Deutsch-französische Bürgerinitiativen unterstützen

Im vergangenen Ausschuss für Europafragen und Eine Welt wurde auf Antrag der SPD-Fraktion der neue „Deutsch-Französische Bürgerfonds“ vorgestellt und debattiert. Damit sollen Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften zwischen den deutsch-französischen Partnerregionen gefördert werden.

In Artikel 12 des von Deutschland und Frankreich Anfang 2019 unterzeichneten Vertrags von Aachen wollen „beide Staaten einen gemeinsamen Bürgerfonds einrichten, der Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften fördern und unterstützen soll, um ihre beiden Völker einander noch näher zu bringen“. Deniz Alkan, Leiter der Abteilung „Europäische und internationale Zusammenarbeit“ in der Staatskanzlei gab im Ausschuss einen Überblick über den Aachener Vertrag und den neuen Deutsch-Französischen Bürgerfonds. Dieser wurde am 16. April 2020 gestartet und soll mit geringem Verwaltungsaufwand für die Antragsteller Projekte fördern, die über Bürgerinitiativen die deutsch-französische Freundschaft pflegen. Der Fonds wird in einer Pilotphase bis 2022 vom deutsch-französischen Jugendwerk und mit einem Gesamtbudget von 2,4 Millionen Euro umgesetzt.

Generationsübergreifende Projekte fördern

Jonathan Spindler, Geschäftsführer des Bereichs Burgund-Franche-Comté des Partnerschaftsverbandes Rheinland-Pfalz/4er-Netzwerk e.V., ist seit August 2020 Regionaler Berater für den neuen Fonds in Rheinland-Pfalz und in der französischen Partnerregion Burgund-Franche-Comté. Das Ziel des Fonds sei es, den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern anzuregen, zu erneuern und zu vertiefen, sagte Spindler. Seit der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages unterstütze das deutsch-französische Jugendwerk Projekte und Begegnungen für Teilnehmende bis zu einem Alter von 30 Jahren. Der Bürgerfonds soll jedoch generationsübergreifende Projekte zwischen deutschen und französischen Bürgerinnen und Bürgern fördern. Der Bürgerfonds unterstütze Projekte mit einem sehr breiten Themenspektrum und übernehme bis zu 80% der gemeinsamen Projektkosten, beispielsweise für Reisen, Aufenthalte, Honorare oder auch Materialkosten. Alle deutschen und französischen Vereine, Gemeinden, Stiftungen, Bürgerinitiativen oder informelle Gruppen ab drei Personen könnten einen Antrag stellen, sofern das Projekt eine deutsch-französische Dimension und generationenübergreifende Zielgruppen habe, erklärte Spindler. Die Philosophie des Bürgerfonds sei, Antragssteller bis hin zum erfolgreichen Antrag eng zu begleiten und zu beraten. Dafür stünden insgesamt vierzehn regionale Berater in Deutschland und in Frankreich zur Verfügung.

Für Heike Scharfenberger (SPD) kann das Projekt als gutes Beispiels für das Stichwort „Europa erlebbar“ gelten. Sie regte an, das künftig im Ausschuss über erfolgreiche Projekte informiert werden sollte.  Thomas Barth (CDU) lobte das Projekt als niederschwelliges und gutes Angebot. Er regte an, dass hierfür insbesondere auch über die Landkreise hin zu den Verbands- und Ortsgemeinden geworben werden sollte.