Die Urschrift der Verfassung für Rheinland-Pfalz 1947

Am 18. Mai 2022 ist es 75 Jahre her, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ihre Landesverfassung in einer Volksabstimmung angenommen haben, gleichzeitig wurde an diesem Tag der erste Landtag für das neue Bundesland gewählt.

Den Text der Verfassung erarbeitete von November 1946 bis April 1947 die Beratende Landesversammlung. Die sieben Frauen und 120 Männer dieser Versammlung (127 Mitglieder) tagten im Koblenzer Stadttheater – in der vom Krieg zerstörten Landeshauptstadt Mainz gab es kein geeignetes Gebäude. In acht zum Teil mehrtägigen Sitzungen berieten die Abgeordneten nicht nur über den Verfassungsentwurf, sondern auch über die schwierige Ernährungssituation und nahmen zur Arbeit der vorläufigen Landesregierung Stellung. Für die Detailarbeit an der Verfassung hatte die Versammlung einen Verfassungsausschuss gebildet, dem 15 (später 17) Mitglieder von den Fraktionen CDP (heute: CDU), SPD, SV/LP (heute: FDP) und KPD angehörten. Für das Anfertigen der Niederschrift der Verfassung und die redaktionelle Arbeit am genauen Wortlaut war ein Redaktionsausschuss zuständig, dem die Abgeordneten Hubert Hermans (Landgerichtsdirektor aus Koblenz, CDP) und Dr. Hans Hoffmann (Notar aus Wachenheim, SPD) angehörten. Auch der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Dr. Ludwig Ritterspacher (Präsidialdirektor aus Neustadt/Pfalz, CDP) sowie Wilhelm Froitzheim und Anna Maria Holst aus dem Büro der Beratenden Versammlung wirkten mit. Wilhelm Froitzheim war später der erste Direktor beim Landtag Rheinland-Pfalz. Die abschließende Abstimmung der Beratenden Landesversammlung über die Verfassung fand am 25. April 1947 im Hotel Rittersturz bei Koblenz statt. Drei Tage lang hatten die Abgeordneten dort zuvor letzte Detailfragen beraten.

Die Urschrift der rheinland-pfälzischen Verfassung wurde mit der Schreibmaschine erstellt, an einigen wenigen Stellen hat sie handschriftliche Korrekturen. Der Buchstabe „a“ scheint bei der Schreibmaschine ein wenig gehakt zu haben, an verschiedenen Stellen sitzt er etwas unter der Textlinie. Das kleine „e“ sowie das große „E“ sind dafür ein wenig nach oben gerutscht. Das Papier ist rau und hat einen gräulichen Farbton. Insbesondere zum Rand hin sind die Bögen des 34 Seiten umfassenden Dokuments leicht vergilbt. Links sind Blätter mit den typischen zwei Löchern für eine Ordnerheftung versehen. Hinten angefügt ist der Beschluss der Beratenden Landesversammlung:  „Vorstehende Verfassung wurde von der Beratenden Landeversammlung für Rheinland-Pfalz in ihrer Sitzung vom 25. April 1947 beschlossen.“  Der Beschluss wurde von Dr. Ludwig Reichert (Bürgermeister aus Ludwigshafen, CDP), dem Präsidenten der Beratenden Landesversammlung, unterschrieben. Zudem trägt der Beschluss einen Stempel mit der Aufschrift „Beratende Landesversammlung für Rheinland-Pfalz“.

Die unspektakuläre, fast schon unscheinbare Ausfertigung der Urschrift der Landesverfassung sagt viel über die Zeit aus, in der sie entstand. Die Sorgen und Nöte der Nachkriegszeit ließen keinen Raum für eine aufwendige Gestaltung des Textes, für Siegel oder Schmuckblätter. Und dennoch ist die Urschrift der Verfassung für Rheinland-Pfalz eine der bedeutendsten Archivalien aus der jüngeren Geschichte des Bundeslandes. Ihr Entstehungsprozess dokumentiert den wichtigsten Meilenstein bei der Entstehung des Landes Rheinland-Pfalz als demokratischer Staat. Die Landesverfassung will eine wirksame Brandmauer sein, damit sich nationalsozialistisches Unrecht und Gräueltaten nicht wiederholen. Sie gibt den Bewohnern des Landes Rheinland-Pfalz ein „Wir-Gefühl“, schreibt die Grundrechte und Bürgerpflichten fest und regelt den Aufbau des Staates.

Die Bedeutung, die die Urschrift noch heute für das Landesbewusstsein der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer hat, lässt sich u. a. daran ablesen, dass aus ihr die Eidesformel zur Vereidigung der Landesregierung verlesen wird. Als am 18. Mai 2021 Malu Dreyer erneut zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt wurde, verlas Landtagspräsident Hendrik Hering den Eid aus Artikel 100 der Landesverfassung: "Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes führen werde, so wahr mir Gott helfe."

Malu Dreyer hatte den rechten Arm zum Schwur erhoben und sprach die Worte nach. Aufgrund der Feierlichkeit des Augenblicks hatten sich alle Anwesenden im Saal erhoben. Die Materialität der Urschrift und ihr Erhaltungszustand erlauben diese Nutzung der Urschrift in der Öffentlichkeit alle fünf Jahre. In der Zwischenzeit wird das bedeutende Dokument lichtgeschützt und gut verpackt in einem Archivkarton im Tresor aufbewahrt. Allerdings kann dem Wunsch, die Verfassungs-Urschrift als Identifikationsbasis für das Bundesland Rheinland-Pfalz im Landtag dauerhaft auszustellen, aus Gründen des Bestandschutzes nicht entsprochen werden. Auch sind die hohen Sicherheitsanforderungen, die an eine Präsentation des wertvollen Archivales gestellt werden müssen, in einem öffentlichen Raum schwer umsetzbar. Für Ausstellungszwecke ließ der Landtag deshalb 2021 drei detailgetreue Faksimiles erstellen. Die Reproduktionen sollen zukünftig für alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer im Landtag sichtbar und erlebbar sein, stellvertretend für die Urschrift der Verfassung, die sich das Volk von Rheinland-Pfalz am 18. Mai 1947 gegeben hat.

Link zur Zeitschrift „Unsere Archive“ Heft 66 (2021)