Emotionale Debatte über Hochwasserkatastrophe

In einer von der Landesregierung beantragten Sondersitzung des Landtags haben die sechs Fraktionen sehr emotional über die Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz vom 14./15. Juli debattiert. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Parlament im Rahmen einer Regierungserklärung über den aktuellen Sachstand informiert.

Einstimmig beschloss das Parlament die Einrichtung einer Enquete-Kommission mit dem Titel „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“.

Zu Beginn der Sitzung gedachte der Landtag bei einer Schweigeminute der Opfer der Hochwasserkatastrophe. Landtagspräsident Hendrik Hering betonte: „Mindestens 133 Menschen haben in der Nacht zum 15. Juli ihr Leben verloren uns sehr viele mehr ihre ganze Existenz“. Hendrik Hering, wie auch die Redner:innen aller Fraktionen, dankten allen Helfer:innen, die sich hauptamtlich wie ehrenamtlich so aufopferungsvoll für den Wiederaufbau der Region engagierten. Nichts könne das Leid ungeschehen machen. „Wir können Ihnen aber versichern, dass Sie nicht alleine damit sind. Wir werden alles tun, dass Sie die Unterstützung bekommen, die Sie brauchen. Wir werden Sie nicht vergessen“, betonte Hendrik Hering.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer informierte, dass die Landesregierung einen «Aufbauhilfefonds Rheinland-Pfalz» auf den Weg bringen wolle. Das Kabinett werde am 14. September ein Gesetz zur Einrichtung eines entsprechenden Sondervermögens beschließen. Der Gesetzentwurf solle dann am 22. September dem Parlament vorgelegt werden. Dieser Fonds solle zur Grundlage für die weiteren Schritte zum Wiederaufbau werden. Die von den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung beschlossene Hilfe von 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sei „ein beeindruckender Akt der Solidarität“, so Malu Dreyer. An Soforthilfen für private Haushalte, die von der Flutkatastrophe betroffen sind, seien bislang 44 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem erhielten insgesamt 2.353 Unternehmen bisher 11,8 Millionen Euro. Weitere 60 Millionen Euro wurden für die Kommunen im Katastrophengebiet bereitgestellt. Diese Mittel wurden Mitte August um 40 Millionen Euro erhöht. Zur aktuellen Situation, eineinhalb Monate nach dem Hochwasser, sagte Dreyer, dass die akute Gefahrenlage nicht mehr bestehe. Jetzt gehe es darum, einen guten Übergang zu langfristigen Strukturen der Schadenbeseitigung und des Aufbaus zu schaffen. Der Wiederaufbau sei laut Malu Dreyer eine „Herkulesaufgabe“.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf kritisierte die Landesregierung scharf und war ihr vor, die Flutkatastrophe falsch eingeschätzt zu haben. Er berichtete von Anwohnern in den betroffenen Gebieten, die keine echte, konkrete Warnung in der Katastrophennacht erhielten. Viele Fragen drängten sich auf, insbesondere ob es möglich gewesen wäre, mehr Leben zu retten. Auch stelle sich die Frage nach der konkreten Verantwortlichkeit, die Christian Baldauf beim Bevölkerungsschutz beim Land sieht. Er forderte deshalb die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sowie schnelle, unmittelbare und unbürokratische Hilfen von Seiten des Landes.

SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler richtete den Blick auf die betroffenen Menschen und den anstehenden Wiederaufbau, aber auch auf die Folgen für den Kampf gegen den Klimawandel und unsere Gesellschaft als Ganzes.  Die Dimension des Wiederaufbaus sei riesig, aber zusammen schaffe man das. Jetzt sei die Zeit des Zupackens. Auch sie lobte die Arbeit der vielen Helfer:innen vor Ort. Zugleich kritisierte sie deutlich das Agitieren von Querdenkern, Rechtsradikalen und Reichsbürgern im Katastrophengebiet sowie in den sozialen Netzwerken als eine neue Dimension des Angriffs auf die Gesellschaft. Im Zusammenhang mit der Einsetzung der Enquete-Kommission betonte Bätzing-Lichtenthäler, dass die Ergebnisse frühzeitig verwendet werden sollen.

Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erklärte, dass sich eine Katastrophe wie an der Ahr in unserem Land nicht wiederholen dürfe. Die Klimakrise mache ähnlich verheerende Regenfälle schon heute immer wahrscheinlicher. Unabdingbar sei ein optimal für ein solches Ereignis aufgestellter Katastrophenschutz. Alarmsysteme müssten zuverlässig funktionieren. Der Neuaufbau an der Ahr müsse dagegen nun schnell vorangehen. Der Herbst stehe vor der Tür und es müssten schnell Lösungen für die Menschen gefunden werden, die durch die Flut noch immer ohne Heizung sind. Die Zukunftsfähigkeit der neuen Infrastruktur dürfe dabei aber nicht aus dem Auge geraten.

AfD-Fraktionschef Michael Frisch begrüßte die Einsetzung einer Enquete-Kommission, verwies aber zugleich auch auf die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses, wofür die AfD bereits einen Antrag eingereicht habe. Als Maßnahmen solche Katastrophen künftig zu verhindern oder abzumildern forderte er bauliche Maßnahmen wie Talsperren zu errichten, Bodenversiegelung zu verringern, Überschwemmungsgebiete anzulegen, den Bau von Rückhaltebecken, Warn- und Alarmsysteme für jeden zugänglich zu machen, analoge Mittel wie Sirenen flächendeckend auszubauen, Kompetenzwirrwarr zu beseitigen und Katastrophenschutz und Krisenstäbe auszubauen.

Philipp Fernis, FDP-Fraktionsvorsitzender, sagte, dass auch die Frage nach Fehlern und Verantwortlichen gestellt werden müsse. Offenbar seien Menschen nicht so rechtzeitig gewarnt worden, wie es sinnvoll gewesen wäre. Gegenwärtig gebe es drei große Aufgaben in den Katastrophengebieten: Aufräumen, Aufbauen und Aufarbeiten. Das Ahrtal müsse wieder zu einem Aushängeschild des Landes gemacht werden. Es gelte dabei, den Wiederaufbau so zu gestalten, dass er widerstandsfähiger gegen Naturkatastrophen sei.

Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, regte ein besonderes „Soziales Jahr“ für junge Menschen oder auch Ältere im Bundesfreiwilligendienst für die Ahr an. Ebenso regte er als zusätzliche Unterstützung in der Spendenkampagne eine Sonderbriefmarke für die Fluthilfe an. Als Landrat habe er im Eifelkreis mit einem eigenen ganzjährigen Katastrophenschutz-Zentrum gute Erfahrungen gemacht. Dies sollte Standard für das ganze Land sein.

Leise und sehr emotional wurde es im Gutenbergsaal der Rheingoldhalle als der CDU-Abgeordnete Horst Gies ans Rednerpult trat. Als von der Flut direkt betroffener Abgeordneter aus dem Kreis Ahrweiler berichtete er über die Ereignisse in der Schreckensnacht und die Zeit danach. Eine Vielzahl der Opfer sei ihm bekannt. Auch seine Schwägerin kam in der Flut ums Leben. Es seien Bilder entstanden, die viele ihr ganzes Leben nicht vergessen könnten. Er rief die Abgeordneten zum gemeinsamen Handeln auf. Man habe die Verpflichtung, das Ahrtal wieder zu dem zu machen, was es einmal war.