Energiekrise: Wie durch den Winter kommen?

Landtag debattiert über Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In der November-Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer am ersten Plenartag eine Regierungserklärung zur Energiekrise mit dem Titel „Entschlossen und solidarisch die Zeiten wenden“ abgegeben. Anschließend debattierten die Fraktionen hierüber kontrovers.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, dass die Menschen im Land sich auf einen starken Staat verlassen könnten. Sie erläuterte die Hilfsmaßnahmen, die von Bund und Land geplant seien. So werde alles dafür getan, dass die Energiepreise gedeckelt und Energie nicht unbezahlbar werde. Die im Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme übernehme der Bund für private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen sowie für Vereine und soziale Einrichtungen. Im März folgten die Bremsen, die rückwirkend zum Januar und bis April 2024 gelten sollen. Das Land sei zudem mit dem Bund im Gespräch, um Haushalte mit Öl- oder Pelletheizungen zu entlasten wie auch Mieter:innen, die mit ihren Energierechnungen finanziell überfordert seien.  Die Landesregierung trage in diesem und im kommenden Jahr mit mehr als einer Milliarde Euro aus dem Landeshaushalt zu den Unterstützungsmaßnahmen bei, erläuterte Malu Dreyer. Dazu gehörten im kommenden Jahr mehr als 700 Millionen Euro für das dritte Entlastungspaket und 75 Millionen Euro für das 49-Euro-Ticket. Sie rief die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich vor Ort für den Ausbau von regenerativen Energien wie Windräder oder Photovoltaik-Anlagen einzusetzen.

Helmut Martin (CDU) verwies auf die Gefahren für die Wirtschaft infolge der hohen Energiepreise. International unterschiedlich hohe Energiekosten führten zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung, die sich auch hierzulande bemerkbar machen werde. Eine Deckelung der Preise löse das Problem nicht, sondern entscheidend sei es, mehr Energie in den Markt zu bringen, damit die Preise sinken würden. Martin kritisierte, dass der Bund die Laufzeit für Atomkraftwerke nur bis Mitte April 2023 beschlossen habe und das Land den Erhalt kleiner Wasserkraftwerke abgelehnt habe.

SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler hob die vielfältigen Energieeinsparmaßnahmen hervor. Überall werde der Energieverbrauch zurückgefahren. Angst vor einem Blackout in der Stromversorgung oder einer Gasmangellage müsse in Rheinland-Pfalz niemand haben. Mit Zusammenhalt und Zuversicht käme das Land gestärkt durch die aktuellen Herausforderungen und Krisen. Als mittel- und langfristige Maßnahme gegen die Energiekrise wolle die Regierungskoalition Rheinland-Pfalz zu einer Modellregion für grüne Wasserstofftechnologie machen.      

Mehr Wärmedämmung, mehr Atomkraft, mehr Hilfen

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, rief zu verstärkten Investitionen in Wärmedämmung und technische Lösungen auf. Durch eine Wärmepumpe werde beispielsweise nicht mehr so viel Energie fürs Heizen benötigt. Kleine Wasserkraftwerke würden dagegen aus seiner Sicht nicht weiterhelfen.

AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Frisch sprach von einer gescheiterten Energiepolitik, die das Land in eine schwere Krise geführt habe. Frisch forderte die sofortige Wiederinbetriebnahme lauffähiger Kernkraftwerke, den Ausbau klimaneutraler Kernenergie sowie den Wiedereinstieg in die Kernforschung. Ebenso forderte er die Senkung der Mehrwertsteuer, die Abschaffung von CO2-Abgaben und die Reduzierung der Energiepreise durch mehr Energie auf dem Markt.

FDP-Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis kritisierte die frühere Bundesregierung für den Ausstieg aus der Kernenergie ohne gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Er äußerte Verständnis für die Studierenden der Hochschule Koblenz, die dagegen protestierten, dass dort von Anfang Dezember bis Anfang Januar nur Online-Vorlesungen angeboten werden sollen, um Energie zu sparen. Bereits in der Corona-Krise hätten die Studierenden das Nachsehen gehabt.  

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit, warb dafür, dass die Hilfspakete bei der gesamten Bevölkerung ankommen und nicht nur Gaskunden besserstellen sollten. So sollten auch Privathaushalte mit Öl- oder Pelletheizungen unterstützt werden. Er kritisierte, dass nur auf jedem zwanzigsten Gebäude im Besitz des Landes eine Photovoltaikanlage installiert sei.