Die Stunde der Landesparlamente

Ein Text von Landtagspräsident Hendrik Hering

 

Kompetenzwirrwarr, Entscheidungsschwäche, Kakophonie. Der bundesdeutsche Föderalismus kennt eine Vielzahl von wenig charmanten Charakterisierungen. Eine starke und entscheidungsschnelle Bundesregierung als Krisenmanager der Corona-Pandemie – das wünschten sich demgegenüber Viele zu Beginn der Coronakrise in diesem Frühjahr.

Als erste Reaktion auf die große Verunsicherung in der Bevölkerung war dieses zentrale Vorgehen auch richtig und wichtig. Doch gerade der oft gescholtene Föderalismus könnte ein entscheidender Schlüssel sein, warum Deutschland heute zu den Ländern der Welt gehört, die bisher mit am erfolgreichsten durch die Krise gekommen sind und nach meiner Einschätzung auch in Zukunft kommen werden.

Wie nachhaltig eine Krise bewältigt wird, steht und fällt mit der Akzeptanz politischer Entscheidungen durch die Mehrheit der Bevölkerung. In Deutschland war es eine überwältigende Mehrheit der Menschen, die bis dato in der Bundesrepublik einmalige Grundrechtseinschnitte solidarisch mitgetragen hat. Vertrauen in die Entscheidungen der Politiker ist dabei das zentrale Element. Die Menschen in Deutschland waren überzeugt, dass die ergriffenen Maßnahmen sinnvoll und angemessen waren. Gleichzeitig machen sie die Erfahrung der Selbstwirksamkeit, die Demokratie zulässt. Passend dazu gilt in Rheinland-Pfalz der Grundsatz: Ich schütze Dich und Du schützt mich. Das funktioniert. Die Menschen spüren: Wir alle sind Teil der Lösung. Der Beginn der Krise glich einem politischen Sprint. Jetzt sind Langstreckenläufer gefragt, die dafür sorgen, dass Akzeptanz und Vertrauen uns über die lange Strecke der Pandemie tragen - im Spannungsfeld von weiteren Lockerungen und Gesundheitsschutz.

Alle Blicke richteten sich in den ersten Wochen der Pandemie gespannt auf die Ergebnisse der Telefonschalten zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Die dort gefassten Beschlüsse wurden in den Ländern durch Rechtsverordnungen verbindlich geregelt. Dieses einheitliche Vorgehen war erfolgreich. In Phase zwei der Krisenbewältigung stehen als zentrales Element die parlamentarische Debatte und die Landtagsabgeordneten als lokale Krisenlotsen im Mittelpunkt.
Die Rückkopplung der auf Bundesebene vorgegebenen Leitlinien mit der Bevölkerung haben maßgeblich die Landesparlamente übernommen. Die dort intensiv geführten Debatten über Lockerungen und Schutzmaßnahmen sorgen für eine breite Legitimationsbasis der Verordnungen. Gesorgt haben dafür die transparente Debatte und der Diskurs der unterschiedlichen Meinungen. Denn das ist schließlich eine zentrale Aufgabe der Parlamente: Regierungshandeln begleitend zu kontrollieren und Transparenz der Entscheidungen herzustellen. In den Parlamenten findet ein Austausch der unterschiedlichsten Interessen statt, hier spiegeln sich die Sorgen, Ängste und Hoffnungen der Menschen wider, hier müssen unterschiedliche Lösungsansätze diskutiert und abgewogen werden: transparent, öffentlich und nachvollziehbar. Dabei wird offenkundig, wer Lösungsvorschläge anzubieten hat und wer nicht. Der Rechtspopulismus entlarvt sich frappierend als erneut konzeptlos.

Auf die Kontrolle ihrer Regierungen sind selbstbewusste Parlamentarier keineswegs beschränkt. Den Weg zur eigenen Regelung durch Gesetze ebnet für die Länder Artikel 80 Absatz 4 im Grundgesetz. Diese - übrigens auf eine weitsichtige Initiative der Landtagspräsidenten zurückgehende - Vorschrift verankert das Recht der Landesparlamente, anstelle der Landesregierungen tätig zu werden. Das bedeutet: die Landesparlamente sind befugt, Landesregierungsverordnungen sowohl aufzuheben, zu ersetzen als auch zu modifizieren. Die in den Regierungsverordnungen enthaltenen Grundrechtseingriffe werfen ohnehin angesichts ihrer Intensität und ihres flächendeckenden Ausmaßes die Frage nach der Zuständigkeit im Gewaltenteilungssystem auf. Konkret geht es um den Parlamentsvorbehalt und die Frage, wer derart für das Gemeinwohl wesentliche Entscheidungen in der repräsentativen Demokratie treffen darf.

