um das Transparenzgebot sowie das Verbot systemischer Diskriminierung. So sollten Meinungsfreiheit und kommunikative Chancengleichheit gesichert werden.

Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul sagte, das freie Netz sei ein hohes Gut. Der Medienstaatsvertrag könnte jedoch die Medien- und Meinungsfreiheit begrenzen, was letztlich der Demokratie schade.Dem widersprachen die übrigen Fraktionen. Nach den Worten von Daniel Schäffner, SPD, sei der Medienstaatsvertrag in einem breiten Dialogverfahren entstanden. Die veränderte Medienlandschaft habe den neuen Staatsvertrag notwendig gemacht, der nun auch Suchmaschinen und soziale Medien reguliere. Adolf Weiland, CDU, erklärte: Auch in der digitalen Welt sei Meinungsfreiheit auf Regelungen angewiesen. Ohne sie würde aus Meinung und Kritik schnell Extremismus, Wut und Hass. Aus der Freiheit würde das Recht des Stärkeren, was zur Selbstzerstörung der Freiheit führen könnte. Für Monika Becker, FDP, greift der Medienstaatsvertrag die Realitäten des digitalen Zeitalters auf. Medienanbieter erhielten klare Regelungen. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erläuterte, der Vertrag sei zukunftstauglich und würde nun im parlamentarischen Verfahren weiter besprochen.

Landwirtschaft: Wer ist schuld?

Fehlende Unterstützung für die eigene Arbeit sowie das Agrarpaket der Bundesregierung sorgten auch in Mainz für Demonstrationen von Landwirten. Das Paket beinhaltet Neuregelungen für den Umweltschutz. Landwirtschaftsminister Volker Wissing, erläuterte, die geforderte pauschale 20-prozentige Verringerung der Nitratwerte stamme aus dem Bundesagrarministerium und sei gegen den Willen der Agrarministerkonferenzen erdacht worden.

Horst Gies, CDU, sagte, man dürfe nicht nur auf Berlin zeigen. Das habe mit Verantwortung gegenüber dem Bundesland nichts zu tun. Noch nie habe es so viele Umwelt-, Natur- und Tierschutzauflagen gegeben wie heute. Dabei sei Nachhaltigkeit für landwirtschaftliche Betriebe eine Selbstverständlichkeit. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Weber, betonte, dass man die Anliegen der Landwirtschaft ernst nehme. Daher sei es gut, dass im Januar 2020 ein Agrargipfel des rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministeriums stattfinde. Nico Steinbach, SPD, berichtete, beim Gipfel sollten Kritikpunkte diskutiert und Abhilfen geschaffen werden. Jutta Blatzheim-Roegler, Bündnis 90/Die Grünen plädierte für mehr ökologische Landwirtschaft. Wenn mehr Flächen nachhaltig und bodenschonend bewirtschaftet würden, wären auch die Probleme mit gefährdetem Grundwasser weniger gravierend. Für Timo Böhme, AfD, ist das Agrarpaket schädlich für Klima, Umwelt und die Landwirtschaft. Hauptproblem sei, dass die Agrarpolitik in Deutschland aufgrund der EU-Vorgaben nur noch einen kleinen Spielraum habe.