Ein Gesetz für mehr Frauen in der Politik?

Wie schaffen wir es, dass zukünftig mehr Frauen in unseren Parlamenten vertreten sind? Welche Rolle spielen die Rahmenbedingungen und braucht es eine gesetzliche Regelung? Mit diesen Fragen beschäftigte sich eine Veranstaltung des rheinland-pfälzischen Landtags im Rahmen der Reihe „Zukunft der parlamentarischen Demokratie“ am vergangenen Donnerstag. Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und Landtagspräsident Hendrik Hering plädierten für die Einführung eines Paritätsgesetzes.

Der derzeitige Frauenanteil im rheinland-pfälzischen Landtag liege bei ungefähr 33 Prozent, in den Kommunalparlamenten betrage er im Schnitt unter 20 Prozent, erklärte Landtagspräsident Hendrik Hering beim einführenden Interview mit SWR-Moderatorin Ulrike Nehrbass. „100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland müssen wir leider feststellen, dass Frauen noch immer in Parlamenten deutlich unterrepräsentiert sind“. Dabei sei die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am politischen Prozess eine grundlegende Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Nicht Frauen-, sondern Gesellschaftsthema

Auch Rita Süssmuth hob in ihrem Impulsvortrag die Bedeutung des Themas für die parlamentarische Demokratie hervor. Es gehe hier nicht um ein „Frauenthema“, sondern um ein „Gesellschaftsthema“, das alle angeht, sowohl lokal, national wie auch global. Die Historie zeige, dass Frauen über Jahrhunderte im öffentlichen Leben unerwünscht gewesen seien. Fortschritte wie das Wahlrecht mussten erkämpft werden. Um heute mehr Frauen für politische Mandate und Ämter zu gewinnen, müssten die Rahmenbedingungen angepasst werden und ein verbindlicher paritätischer Anteil eingeführt werden. Die Erfahrung zeige, dass durch Freiwilligkeit allein, ohne Folgen bei Verstößen, Parität nicht erreicht worden sei. Man müsse „weg von den Trippelschritten“, so Rita Süssmuth. In zehn europäischen Staaten gebe es bereits erfolgreich ein Paritätsgesetz.    

Mit Möglichkeiten mehr Frauen für die Politik begeistern zu können befassten sich im Vorfeld der Abendveranstaltung verschiedene Workshops. Sie thematisierten die Fragen: „Was ist eigentlich politisches Engagement?“, „Brauchen wir ein Paritätsgesetz?“, „Frauenfeindliche Kultur im (partei-) politischen Tagesgeschäft?“ sowie „Welche Rahmenbedingungen müssen sich ändern, damit sich mehr Frauen politisch engagieren?“ Der in einem dieser Workshops thematisierte Vorschlag, ein zeitlich befristetes Paritätsgesetz für eine Übergangsphase einzuführen, fand bei weiten Teilen der Diskutanten großen Anklang.

Pro und Contra Quote

 

Auch bei den Fachpolitikerinnen, die sich anschließend in einer „Blitzlichtrunde“ äußerten. Die SPD-Abgeordnete Katrin Rehak-Nitsche sagte, sie habe keine Angst davor, die „Quotenfrau“ zu sein. Wichtig sei, dass sie die Möglichkeit habe, gute Arbeit zu leisten. Sie ärgerte sich darüber, dass immer nur bei Frauen über Fragen der Kinderbetreuung gesprochen werde. Für die CDU erläuterte Ellen Demuth, in den Parteien müssten Frauen und Männer gleichermaßen wählbar sein. Denn junge Frauen – das zeigten Umfragen – wollten Frauen wählen und von ihnen repräsentiert werden. Dies sei vor allem bei den großen Parteien noch viel zu wenig der Fall. Von einer Quote wolle sie nicht sprechen. Sylvia Groß, Abgeordnete der AfD-Fraktion, lehnte eine Quote entschieden ab. Es müssten alle die gleichen Chancen zur Teilhabe besitzen und am Ende sollten Eignung und Leistung den Ausschlag geben. Helga Lerch von der FDP sagte, Politik gehe alle an. Das von einem Workshop-Team geäußerte Stipendium für Frauen, die sich politisch betätigen wollten, sei ein reizvolles Konzept, worüber es sich nachzudenken lohne. Jutta Blatzheim-Roegler, Bündnis 90/Die Grünen erklärte, dass ihre Partei mit quotierten Listen gleiche Chancen schaffe. Auch sie plädierte für ein Paritätsgesetz.

 

In der abschließenden Podiumsdiskussion diskutierten neben Rita Süssmuth und Hendrik Hering auch Tatiana Herda Muñoz, Ortsvorsteherin von Mainz-Hechtsheim und Sarah Bast vom Mainzer Frauenzentrum. Ein Poetry Slam-Beitrag von Eva Schweibert mit der Zusammenfassung der Ergebnisse beschloss den Abend.

Die Veranstaltung fand in Kooperation mit dem Frauenbündnis und dem Landesfrauenbeirat statt.