Ein Haushalt in und für Corona-Zeiten

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich in seiner Oktober-Sitzung schwerpunktmäßig mit dem Landeshaushalt für das kommende Jahr beschäftigt. Nachdem das Parlament in diesem Jahr bereits zwei coronabedingte Nachtragshaushalte verabschiedete, debattierten die Abgeordneten nun darüber, wofür und in welcher Höhe das Land im kommenden Jahr Geld ausgeben will.

Auch hierbei bestimmte die Corona-Pandemie die Lösungsansätze der Fraktionen.Im Dezember soll der Landeshaushalt im Parlament verabschiedet werden.

Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hatte das Landeshaushaltsgesetz für das Jahr 2021 in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht bereinigte Gesamtausgaben von rund 19,9 Milliarden Euro vor. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen bei rund 18,6 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt beläuft sich danach auf rund 1,3 Milliarden Euro. Die Investitionsausgaben sollen im Kernhaushalt auf 1,3 Milliarden Euro angehoben werden. Die Themenfelder Bildung, Innere Sicherheit, Klimaschutz, Gesundheit und Arbeitsplätze bilden dabei die Schwerpunkte im Haushaltsentwurf für das Jahr 2021. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie schlügen sich noch immer an vielen Stellen des Landeshaushalts nieder, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen. Dies zeige sich beispielsweise in der Stärkung des Gesundheitssystems und beim Ausbau der Digitalisierung. Für die Bildung seien laut Finanzministerin Doris Ahnen 5,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Ausgaben für die Krankenhausfinanzierung würden um 36,7 Millionen Euro erhöht, für die Beschaffung von Impfstoffen gegen das Coronavirus seien rund 100 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Die Zahl der Polizisten soll bis Ende 2024 den Rekord von rund 10.000 erreichen. Im kommenden Jahr sollen 580 Beamte neu eingestellt werden.

CDU: Mehr Geld für Bildung, Infrastruktur, Familien, Kommunen und Polizei gefordert

In einer intensiven Debatte setzten sich die Fraktionen rund dreieinhalb Stunden im Landtag mit dem Haushaltsentwurf auseinander. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Baldauf, forderte mehr Lehrer und Polizisten sowie 200 zusätzliche Medizinstudienplätze. Aus seiner Sicht bräuchten Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen, Familien, Kommunen, die Infrastruktur, der Verkehr und der Bereich der Inneren Sicherheit mehr Geld vom Land. Rheinland-Pfalz sei das bundesweite Schlusslicht bei den öffentlichen Investitionen und habe bereits vor der Corona-Pandemie wirtschaftlich schlecht dagestanden. Zudem kämen elf der 20 am höchsten verschuldeten Kommunen aus Rheinland-Pfalz. Des Weiteren kritisierte Oppositionsführer Christian Baldauf den Unterrichtsausfall an den Schulen, der mit 7,2 Prozent zu hoch sei. Mehr als ein Drittel aller Viertklässler könne außerdem nicht ausreichend lesen und schreiben. Er forderte ein ganzheitliches Sprachförderkonzept und für die Polizei 10.000 Vollzeitstellen, nicht nur 10.000 Köpfe. Kritik übte er auch an der aus seiner Sicht chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen und sah mangelndes Engagement der Regierung beim Klimaschutz und beim Schutz von Frauen vor Gewalt.

SPD: Haushalt steht für Zusammenarbeit, Verantwortung und Zuverlässigkeit

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer betonte demgegenüber, dass der Landeshaushalt für verlässliches und verantwortungsvolles Handeln in unruhigen Zeiten stehe. Zusammenarbeit, Verantwortung und Zuverlässigkeit seien der Anspruch der Landesregierung von Malu Dreyer. Schweitzer hob den parteiübergreifenden engen Dialog zwischen Land und Kommunen hervor, der nie intensiver gewesen sei. Mit zwei Nachtragshaushalten habe das Land schnell, verlässlich und kraftvoll auf die Krise reagiert, das Gesundheitssystem und die Wirtschaft gestärkt sowie die Kommunen unterstützt. Mit dem Haushalt für das kommende Jahr wolle man Stabilität in den Kernbereichen schaffen und die richtigen Weichen in Zukunftsfeldern stellen. Die Schwerpunkte lägen hierbei in handlungsfähigen Kommunen, einem modernen Gesundheitswesen, gelingende Bildung von der Kita bis zur Hochschule, einem starker Rechtsstaat, leistungsfähige Infrastruktur, in der Digitalisierung der Gesellschaft und in der Transformation von Wirtschaft und Arbeitswelt sowie in der Bewältigung des Klimawandels. Der Etat für das Jahr 2021 sei kein Sparhaushalt, sondern ein Zukunftshaushalt.

