„Die Menschenwürde gilt unbedingt!“

Beim parlamentarischen Abend des Paritätischen Landesverbands Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. hat Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt dessen vielfältigen Hilfsangebote für Menschen in Krankheit und Not hervorgehoben. Hierzu gehöre eine große Palette von Krankenhäusern, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen bis hin zu Hilfsangeboten für Geflüchtete und Selbsthilfegruppen. Wohlfahrtsverbände und Staat ergänzten sich gegenseitig beim Einsatz für die Menschenwürde.

Trotz ihrer Diversität hingen die breit angelegten Hilfen des Wohlfahrtsverbandes eng miteinander zusammen. „Hinter ihnen steht die Idee einer Gesellschaft, die niemanden ausschließt und jedem die Möglichkeit eröffnet, seinen oder ihren Beitrag zum Ganzen zu leisten“, sagte Astrid Schmitt. Die Arbeit der Wohlfahrtsverbände basiere auf der Achtung der Menschenwürde.

Wohlfahrtsverbände und Staat wirken zusammen

Die Würde jedes Menschen sei die Grundlage der Verfassungs- und Gesellschaftsordnung und als solche an keinerlei Bedingungen geknüpft. Hierauf habe das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung zu den Sanktionen beim Arbeitslosengeld II erneut hingewiesen. „Die Menschenwürde gilt unbedingt!“, betonte die Vizepräsidentin. Staat und Gesellschaft seien in der Pflicht, Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe zu schaffen. Für ihre wichtige Arbeit gebühre daher allen, die in den Wohlfahrtsverbänden mitarbeiteten, ein großer Dank, insbesondere auch den vielen Ehrenamtlichen.

Die Arbeit der Verbände zu loben, bedeute jedoch nicht, dass der Staat sich aus seiner Verantwortung stehlen dürfe, ergänzte die Vizepräsidentin. Schon im Grundgesetz sei Deutschland als „sozialer Bundesstaat“ definiert. Der Staat unterstütze Menschen und stehe für deren soziale Sicherheit ein. Hier wirkten die Wohlfahrtsverbände und der Staat zusammen. Bei den Sozialverbänden liege das Fachwissen, wie Bedürftigen am besten zu helfen sei. Der Staat hingegen sei verantwortlich dafür, dass soziale Dienstleistungen in verlässlichen Strukturen erbracht werden könnten, so Astrid Schmitt.

Der ehemalige saarländische Ministerpräsident und Richter beim Bundesverfassungsgericht, Peter Müller, hielt beim Parlamentarischen Abend einen Impulsvortrag.