Flutkatastrophe: Enquete-Kommission startet

Die Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ nimmt am kommenden Mittwoch, 27. Oktober 2021 mit der konstituierenden Sitzung ihre Arbeit auf. Die Einsetzung einer Enquete-Kommission hatte der Landtag in einer Sondersitzung Ende August einstimmig beschlossen.

Auf der Tagesordnung der öffentlichen konstituierenden Sitzung stehen unter anderem die Wahl einer/eines Vorsitzenden, die Stellungnahme der Fraktionen zur Arbeit der Enquete-Kommission, die Vorstellung der sachverständigen Mitglieder sowie der Terminplan. Das Zugriffsrecht auf den Vorsitz der Kommission liegt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Was ist eine „Enquete-Kommission“?

Der Landtag kann zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte eine Enquete-Kommission (EK) einsetzen. Aufgabe der EK ist es, sich intensiv mit komplexen, politisch und gesellschaftlich bedeutsamen Themen auseinanderzusetzen, hierfür umfassende Informationen zu beschaffen und diese systematisch aufzuarbeiten. Auf dieser Grundlage soll die EK für den Landtag Empfehlungen und Handlungsstrategien erarbeiten. Die Empfehlungen werden dem Landtag in einem Abschlussbericht für seine weitere Arbeit zu dem entsprechenden Thema vorgelegt.

Nähere Informationen und das Verfahren regelt Paragraf 90 der vorläufigen Geschäftsordnung des rheinland-pfälzischen Landtags. Einer EK können auch Personen angehören, die nicht Mitglieder des Landtags sind. Mehr als die Hälfte der Mitglieder müssen jedoch Abgeordnete sein.

Die Mitglieder der EK, die dem Landtag angehören, werden von den Fraktionen benannt. Die Mitglieder der EK, die dem Landtag nicht angehören, werden im Einvernehmen der Fraktionen benannt. Diese externen sachverständigen Mitglieder sind vollwertige Mitglieder der EK, d.h. sie besitzen das gleiche Stimmrecht, Rederecht und Antragsrecht. Bei den Sachverständigen handelt es sich meistens um Wissenschaftler, aber auch um Vertreter von Interessengruppen. Damit soll die Verbindung der EK zu Wissenschaft und Gesellschaft gestärkt werden.

Die Enquete-Kommission erstattet dem Landtag einen schriftlichen Abschlussbericht, der im Parlament beraten wird. Der Landtag kann jederzeit einen Bericht über den Stand des Verfahrens verlangen.

Seit der 14. Wahlperiode (2001 – 2006) gab es im rheinland-pfälzischen Landtag folgende Enquete-Kommissionen:

WPNameAntragAbschlussbericht
1415. Enquete-Kommission Distanz zwischen jungen Menschen und Politik überwinden - Beteiligung weiter entwickeln, Demokratie stärken" (EK 14/3, Jugend und Politik)Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE 24.05.2004
Drs 14/3163
Drs 14/4800
1516. Enquete-Kommission „Klimawandel“ (EK 15/1)Antrag CDU 14.06.2007
Drs 15/1202
Änderungsantrag SPD
28.06.2007
Drs 15/1274
Drs 15/3600
1517. Enquete-Kommission „Integration und Migration in Rheinland-Pfalz“ (EK 15/2)Antrag SPD, CDU und FDP
17.04.2008
Drs 15/2141
Drs 15/5280
1518. Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ (EK 15/3)Antrag SPD
13.05.2009
Drs 15/3409
Änderungsantrag SPD, CDU, FDP
24.06.2009
Drs 15/3521
Drs 15/5300
1619. Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ (EK 16/1)Antrag CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
14.09.2011
Drs 16/330
Drs 16/5250
1620. Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ (EK 16/2)Antrag CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
14.09.2011
Drs 16/331
Drs 16/4444
1721. Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz“ (EK 17/1, Tourismus)Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20.01.2017
Drs 17/2085
Drs 17/13555
1722. Enquete-Kommission „Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Rheinland-Pfalz und Konsequenzen für die Pandemiepolitik" (EK 17/2, Corona-Pandemie)SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
25.05.2020
Drs 17/11925
Drs 17/13900

 

Eine Übersicht über die Enquete-Kommissionen des rheinland-pfälzischen Landtags bis zum Jahr 2003 finden sich im „Datenhandbuch zur Geschichte des Landtags Rheinland-Pfalz“ unter dem Link:
https://www.dilibri.de/urn/urn:nbn:de:0128-1-79509
Die Liste beginnt auf Seite 316.