Hinzu kommt, dass Entscheidungen erst durch Kommunikation und Rückkopplung im Parlament einen repräsentativen Charakter erhalten und hierdurch in besonderem Umfang legitimiert werden. Die parlamentarische Öffentlichkeit ist das Medium, in dem Politik für jeden erkennbar verantwortlich handelt. Die Parlamentsdebatte ist dabei zentral: Sie entspricht der verfassungsrechtlichen Aufgabe und dem Anspruch des Parlaments auf Teilhabe an der politischen Staatsleitung, die Parlament und Regierung gemeinsam „zur gesamten Hand“ anvertraut sind.

Daher bin ich überzeugt: Je länger Grundrechtseinschnitte dauern, umso mehr bedarf es der Legitimation durch Debatten und wenn notwendig auch durch korrigierende Entscheidungen im Parlament.

Ein weiterer Vorteil des föderalen Systems liegt in seiner Anpassungsfähigkeit und der besseren Steuerung. In den Ländern ist es einfacher, so flexibel und regional wie möglich auf das Infektionsgeschehen zu reagieren, Maßnahmen abzuwägen und entsprechend vor Ort anzupassen. Dieses Vorgehen erleichtert maßvolles und nachvollziehbares Handeln und stärkt dadurch wiederum die Akzeptanz in der Bevölkerung. Das Föderale hat hierbei gegenüber dem Zentralstaatlichen auch einen strategischen Vorteil: regional angepasste Maßnahmen sind besser vermittelbar und können gegebenenfalls für andere Vorbildcharakter haben.

Im Moment schlägt also die Stunde der Landesparlamente, aber auch ganz besonders die Stunde der Landtagsabgeordneten. Sie werden aktuell mehr denn je gefordert und gebraucht. Sie sind demokratische Seismographen in ihren jeweiligen Wahlkreisen. Sie erfüllen dabei ihre Vermittlerfunktion in beide Richtungen: Sie übersetzen und begründen politische Entscheidungen. Und sie geben den Menschen eine Stimme in der Politik. Wie viele ungezählte Stunden haben meine Kolleginnen und Kollegen in Gesprächen mit Eltern, Schul- und Kitaleitungen, Inhabern von Friseursalons, Fitnessstudios oder Gastronomie, Jugendherbergen, Hoteliers und Schwimmbadbetreibern verbracht. Die Parlamentarier sind mehr als je zuvor zu lokalen Krisenlotsen geworden und schaffen als konkrete Ansprechpartner Perspektiven. „Nah bei de Leut´“ war in Rheinland-Pfalz schon immer ein geflügelter Ausspruch, auch wenn er aktuell sicherlich nur im übertragenen Sinne gelten kann.

Vor diesem Hintergrund ist es zwingend notwendig, dass unsere Parlamente auch in dieser Ausnahmesituation regelmäßig und vollständig tagen. Es darf keine Abgeordneten zweiter Klasse geben. Bürgeranliegen sind sinnlos, wenn sie nicht weitergegeben werden, der Dialog zwischen Politik und Bevölkerung verliert seine Bedeutung, wenn er nicht weitergetragen und rückgekoppelt wird. Landtagsabgeordnete können ihrer Vermittlungsfunktion nur gerecht werden, wenn sie als Entscheider wahrgenommen werden. Ein Rumpfparlament, wie gerade auf Bundesebene praktiziert, mit einer Zweiklassengesellschaft unter Abgeordneten, ist nicht nur in der Kommunikation problematisch. Ich halte das auch für verfassungsrechtlich bedenklich. Legitimation und Repräsentation stehen hier in Frage, ebenso wie der Mehrwert der Debatte, wenn sich Parlamente selbst auf eine reine Notarfunktion beschränken. Pairing-Abkommen waren während der Anfangszeit der Pandemie sinnvoll und notwendig. Sie haben sich aber mittlerweile selbst überholt.

Als Parlamentspräsident ziehe ich folgendes Fazit: Wir sind bisher sehr erfolgreich im Umgang mit der Pandemie in Deutschland. Das liegt erstens daran, dass unsere föderalen Strukturen die Möglichkeit schaffen, passgenaue Maßnahmen für die unterschiedlichen Regionen unter Echtzeitbedingungen zu entwickeln. Zweitens bekommt Verantwortung ein Gesicht in Person der Landtagsabgeordneten, die als Krisenlotsen im ständigen Kontakt mit den Menschen in ihren Wahlkreisen stehen. Voraussetzung dafür ist die reguläre, verfassungsrechtlich gesicherte und vollumfängliche Arbeitsweise der Parlamente. Der dritte Erfolgsgarant ist das starke Instrument der Landesparlamente in Artikel 80 Absatz 4 im Grundgesetz, der ihnen ermöglicht, wenn nötig, regulierend einzugreifen.
Unsere föderalen politischen Strukturen sind dabei ein strategischer Vorteil, der uns auch durch andere denkbare Krisen tragen kann. In Phase drei der Krisenbewältigung sollte das stets im Blick behalten werden. Spätestens dann, wenn die Rufe wieder lauter werden, Kompetenzen der Länder auf den Bund zu übertragen.

Dieser Text ist auch als Gastbeitrag auf FAZ.net in der Rubrik „FAZ-Einspruch“ am 10. Juni 2020 erschienen.