EU-Kommission: Mit neuem Kompetenzzentrum die Bürgerbeteiligung weiter stärken

Die Europäische Kommission hat in ihrer Gemeinsamen Forschungsstelle ein Kompetenzzentrum für Bürgerbeteiligung und deliberative Demokratie eröffnet. Es soll Instrumente und Ressourcen bereitstellen, um die politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, heißt es in einer Presseerklärung der Europäischen Kommission.

Die in den letzten Jahren gestiegene Zahl von Bürgerversammlungen, -ausschüssen und -foren in Europa hätten gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger immer mehr an der Gestaltung von Gesetzen und politischen Maßnahmen interessiert seien, heißt es weiter. Diese Entwicklung verdeutliche auch, wie wichtig Beteiligung für die Bürger:innen sei. Dadurch würde Vertrauen in die Institutionen aufgebaut und die Demokratie insgesamt gestärkt. Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin V?ra Jourová bekräftigte, es müsse mehr für den Schutz der europäischen Demokratie, aber auch für ihre Wertschätzung und ihre Pflege getan werden. Ausrichtung der Arbeit der Kommission müsse sein, eine lebendige Zivilgesellschaft zu fördern und die demokratische Teilhabe der Bürger:innen an einem gesunden digitalen Umfeld in der gesamten EU zu verbessern.