Erfolgreicher Einsatz von "Tasern"

Im jüngsten Innenausschuss haben alle Fraktionen des Landtags die Einführung des sogenannten „Tasers“ in der rheinland-pfälzischen Polizei begrüßt. Als erstes Bundesland hatte Rheinland-Pfalz Ende 2018 im polizeilichen Streifendienst den „Taser“, auch als „Distanz-Elektroimpulsgerät“ bezeichnet, als eine weitere Waffe eingeführt.

Eine wissenschaftliche Begleitstudie habe laut Innenministerium zu sehr positiven Ergebnissen geführt. Die FDP-Fraktion hatte die Landesregierung um eine Bilanz gebeten.

Diese Bilanz ist nach den Worten des Polizeidirektors im Innenministerium, Martin Kuntze, sehr positiv ausgefallen. Deshalb werde die Ausstattung in der Fläche fortgeführt. Bis 2021 sollen landesweit rund 400 Streifenwagen mit „Tasern“ ausgestattet werden. Die Polizeibeamten werden hierfür speziell geschult. Im Evaluationszeitraum von Dezember 2018 bis Ende November 2019 wurde der „Taser“ nach Angaben Kuntzes in 139 Fällen eingesetzt. In 76 Prozent der Fälle habe alleine die Androhung eines Einsatzes zur Deeskalation der Situation beigetragen. Innenminister Roger Lewentz freute sich über die guten Erfahrungen. Viele Bundesländer und auch die Bundespolizei fragten nun in Rheinland-Pfalz nach und könnten von dessen Erfahrungen profitieren. Einen Einsatz des „Tasers“ im kommunalen Vollzugsdienst lehnte er ab. Hierfür sei eine umfangreichere Ausbildung notwendig.

Alle Fraktion begrüßen „Taser“

CDU-Abgeordneter Dirk Herber (CDU) betonte, dass seine Fraktion an jeder Stelle hinter der Einführung des „Tasers“ stehe. Sein Fraktionskollege Matthias Lammert erklärte, dass die CDU den „Taser“-Einsatz bereits frühzeitig angeregt hatte und sich auch eine kürzere Probephase gewünscht hätte. Wolfgang Schwarz von der SPD betonte, dass die Pilotphase belege, dass die Einführung des „Tasers“ der richtige Weg war und die Polizei auch verantwortungsvoll mit dem Einsatz der Waffe umgehe. Monika Becker (FDP) war wichtig, dass zunächst in einer Pilotphase geprüft wurde, ob der „Taser“ tatsächlich das geeignete Einsatzmittel ist. Erfreulich sei die hohe abschreckende Wirkung. Für Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD, wäre eine Pilotphase in diesem Umfang nicht notwendig gewesen, da die Erfahrungen schon klar gewesen seien; zugleich interessierte er sich für den Einsatz des „Tasers“ im kommunalen Ordnungsdienst. Pia Schellhammer, Bündnis 90/Die Grünen, begrüßte ebenfalls die Pilotphase, die nicht nur dazu diente, die einsatztaktische Eignung zu prüfen, sondern auch die Akzeptanz der Waffe in der Bevölkerung. Für sie sei es eine schwere Entscheidung gewesen. Nach Abwägen der Fakten und Erfahrungen stünden Bündnis 90/ Die Grünen jedoch hinter der „Taser“-Einführung.