Diskussion über „Bundes-Notbremse“

Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat in seiner jüngsten Sitzung über die aktuell geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durch den Bund („Bundes-Notbremse“) im Zuge der anhaltenden Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz debattiert. Des Weiteren standen Sachstand und Ausblick bei Testungen und Impfungen im Mittelpunkt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer informierte den Ältestenrat über die im Einzelnen geplanten Gesetzesänderungen, die in dieser Woche im Bundestag beraten und verabschiedet werden sollen. Auch der Bundesrat soll sich noch diese Woche mit dem Gesetz befassen und dann soll dieses unverzüglich nach Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Die derzeit geltenden Rechtsverordnungen in Rheinland-Pfalz würden laut Malu Dreyer dann umgehend angepasst.

Die Ministerpräsidentin begrüßte, dass es damit bundeseinheitliche Regelungen gebe, auch wenn Rheinland-Pfalz die im März mit Bund und Ländern getroffenen Maßnahmen bereits 1:1 umsetze und es deshalb ein solches Gesetz aus ihrer Sicht nicht gebraucht hätte. Mit dem neuen Gesetz kämen einzelne veränderte Beschränkungen vorerst bis zum 30. Juni zum Tragen. Gezogen werden soll die „Bundesnotbremse“, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Demnach umfasse die nächtliche Ausgangssperre dann die Zeit von 22 bis 5 Uhr, wobei Ausnahmen gelten wie individuelle sportliche Betätigungen. Für körpernahe Dienstleistungen wie Friseur und Fußpflege müsse ein negativer Corona-Test vorgelegt werden, in Schulen könne ein Wechselunterricht bis zu einer 7-Tage-Inzidenz von 165 stattfinden. Danach müsse Fernunterricht stattfinden, Kitas böten Notbetreuung an für alle, die dies in Anspruch nehmen wollten oder müssten. Der Bund wolle zudem Finanzmittel zur Förderung von Kinder und Jugendlichen zur Verfügung stellen.  Bezüglich der Impfungen zeigte sich Malu Dreyer zuversichtlich, dass diese im Mai deutlich an Fahrt aufnehmen würden, wenn die Impfstoffhersteller ihre angekündigten erhöhten Impfstofflieferungen einhielten. Verimpft werde alles, was an Impfstoff vorliege. Sie freute sich, dass ab Anfang Mai dann auch weitere priorisierte Bevölkerungsgruppen wie Lehrer*innen, Verkäufer*innen oder Feuerwehrleute geimpft werden könnten.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Baldauf, betonte, dass das neue Bundesgesetz zu mehr Schutz, mehr Einheitlichkeit, mehr Transparenz und zu einer besseren Perspektive führen werde. Er begrüßte die Testpflicht in Schulen, welche die CDU schon länger forderte. Ebenso sollten auch die Kosten für Corona-Tests in Betrieben aufgrund der wirtschaftlichen Notlage vieler Betriebe vom Staat übernommen werden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer teilte mit, dass dies dem Land nicht möglich sein werde und auch der Bund hierfür die Kosten nicht übernehme.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer begrüßte, dass Ende April rund eine Million Menschen in Rheinland-Pfalz geimpft seien und Impfungen weiteren priorisierten Personengruppen angeboten werden könnten. Er begrüßte den Weg des Bundes, dass Betriebe ihren Beschäftigten verpflichtend Testangebote machen müssten. Ebenso sei es richtig und notwendig, den Schülerinnen und Schülern verstärkt Nachhilfen anzubieten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Jan Bollinger, lehnte wie auch die AfD-Bundestagsfraktion, die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ab. Die Neuregelungen untergraben aus Sicht der AfD den Föderalismus und griffen in unzulässiger Weise in Länderkompetenzen ein. Auch die Widerspruchsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürgern gegen Regelungen würden erschwert und der Sinn von Ausgangssperren sei mehr als fraglich.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Weber, dankte all jenen, die sich ehrenamtlich und beruflich in unterschiedlichster Art und Weise während der Pandemie so engagiert einsetzten. Er hakte nach wie die weiteren Impfschritte jetzt umgesetzt werden und freute sich insbesondere über die Aufnahme der Freiwilligen Feuerwehren in die dritte Prioritätengruppe.

Pia Schellhammer, parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßte bei den geplanten Neuregelungen vor allem die Verschärfungen beim Homeoffice. Dadurch würden klare Vorgaben geschaffen und die Infektionsgefahren in den Betrieben stärker in den Blick genommen