AfD: Kritik an extrem hoher Verschuldung des Landes

AfD-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge kritisierte die extrem hohe Verschuldung des Landes. Der Haushalt sehe ein Defizit von rund 1,2 Milliarden Euro vor. Addiere man die beiden Nachtragshaushalte dazu, steige das Defizit auf 4,7 Milliarden Euro. Fast alle Ausgaben des Landes würden erhöht. Die Verschlechterung der Wirtschaft habe aus Sicht von Uwe Junge bereits lange vor Ausbruch der Corona-Pandemie begonnen. Rheinland-Pfalz habe es aber versäumt, die Liquidität der Firmen in der Krise zu unterstützen, was zu einem Wettbewerbsnachteil führen werde. Bei Migration und Inklusion habe die Landesregierung versagt. Die AfD plädiere für Deutsch vor Regelunterricht, weniger Studenten und für die Stärkung der dualen Ausbildung. Auch müssten Polizei und Feuerwehr besser bezahlt werden.

FDP: Förderung von Bildung und kleinen und mittelständischen Unternehmen

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer freute sich über eine liberale Handschrift im Haushaltsentwurf. Dies zeige sich in einer Politik, die beste Bildungschancen schaffe, die kleine und mittlere Unternehmen fördere und sich für den Tourismus einsetze sowie im Einklang mit der Umgebung und der Umwelt stehe. Ebenso freut sich Willius-Senzer über zusätzliche Stellen bei Richtern, Staatsanwälten, im Strafvollzug und für Polizeianwärter.

Bündnis 90/Die Grünen: Mehr Geld für Energiewende und Klimaschutz

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, erklärte, dass die Landesregierung mit den erhöhten Ausgaben für den Klimaschutz und die ökologische Transformation der Wirtschaft auf einem guten Weg sei. Die Ausgaben für Energiewende und Klimaschutz im Etat des Umweltministeriums sollen um 11,1 Millionen Euro auf rund 29 Millionen Euro erhöht werden. Braun warb dafür, gemeinsam mit der Industrie und den Gewerkschaften das Land Rheinland-Pfalz zu einem Standort für klimaneutrale Wirtschaft auszubauen.

Appell der Ministerpräsidentin

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ergriff in der Haushaltsdebatte ebenfalls das Wort. Sie appellierte angesichts steigender Corona-Infektionszahlen an die Menschen im Land. Es komme auf jeden Einzelnen und sein Verhalten an. Wenn wir jetzt nicht aufpassten, verlören wir alles, für das wir in den vergangenen Monaten gekämpft und verzichtet hätten. Mit dem Haushalt 2021 stärke das Land laut Malu Dreyer insbesondere die Bereiche Bildung, Forschung, das Gesundheitssystem, Kommunen, Klimaschutz und eine nachhaltige Wirtschaft. Jeder vierte Euro des Haushalts gehe in die Bildung. Der neue Haushalt sehe auch 378 weitere Lehrerstellen vor und die Universitäten und Hochschulen würden mit rund einer Milliarde Euro gestärkt. Und auch die wohnortnahe ärztliche Versorgung werde weiter gefördert, so Malu Dreyer.

Weitere Informationen zum Landeshaushalt

Die Haushaltsmittel des Jahres 2021 sind in den sogenannten Einzelplänen des Haushaltsplans veranschlagt. Dabei ist jedem Ressort ein Einzelplan zugeordnet. Diese werden nun jeweils im Haushalts- und Finanzausschuss im Detail diskutiert. Details, Hintergründe und Erklärungen zum Landeshaushalt 2021 finden Sie auch im neuen Info- und Frageportal des Landtags unter www.nachgefragt.landtag.rlp.de